EU-Flaggen vor dem EU-Parlament zum Thema EU-Binnemarkt

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Heute verabschieden die Kohäsionsministerinnen und -minister in Brüssel wegweisende Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik vor.

Staatssekretär Sven Giegold für deutsche und europäische Regionalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: “Die EU-Kohäsionspolitik steht für Zusammenhalt und Solidarität in Europa. Die Fortsetzung europäischer Investitionen in allen Regionen ist die Voraussetzung für die weitere Vertiefung des EU-Binnenmarkts. Überall sollen Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand und wirtschaftlichem Fortschritt teilhaben. Wir müssen die Kohäsionspolitik fit für die Zukunft machen. Dafür wollen wir den Fokus ganz auf Transformation und Innovation legen. Mit einer fundierten Wirkungsanalyse werden wir sicherstellen, dass die Strukturfonds in allen Regionen europäischen Mehrwert erzielen. Dies gilt insbesondere für Regionen mit strukturellem Handlungsbedarf. Strukturreformen sollen auch künftig in der Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle spielen. Zentral ist, dass die Umsetzung der Strukturfonds für alle Akteure grundlegend entbürokratisiert wird. Dabei sind für uns hohe Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit, Betrugs- und Korruptionsbekämpfung nicht verhandelbar.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist in der Bundesregierung federführend und gestaltet den Diskussionsprozess zur Zukunft der Kohäsionspolitik gemeinsam mit allen Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene. Die EU-Kommission hat eine High Level Group aus unabhängigen Expertinnen und Experten eingerichtet. Der Endbericht dieses Expertengremiums wird ebenso wie der 9. Kohäsionsbericht der Kommission im Frühjahr 2024 erwartet. BMWK entwickelt – wissenschaftlich untermauert durch zwei Forschungsaufträge zur Wirkungsanalyse und Governance der Kohäsionspolitik – Handlungsempfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik. Auf nationaler Ebene liegt die Umsetzung der Strukturfonds im Schwerpunkt bei den Ländern. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 6. November 2023 einen Beschluss zur Zukunft der Kohäsionspolitik gefasst, der zusammen mit dem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz und der anstehenden Positionierung der Bundesressorts eine wichtige Grundlage für die geplante Bund-Länder- Stellungnahme im Herbst 2024 sein wird.

Weitere Informationen:
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/11/30/cohesion-policy-council-sets-out-guiding-principles-for-the-future/
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15523-2023-INIT/en/pdf