Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz, betont: „In den letzten 30 Jahren ging es darum, die durch Teilung und Transformation bedingten Unterschiede zu verkleinern. Dafür hatten wir eine Regionalpolitik mit spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder aufgelegt. Der Maßstab für die innere Einheit hat sich nunmehr verändert: weg von einer Perspektive des Auf- und Nachholens, hin zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft. Deshalb fördern wir seit 2020 nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach tatsächlichem Bedarf. Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben das übergeordnete Ziel, für das die Instrumente immer neu justiert werden müssen, überall in Deutschland. Die innere Einheit bleibt ebenfalls eine Daueraufgabe. Sie muss die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen. Trotz der Einschnitte durch die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung in der nun auslaufenden Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen und Programmen zur Gestaltung der Strukturwandelprozesse und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf den Weg gebracht.“