Bundesminister Habeck begrüßt neues Paket der Europäischen Kommission zur Wirtschaftssicherheit

Heute hat die Europäische Kommission ein Paket zur Umsetzung ihrer im Juni 2023 veröffentlichten Europäischen Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt.

Das Paket zur Wirtschaftssicherheit umfasst

• EU-Screening-Verordnung zum Thema Investitionsprüfung,
• ein Weißbuch zur Dual-use-Exportkontrolle,
• ein Weißbuch für ein Monitoring von Auslandsinvestitionen,
• eine Empfehlung zur Verbesserung der Forschungssicherheit und
• ein Weißbuch zur Forschungsförderung im Dual-use-Bereich.

Bundesminister Habeck: Wirtschaftliche Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben uns Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten vor Augen geführt. Deshalb verstärken wir die Wachsamkeit bei Investitionen und im Außenhandel. Wir entwickeln unsere Außenwirtschaft auf verbreiterter Basis. Wo immer es nötig ist, treffen wir Maßnahmen der Sicherung unserer Souveränität und Handlungsfreiheit und fördern die Ansiedlung und Produktion etwa von Batterien, Erneuerbare Energien, Halbleitern, grünen Stahl und Wasserstoff. Für alles das benötigen wir Konzepte und einen Rechtsrahmen. Mit ihrem Paket zur Wirtschaftssicherheit hat die Kommission dafür die Grundlage gelegt.

Mit der Novelle der EU-Screening-Verordnung soll das Instrument der Investitionsprüfung in allen Mitgliedstaaten verbindlich eingeführt werden. Zudem sieht die Verordnung vor, dass sich die Zusammenarbeit auf EU-Ebene stärker auf die tatsächlich sensitiven Erwerbsfälle fokussiert.

Das Weißbuch zur Exportkontrolle im Dual-use-Bereich (d.h. Güter, die sowohl zu zivilen wie auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können) schlägt Anpassungen bei der Güterliste in der Dual-use-Verordnung vor. Zudem soll die Evaluierung des bestehenden Regelwerks um zwei Jahre auf 2024 vorgezogen werden.

Mit dem Weißbuch zum Monitoring von Auslandsinvestitionen sollen die EU-Mitgliedstaaten Daten über Investitionen von Unternehmen in Drittstaaten erheben und auswerten. Ziel ist es, einen besseren Überblick über die Aktivitäten in bestimmten sensiblen Technologiesektoren (fortschrittliche Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Quanten- und Biotechnologie) zu gewinnen.

Die Empfehlung zur Forschungssicherheit sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedstaaten besser abstimmen, um die Resilienz im Bereich Forschung und Entwicklung zu stärken. Zudem sollen Sicherheitsaspekte eine stärkere Rolle in Forschungseinrichtungen und Hochschulen spielen.

Mit dem Weißbuch zur Forschungsförderung soll geprüft werden, inwieweit Forschungsprogramme erweitert oder aufgelegt werden können, um die Forschung im Dual-use-Bereich innerhalb der EU zu verbessern.

Das Wirtschaftssicherheitspaket ist das erste Maßnahmenpaket der EU im Anschluss an die am 20. Juni 2023 vorgelegte Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit. Damit verfolgt die Europäische Kommission einen Mix aus Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Schutz vor Risiken (De-risking) und Zusammenarbeit mit Partnerländern: „Promote, Protect, Partner“.