Am 1. März 2024 ist in Abu Dhabi die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. Die deutsche Delegation wurde durch Staatssekretär Udo Philipp geleitet. Die Delegationen aus 166 Mitgliedsstaaten diskutierten wichtige handelspolitische Themen, insbesondere die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen WTO-Streitbeilegungssystems und ein Arbeitsprogramm für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich Handel und Industriepolitik. Daneben standen die Verlängerung des Zollmoratoriums für elektronische Übertragungen sowie die Vervollständigung des Abkommens zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen auf der Tagesordnung.

In allen Bereichen fanden intensive Verhandlungen statt und wurden teilweise Fortschritte erzielt. Als konkretes Ergebnis ist die Verlängerung des Zollmoratoriums für elektronische Übertragungen zu vermelden, die für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig ist. Zu den anderen Themen müssen die Verhandlungen nun in Genf fortgesetzt werden.

Staatssekretär Udo Philipp zu den Ergebnissen: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte. Aber zumindest ist für die nächsten Jahre die Zollfreiheit für elektronische Übermittlungen gewährleistet. An den anderen Themen müssen wir jetzt umso intensiver arbeiten und versuchen, die Gegensätze zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden.“

Positiv ist ferner, dass die WTO zwei weitere Mitglieder aufnehmen konnte, die Komoren und Timor-Leste. Daneben wurden Beschlüsse zur Unterstützung und Stärkung von Entwicklungsländern gefasst. Dies zeigt die Relevanz der WTO gerade auch für Entwicklungsländer. Die nächste WTO Konferenz findet in ca. zwei Jahren in Kamerun statt.