Deutsch-französische Position zu einem Gesetz der EU zu kritischen Rohstoffen

Ausgewählte Rohstoffe (kritische Rohstoffe wie einige Metalle) sind für die grüne und digitale Transformation der EU entscheidend. Der Krieg in der Ukraine hat uns erneut die Bedeutung einer stabilen Versorgung mit diesen kritischen Rohstoffen zur allgemeinen Stärkung der Resilienz der europäischen Lieferketten vor Augen geführt. Gleichzeitig ist die Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit einem breiten Spektrum von Ressourcen wichtiger denn je, während wir Fortschritte auf dem Transformationsweg sowohl in eine grünere als auch digitalere Zukunft machen.

Vor diesem Hintergrund wurden kritische Rohstoffe in die Liste der sechs strategischen Bereiche der Erklärung von Versailles vom März 2022 aufgenommen. Während dieses Gipfels haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Festlegung konkreter europäischer Produktionsziele und verschiedener (finanzieller, regulatorischer und industrieller) Hebel darauf geeinigt, die Abhängigkeit der Union in diesen Bereichen zu verringern.

In ihrer REPowerEU-Mitteilung vom Mai 2022 erwähnte die Kommission, dass sie an einer Initiative zu kritischen Rohstoffen arbeitet. Deren Inhalt wurde auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat vom 9. Juni konkretisiert. In ihrer Rede zur Lage der Union bestätigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, diese Initiative und verwies auf die Notwendigkeit, unsere Versorgung für eine erfolgreiche Umsetzung der grünen und digitalen Transformation zu sichern.

Als Beitrag zur Arbeit der Kommission haben Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Position zu einer entsprechenden EU-Gesetzgebung ausgearbeitet. Dieser gemeinsame deutsch-französische Vorschlag wurde der Europäischen Kommission unterbreitet und auf dem heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat (29. September) den Mitgliedstaaten vorgestellt.
Frankreich und Deutschland sprechen sich darin insbesondere für eine Gesetzgebung zu kritischen Rohstoffen aus, die auf den folgenden drei Säulen beruht:

• Stärkung des Krisenmanagements im Bereich der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, einschließlich des Aufbaus eines Frühwarnsystems zur Vorhersage von mangelnden strategischen Impulsen und Bestimmungen zur Umsetzung einer Bevorratungs- / gemeinsamen Beschaffungspolitik sowie rechtlicher Anreize für Diversifizierung und einer Balance zwischen Vorteilen und Risiken entsprechender Maßnahmen;

• Überprüfung und Bewertung bestehender Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der notwendigen Investitionen in Projekte zur Produktion von Rohstoffen und kritischen Metallen (Bergwerke, Raffinerien und Recycling-Kapazitäten) innerhalb und außerhalb der Union; Erwägung der Schaffung eines eigenständigen öffentlichen/privaten Investitionsfonds mit einer Kombination von Eigenkapital, Darlehen und Garantien für Investitionen in Projekte in den Bereichen Förderung, Raffinerie, Verarbeitung und Wiederverwertung; Verbesserungen mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft, Recycling und Substitution

• Sicherstellung gleicher globaler Wettbewerbsbedingungen sowie eines Rahmens für fairen Handel und nachhaltige Marktwirtschaft auf der Grundlage hoher ESG-Standards, einschließlich der Ausweitung von Kernbestimmungen des EU-Rechtsrahmens für Batterien auf weitere Produktgruppen.

Frankreichs Industrieminister Roland Lescure und die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner:
„Wir werden die Europäische Kommission mit ihrem Gesetz zu kritischen Rohstoffen uneingeschränkt unterstützen. Wie bei allen Fragen der Energiesicherheit sind starke europäische Maßnahmen notwendig, um eine nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die EU zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass wir strategische Projekte entlang der Lieferkette – einschließlich Förderung, Verarbeitung und Wiederverwertung - identifizieren, diese auch gemeinsam mit unseren internationalen Partnern unterstützen und uns insbesondere auf Maßnahmen konzentrieren, die dazu beitragen, im Rahmen der Kreislaufwirtschaft bis 2050 die Kreisläufe zu schließen.“