Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose1 haben heute ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt.

Die beteiligten Institute gehen dabei für den Jahresdurchschnitt 2024 nahezu von einer Stagnation des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus (+0,1 %); für das Jahr 2025 erwarten sie ein spürbar höheres Wachstum von +1,4 %.

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen einer allmählichen Erholung entgegen, die aber nach ihrer Einschätzung erst im kommenden Jahr Fahrt aufnehmen wird. Wichtig ist jetzt, dass die Investitionszuversicht der Unternehmen in ganzer Breite neu zu wirken beginnt. Dafür bestehen die besten Voraussetzungen: Energiepreise und Inflation haben sich beruhigt, intensiv arbeiten wir am Bürokratieabbau, die Türen für Fachkräfte haben wir weiter geöffnet, die Energiewende kommt solide und planmäßig voran. Ganz wichtig: Die Einkommen der Menschen steigen wieder merklich. Das Wachstumschancengesetz kann jetzt zusätzlich wirken. Und ich habe immer gesagt, das Gesetz war nur ein Anfang. Notwendig sind weitere Wachstumsimpulse, daran arbeiten wir in der Regierung.

Der Bundeswirtschaftsminister wird in einigen Wochen die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorstellen.

Mit dem ersten Quartal 2024 dürfte nach Einschätzung der Institute der konjunkturelle Tiefpunkt durchschritten sein. Für den weiteren Jahresverlauf werden moderat positive Wachstumsraten erwartet. Spürbare Wachstumsimpulse werden, so die Institute, vor allem von den privaten Konsumausgaben ausgehen. Denn die inflationsbedingten Kaufkraftverluste der letzten Jahre werden durch steigende Einkommen, rückläufige Inflationsraten und eine robuste Arbeitsmarktentwicklung überwunden.

Schwächer als noch im Herbst beurteilen die Institute insbesondere die Investitionsentwicklung: Neben der Bauaktivität, die erst in der zweiten Jahreshälfte 2024 eine Trendwende vollziehen dürfte, wird nunmehr auch ein Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen im Jahresdurchschnitt 2024 angenommen.

Von außenwirtschaftlicher Seite werden nach der Abschwächung der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr wieder stabilisierende Impulse erwartet. Allerdings können die deutschen Exporteure zunächst nur begrenzt davon profitieren, vor allem wegen der noch immer schwachen Nachfrage bei Investitions- und Vorleistungsgütern.

Von der Geldpolitik gehen nach Einschätzung der Institute zunächst weiterhin dämpfende Effekte aus, die Finanzpolitik dürfte in diesem Jahr kontraktiv und im kommenden nahezu neutral wirken.

Für das Jahr 2025 haben die Institute ihre BIP-Prognose mit +1,4 % weitgehend unverändert gelassen. Neben einem weiter zunehmenden privaten Konsum dürften dann auch die Impulse aus der Außenwirtschaft wieder stärker wirken und zusammen mit einer robusten Binnennachfrage die Investitionstätigkeit begünstigen.

Weiterhin positiv entwickelt sich nach Einschätzung der Institute auch der Arbeitsmarkt. Die Erwerbstätigkeit nimmt dank einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik zunächst weiter zu, bis sich im kommenden Jahr dann zunehmend ein demografiebedingter Arbeitskräfterückgang bemerkbar machen dürfte.

Die Institute schlagen in ihrem Frühjahrsgutachten technische Anpassungen der Schuldenbremse vor: So solle u.a. nicht abrupt, sondern stufenweise zur regulären Schuldenregel zurückgekehrt werden, nachdem wegen einer gesamtwirtschaftlichen Notlage die Ausnahmeklausel aktiviert wurde.

Im Rahmen einer Föderalismusreform solle dafür gesorgt werden, dass die kommunalen Einnahmen weniger stark mit der konjunkturellen Entwicklung schwanken, um die Investitionen der Kommunen zu verstetigen.

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1 DIW, ifo Institut in Kooperation mit dem Wifo (Wien), IfW Kiel, IWH, RWI in Kooperation mit dem IHS (Wien)