Behördliche Durchsetzung des Verbraucherrechts? Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Ein wirkungsvoller Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unredlichen Geschäftspraktiken ist ein Kernanliegen der deutschen und europäischen Rechtsordnung. In Deutschland achten in erster Linie Wettbewerber und Verbände im Wege der privaten Rechtsdurchsetzung darauf, dass Vorschriften, die dem Verbraucherschutz dienen, durchgesetzt werden. So können sie etwa das betreffende Unternehmen vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und vor den Zivilgerichten auf Unterlassung und Beseitigung verklagen.

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erstellte Studie ermittelt bestehende Defizite bei der privatrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften und stellt dar, in welchen Fällen das bestehende System nicht ausreicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher hinreichend vor Rechtsverstößen zu schützen – zum Beispiel bei intransparenten Geschäftsmodellen. Außerdem enthält die Studie Vorschläge, wie Kartellbehörden dazu beitragen können, dass verbraucherschützende Normen durchgesetzt und entsprechende Durchsetzungsdefizite beseitigt werden.