Wortmeldung

Sinnvolle Kooperationen ermöglichen

Professor Achim Wambach über die Rolle der Wettbewerbspolitik in der aktuellen Krise

Die Corona-Krise verändert die Wirtschaft grundlegend. Viele Unternehmen haben die Produktion stillgelegt. In einigen Sektoren – etwa im Tourismus oder bei Kraftfahrzeugen – ist die Nachfrage völlig oder teilweise eingebrochen, in anderen – etwa im Gesundheitsbereich – ist sie massiv angestiegen. Auch die Wettbewerbsbehörden stehen vor besonderen Herausforderungen.

Mehr Kooperation zulassen

In der Corona-Krise suchen Unternehmen auf derselben Wirtschaftsstufe und entlang der Lieferketten die Zusammenarbeit, um die Versorgung mit wichtigen Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen und um das Risiko krisenbedingter Insolvenzen zu verringern. Immer dann, wenn solche Kooperationen, etwa direkter Konkurrenten, Wettbewerbsbeschränkungen bezwecken oder bewirken, fallen sie unter das Kartellverbot, es sei denn, die damit verbundenen Vorteile für die Verbraucher überwiegen. Die europäischen Kartellbehörden haben gemeinsam erklärt, dass sie gegen notwendige und vorübergehende Maßnahmen zur Vermeidung der Versorgungsengpässe nicht aktiv vorgehen werden. Hilfreich wäre die Bekanntmachung von Kriterien, die für eine Freistellung von Kooperationen vom Kartellverbot in der Krise erfüllt sein müssen.

Wucherpreise sanktionieren

Inakzeptabel ist es, wenn Unternehmen die Krise missbräuchlich ausnutzen, etwa indem sie überhöhte Preise für notwendige Güter und Dienstleistungen verlangen. Denkbar und von den Kartellbehörden akzeptiert ist die Festlegung von Höchstpreisen durch die Hersteller, damit ungerechtfertigte Preiserhöhungen auf der Vertriebsebene vermieden werden können. Einstweilige Maßnahmen können helfen, schnell und wirksam gegen missbräuchlich handelnde Unternehmen vorzugehen und für wettbewerbliche Preise zu sorgen.