Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 einschließlich des Etats für das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschlossen. Dieser sieht für das BMWK im kommenden Jahr Ausgaben von rund 13,1 Mrd. € und damit eine Steigerung des Etats gegenüber der bisherigen Finanzplanung um rund 2,8 Mrd. € vor. Etwa 11,5 Mrd. € des Etats sind Fördermittel. Im Vergleich zum Jahr 2022 steigt der BMWK-Etat um rund 1,7 Mrd. €.

Folgende Schwerpunkte werden im BMWK-Haushalt gesetzt:

  • Um künftig eine günstige Versorgung Deutschlands mit grünem Wasserstoff zu erreichen, werden internationale Kooperationen für den Markthochlauf von Wasserstoff gefördert. Hierfür stehen 2023 rund 223 Mio. € zur Verfügung. Außerdem sind für das Programm H2Global, mit dem durch Abschluss langfristiger Abnahmeverträge mit außereuropäischen Partnern Lieferketten nach Deutschland aufgebaut werden sollen, Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. insgesamt 3,6 Mrd. € vorgesehen.
  • Für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) sind 2023 rund 685 Mio. € vorgesehen. Die IKI ist der zentrale Baustein zur Finanzierung von internationalen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Biodiversität. Insbesondere für Entwicklungsländer ist diese Förderung essentiell.
  • Zur Stärkung der Vorsorge und zur Sicherung der Energieversorgung sowie zum Schutz der Wirtschaft in der aktuellen Krise sollen u.a. zusätzliche Mittel i.H.v. 274 Mio. € für die Anmietung von vier Gasspeicher- und Regasifizierungsschiffen bereitgestellt werden, aber auch Mittel zum Schutz der Wirtschaft in der aktuellen Krise, wie u.a. für die Ausfinanzierung des 5 Mrd. €-Zuschussprogramms für energieintensive Unternehmen (4 Mrd. € im Ergänzungshaushalt 2022, 1 Mrd. € im Haushalt 2023).
  • Für den Sovereign Tech Fund (STF) sind 10 Mio. € vorgesehen, um Open-Source-Codes etwa in kritischer Infrastruktur besser gegen Angriffe abzusichern und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. Mehr Mittel sind 2023 auch für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) vorgesehen.
  • Im Einzelplan des BMWK sind 2023 für das zweite Important Project of Common European Interest (IPCEI) Mikroelektronik zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie 450 Mio. € vorgesehen. 180 Mio. € sind für das weitere europäische Projekt eingeplant, das IPCEI Cloud und Datenverarbeitung zur Förderung der Entwicklung der nächsten Generation von Cloud- und Edge-Infrastrukturen.
  • Für GAIA-X, das Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, sind 2023 82,9 Mio. € eingeplant. Begleitet wird dies durch den GAIA-X-Förderwettbewerb, für den rund 42 Mio. € vorgesehen sind.
  • Der Wirtschaftsfonds Afrika erhält jährlich 10 Mio. €, um durch Exportkredite zu günstigen Bedingungen innovative und nachhaltige deutsche Exporte nach Afrika zu fördern.

Mit dem Haushaltsgesetzentwurf 2023 wurde im Kabinett noch nicht der Wirtschaftsplan 2023 für den Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen. Dies soll in Kürze erfolgen, noch vor Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag und Zuleitung an den Bundesrat.