Winterpaket für die Ukraine BMWK und AA zahlen 88,5 Mio. Euro in den Energieunterstützungsfonds für die Ukraine ein

Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft weitere 88,5 Mio. Euro bereit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beteiligt sich daran über die KfW mit 54,3 Mio. Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Mio. Euro. Denn auch im zweiten Winter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zielen die Luftangriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur.

Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren, die dazu beitragen, die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Ukrainische Energieunternehmen können damit zerstörte Umspannstationen und Kraftwerke reparieren, um die Menschen weiter mit Strom und Wärme zu versorgen. Ein weiterer Teil der Mittel soll für grüne Energiewendeprojekte, wie zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, und den grünen Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung bereits 129,5 Mio. Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Die deutsche Beteiligung steigt damit insgesamt auf 218 Mio. Euro. Deutschland ist weiterhin der mit Abstand größte Geber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 400 Mio. Euro gesammelt hat. Die Europäische Energiegemeinschaft führt die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel.

Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind Teil des diesjährigen Winterpakets der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro, das auch militärische Beiträge zur Luftabwehr, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe umfasst.