29.04.2020 - Online-Version -

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe Mai 2020

Einleitung

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I. Wirtschaftspolitik

Einleitung

Indikatorenlage am Wendepunkt, Ausblick durch Coronavirus abwärtsgerichtet.

Gesamtwirtschaft

Bruttoinlandsprodukt und ifo Geschäftsklima (zentrierte gleitende Drei-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo) Bild vergrößern

Bruttoinlandsprodukt und ifo Geschäftsklima (zentrierte gleitende Drei-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo)

© StBA, BBk, ifo Institut

Der Ausblick für die Gesamtwirtschaft ist ins Negative gedreht. Die Ausbreitung des Coronavirus und die wirtschaftlichen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen zwingen die Wirtschaft in eine Rezession. Die meisten harten Indikatoren liegen bislang nur bis Februar vor und geben überwiegend zwar noch positive Signale, das Geschäftsklima und die jüngsten Daten zum Arbeitsmarkt liefern aber bereits negative Signale. Eine Rezession im ersten Halbjahr erscheint nunmehr unvermeidlich.

Schwere Rezession durch die Corona-Pandemie

Bundesminister Peter Altmaier stellt die aktuelle Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor.

Abstrakte Darstellung zum Thema "Schwere Rezession durch die Corona-Pandemie"

© Timo Meyer

Die Corona-Pandemie stürzt die Weltwirtschaft in eine schwere Rezession. Die Folge sind starke Nachfragerückgänge, Störungen von Lieferketten, Produktionseinbußen, Mobilitätsbeschränkungen, Einschränkungen in vielen Dienstleistungsbereichen und eine geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften aufgrund von Arbeitsunfähigkeit und Maßnahmen zum Infektionsschutz. Auch die deutsche Wirtschaft wird hart von der Corona-Krise getroffen. Dabei verhindern umfangreiche staatliche Stützungsmaßnahmen Insolvenzen und sichern Liquidität und Einkommen. Dennoch: Mit einem erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 % steht der Bundesrepublik die schwerste Rezession seit ihrem Bestehen bevor. Für das Jahr 2021 rechnet die Bundesregierung dann mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaftsleistung um 5,2 %.

Die deutsche Konjunktur sieht sich derzeit zwei massiven negativen Schocks ausgesetzt, einem Auslands- und einem Inlandsschock. Beide Schocks betreffen sowohl die Nachfrage- wie auch die Angebotsseite: Die tiefe Rezession der Weltwirtschaft und der Rückgang der ausländischen Nachfrage treffen die exportorientierte deutsche Industrie besonders hart. Gleichzeitig sieht sich das Verarbeitende Gewerbe mit Störungen von internationalen Lieferketten konfrontiert, die zu Produktionsbehinderungen führen. Der Inlandsschock reflektiert vor allem die Verhaltensänderungen von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft, auch aufgrund der zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verordneten Shutdown-Maßnahmen zur Verringerung der sozialen Kontakte im öffentlichen Raum. Dadurch sind insbesondere kleinere Unternehmen im Dienstleistungsbereich betroffen. Solange diese Maßnahmen gelten, werden auch die Möglichkeitenfür Konsum und wirtschaftliche Aktivität eingeschränkt. Gleichzeitig sinken die Einkommen aufgrund von steigender Arbeitslosigkeit und einem massivem Anstieg der Kurzarbeit. Unsicherheiten über den weiteren Pandemieverlauf dämpfen die Investitionen. Das Arbeitsangebot wird beeinträchtigt durch eine geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften aufgrund von Schul- und Kitaschließungen.

In der Folge rechnet die Bundesregierung mit dem stärksten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieser vollzieht sich insbesondere in den Monaten März und April. Im Zuge gradueller Lockerungen und Weiterentwicklung der Schutzmaßnahmen durch die öffentliche Hand dürfte sich die wirtschaftliche Aktivität ausgehend von einem niedrigen Niveau in den Folgemonaten wieder beleben.

Annahmen der Frühjahrsprojektion 2020

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Frühjahrsprojektion waren kaum belastbare Daten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie verfügbar. Aus diesem Grund beruht diese Projektion mehr als sonst auf den getroffenen Annahmen in Bezug auf den Infektionsverlauf und die Dauer und Ausprägung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland und der Welt.

Für Deutschland wurde unterstellt, dass sich die vollumfänglichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens von Mitte März bis Anfang Mai erstrecken. Danach kommt es zu einer graduellen Lockerung der Maßnahmen, in deren Folge die wirtschaftliche Aktivität wieder zunimmt. Im weiteren Prognoseverlauf unterstellen wir für die Schutzmaßnahmen eine „Lernkurve“, die dazu führt, dass Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten besser mit einander vereinbart werden können.

In Übereinstimmung mit Prognosen internationaler Organisationen wird für die Weltwirtschaft ein Rückgang in Höhe von 2,8 % in diesem Jahr und eine deutliche Erholung von 5,7 % im kommenden Jahr erwartet.

Für die Entwicklung des Ölpreises wird eine technische Annahme auf Basis von Terminnotierungen zum Zeitpunkt des Projektionsabschlusses getroffen. Demnach ist für das aktuelle Jahr von einem durchschnittlichen Rohölpreis für ein Fass der Sorte Brent von 38 US-Dollar auszugehen, im kommenden Jahr dürfte der Preis auf 40 US-Dollar leicht ansteigen.

Ab der zweiten Jahreshälfte dürfte sich eine weitere moderate Erholung einstellen. Hierzu trägt bei, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie kontinuierlich weiterentwickelt werden mit dem Ziel, Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Tätigkeit besser miteinander zu vereinen. Die Erholung dürfte sich auch im kommenden Jahr fortsetzen, für das die Bundesregierung mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 5,2 % rechnet. Insgesamt wird dabei von einem eher langsamen Erholungspfad ausgegangen: Erst zu Beginn des Jahres 2022 wird das wirtschaftliche Aktivitätsniveau wieder auf dem Ausgangsniveau der Krise am Jahresende 2019 liegen.

Eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Erholung spielen die umfangreichen wirtschaftspolitischen Stützungsmaßnahmen. So umfasst der im März des Jahres beschlossene Nachtragshaushalt Mehrausgaben des Bundes in Höhe 122,3 Mrd. Euro. Ein großer Teil davon ist zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung sowie als Soforthilfe zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen vorgesehen. Hinzu kommen deutliche Zugangserleichterungen und Ausweitungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Diese Instrumente stabilisieren den Arbeitsmarkt und stützen die verfügbaren Einkommen. Zur Verhinderung von Insolvenzen stellt der Bund außerdem weitreichende Liquiditäts- und Kapitalhilfen zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens im Bundeshaushalt um 356,5 Mrd. Euro auf 822 Mrd. Euro sowie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 600 Mrd. Euro (Abbildung 1, Tabelle 1).

Abbildung 1: Bruttoinlandsprodukt - Frühjahrsprojektion 2020 Bild vergrößern

Abbildung 1: Bruttoinlandsprodukt - Frühjahrsprojektion 2020

© Frühjahrsprojektion 2020

Tabelle 1: Technische Details zur Projektion der Bundesregierung Bild vergrößern

Tabelle 1: Technische Details zur Projektion der Bundesregierung

© Statistisches Bundesamt 2020; Frühjahrsprojektion 2020

Weltwirtschaft in der Rezession

In Kürze:
Insgesamt wird der deutsche Außenhandel am Ende des Jahres 2021 nicht das preisbereinigte Niveau vom Ende 2019 erreicht haben.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stürzen die Weltwirtschaft in eine schwere Rezession. Anhand aktueller Daten lässt sich bereits erahnen, dass das Ausmaß der Krise über die Finanzkrise 2008/09 hinausgeht.

So wurde die globale Industrieproduktion im Januar mit -4,3 % im Vorjahresvergleich so stark zurückgefahren wie seit zehn Jahren nicht mehr. Beim Welthandel ergibt sich mit einem Minus von 2,0 % gegenüber Januar 2019 ein ähnliches Bild. Das Bruttoinlandsprodukt in China ist im ersten Quartal 2020 vor dem Hintergrund von Produktionseinbußen und Quarantänemaßnahmen um 6,8 % gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Diese Indikatoren deuten auf einen deutlichen Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung im ersten Quartal hin. Einen noch stärkeren Einbruch erwartet die Bundesregierung allerdings im zweiten Quartal, in dem die Pandemie begann, sich weltweit auszubreiten. Insbesondere viele entwickelte Volkswirtschaften reagierten darauf mit strikten Shutdown-Maßnahmen bis hin zu Produktionsbeschränkungen. Das hat neben den direkten Effekten auf den Konsum auch zu Störungen der internationalen Lieferketten geführt. Unter der Annahme, dass die zunächst harten Shutdown-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in vielen Ländern nach und nach wieder gelockert werden, rechnet die Bundesregierung ab der zweiten Jahreshälfte mit einer moderaten Belebung der Weltwirtschaft.

Im Jahresdurchschnitt 2020 wird in Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen ein Rückgang der Weltwirtschaftsleistung in Höhe von 2,8 % erwartet. Im darauffolgenden Jahr dürfte es zu einem kräftigen Aufholprozess kommen; das globale Bruttoinlandsprodukts dürfte dann um 5,7 % zunehmen. Dabei bricht die Wirtschaft in den entwickelten Volkswirtschaften in 2020 stärker ein als in den weniger entwickelten Ländern und erholt sich dort im kommenden Jahr auch langsamer.

Stärker als die globale Wirtschaftsleistung ist der Welthandel von der Corona-Pandemie betroffen. Für diesen erwartet die Bundesregierung im laufenden Jahr einen Rückgang um 11,1 % Dementsprechend dürften auch die deutschen Exporte um deutliche 11,6 % sinken. Die nicht ganz so stark einbrechende deutsche Binnennachfrage sorgt für eine etwas weniger rückläufige Importentwicklung. Dies führt im laufenden Jahr zu einem spürbar negativen Außenbeitrag (-2,1 % Prozentpunkte). Gemeinsam mit den Primär- und Sekundäreinkommen ergibt sich im Saldo ein sinkender Leistungsbilanzüberschuss. Er verringert sich von 7,1 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 auf 5,4 % im Jahr 2020.

Im Zuge der allmählichen Belebung des Welthandels rechnen wir dann für das kommende Jahr mit einem Wachstum der Exporte um 7,6 %. Insgesamt wird der deutsche Außenhandel am Ende des Jahres 2021 jedoch nicht das preisbereinigte Niveau vom Ende 2019 erreicht haben.

Deutliche Zurückhaltung von Investitionen

Ausrüstungsinvestitionen sind in Deutschland eng mit der Entwicklung des Außenhandels und der globalen Industriekonjunktur verknüpft. Ein Großteil der Investitionen wird hierbei von der exportorientierten Industrie getätigt.

In Folge der Pandemiebedingten Rezession des Verarbeitenden Gewerbes und der generell gestiegenen Unsicherheit gehen die Investitionen in Ausrüstungen in der ersten Hälfte des Jahres 2020 deutlich zurück. Im Zuge der allmählichen Erholung des Welthandels rechnet die Bundesregierung dann ab dem zweiten Halbjahr mit einer leichten Belebung der Investitionstätigkeit. Wegen der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten bezüglich der weiteren konjunkturellen Entwicklung im In- und Ausland dürfte diese Belebung aber deutlich moderater ausfallen als in früheren Phasen der wirtschaftlichen Erholung. Für das Gesamtjahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um 15,1 %. Mit einer Wachstumsrate von 8,7 % im Jahr 2021 wird aber zunächst nur ein Teil des Rückgangs wieder aufgeholt.

Auch die Bauwirtschaft kann sich den Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht vollständig entziehen. Zwar wird die Nachfrage nach Bauinvestitionen aufgrund des weiter bestehenden Niedrigzinsumfelds und darüber hinaus erhöhter Liquidität angetrieben. Die vorübergehend sinkenden Einkommen wirken jedoch gleichzeitig dämpfend auf die Nachfrage nach Wohnbauten. Zudem dürfte der Nichtwohnbau, der stärker mit der Konjunktur zusammenhängt als Investitionen in Wohnbauten, in diesem Jahr deutlich zurückgehen. Gleichzeitig haben einzelne Shutdown-Maßnahmen, wie etwa die Einschränkung von Grenzübertritten, negative Auswirkungen auf die Produktionsmöglichkeiten der Bauwirtschaft. Im laufenden Jahr rechnet die Bundes-regierung daher mit einem Rückgang der realen Bauinvestitionen um 1,0 % und im kommenden Jahr mit einer Erholung um 1,1 %.

Im Ergebnis gehen die Bruttoanlageinvestitionen in diesem Jahr um 5,0 % zurück und werden im nächsten Jahr um 3,5 % ausgeweitet. Die Investitionsquote – also die nominalen Bruttoanlageinvestitionen in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt – wird trotz des Rückgangs der Investitionen in diesem Jahr wegen der noch stärkeren Abnahme des Bruttoinlandsprodukts bis 2021 auf 22,4 % steigen. Im Jahr 2016 lag sie noch bei 20,3 %.

Abstrakte Darstellung zum Thema "Schwere Rezession durch die Corona-Pandemie"

© Timo Meyer

Staatliche Maßnahmen stützen Arbeitsmarktentwicklung

Angesichts der Corona-Krise gerät der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Die Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit verlief – noch unbeeinflusst von den Auswirkungen der Pandemie – in den ersten Monaten des Jahres weitgehend positiv. Im zweiten und dritten Quartal dürfte es allerdings zu einem deutlichen Rückgang der Beschäftigung und einem starken Zuwachs von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommen.

Insgesamt rechnet die Bundesregierung im laufenden Jahr mit einem Rückgang der Erwerbstätigkeit um 370 Tausend Personen, wobei kurzfristig angelegte Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs vom Rückgang überproportional betroffen sind. Dabei wird es deutliche Unterschiede zwischen den Wirtschaftsbereichen geben: Besonders betroffen sind das Gastgewerbe, der Handel sowie die Unternehmensdienstleistungen, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung gehört.

Letztere wurde von der Wirtschaft in der Vergangenheit als Puffer für konjunkturelle Schwankungen verwendet. Im Gegensatz dazu werden die Öffentlichen Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, die in der Krise besonders gefordert sind, weiter Beschäftigung aufbauen.

Tabelle 2: Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2020 - Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

Tabelle 2: Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2020 - Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

© Statistisches Bundesamt, Frühjahrsprojektion 2020

Infografik als PDF (PDF, 47 KB)

Die Arbeitslosigkeit dürfte im laufenden Jahr um 350 Tausend Personen ansteigen. Dabei wird insbesondere die konjunkturell bedingte Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld aus dem Bereich des SGB III steigen. Durch die Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung dürfte aber auch die SGB-II-Arbeitslosigkeit zunehmen. (Abbildung 2)

Abbildung 2: Kurzarbeit und Beschäftigungserwartungen Bild vergrößern

Abbildung 2: Kurzarbeit und Beschäftigungserwartungen

© Macrobond

Bei der Einschätzung der Arbeitsmarktentwicklung spielen die umfassenden staatlichen Stützungsmaßnahmen wie die Soforthilfen für SoloSelbständige und Kleinstbetriebe sowie die deutlich erleichterten Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit eine wichtige Rolle. Diese wird im März und April in noch nie dagewesenem Ausmaß ansteigen und viele Entlassungen verhindern. Mittelfristig bleiben Arbeitskräfte aber knapp, sodass Arbeitgeber schon aus diesem Grund versuchen werden, umfangreichen Personalabbau zu vermeiden. Im Ergebnis wird daher der größte Teil der Anpassung über einen kräftigen Rückgang der gearbeiteten Stunden pro Arbeitnehmer erfolgen (-3,3 %).

Etwas verzögert zu der bereits ab Mai wieder anziehenden Produktion rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit einem Beschäftigungsaufbau um 160 Tausend Personen. Die Arbeitslosigkeit dürfte um 160 Tausend Personen zurückgehen.

Gedämpfte Inflation durch Preisverfall bei Rohöl

In Kürze:
Im nächsten Jahr werden die Bruttolöhne und -gehälter mit 3,8 % kräftig aufholen.

Zu Beginn des Jahres haben die Verbraucherpreise aufgrund einer überdurchschnittlichen Verteuerung von Nahrungsmitteln merklich angezogen. Seit Februar kam es dann am Weltmarkt zu einem Rückgang des Rohölpreises, der sich im März und April im Zuge der Corona-Pandemie und des Förder-wettbewerbs zwischen Russland und Saudi-Arabien beschleunigte. Da sich laut den Öl-Futures nur eine vergleichsweise schwache Erholung des Rohölpreises im Jahresverlauf abzeichnet, dürfte die Entwicklung der Ölpreise die Teuerung im laufende Jahr stark dämpfen. Vor diesem Hintergrund erwartet die Bundesregierung im Jahr 2020 nur eine geringe Inflationsrate in Höhe von 0,5 %.

Für das nächste Jahr wird nach Auslaufen des Rohölpreiseffekts mit einem wieder höheren Anstieg der Verbraucherpreise um 1,5 % gerechnet. Die Kerninflation, also die Entwicklung der Verbraucherpreise unter Ausschluss der volatilen Energie- und Lebensmittelpreise, steigt in den Jahren 2020 und 2021 um 0,7 % bzw. 1,6 %.

Löhne und verfügbare Einkommen in der Krise rückläufig

Im laufenden Jahr wird sich eine deutliche Lohnzurückhaltung einstellen, wie das jüngste Beispiel der Metallindustrie verdeutlicht. Die Tarifparteien dürften auf die veränderte wirtschaftliche Situation der Unternehmen Rücksicht nehmen, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die Effektivlöhne dürften auf Grund des starken Anstiegs der Kurzarbeit in diesem Jahr zurückgehen (-0,9 %). Im nächsten Jahr werden die Bruttolöhne und -gehälter dafür aber mit 3,8 % kräftig aufholen. Durch die Kurzarbeit wird ein Teil der Einkommen gesichert. Dies führt zu einer kräftigen Ausweitung der monetären Sozialleistungen im laufenden Jahr (+11,1 %).

Die Unternehmen tragen die Hauptlast der Corona-Krise. Die Gewinn- und Vermögenseinkommen der privaten Haushalte gehen stark zurück (2020: -17,1 %). Der Lockdown schränkt die Konsummöglichkeiten der privaten Haushalte vor allem im zweiten Quartal stark ein. In der Folge steigt die Sparquote im zweiten Quartal spürbar an, fällt dann aber wieder kontinuierlich auf das Vorkrisenniveau. Im Jahresdurchschnitt ergibt sich dadurch eine Sparquote von 15,5 %. Der reale private Verbrauch wird im laufenden Jahr um 7,1 % zurückgehen. Im Folgejahr dürfte dann eine Erholung um 7,9 % erfolgen.

Deutsche Wirtschaft stark unterausgelastet

Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist, d. h. für die Jahre 2022 bis 2024 orientiert sich an den strukturellen Wachstumsmöglichkeiten der Volkswirtschaft. Das Produktions-potenzial beschreibt die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft bei Normalauslastung der Produktionsfaktoren. Es wird angenommen, dass nach einem Schock die Wirtschaft mittelfristig wieder zum Potenzialpfad zurückkehrt. Dieser ist allerdings selbst durch die Krise beeinflusst, da trotz aller Hilfsmaßnahmen auch mit strukturellen Veränderungen (z. B. Unternehmensinsolvenzen) zu rechnen ist. Das Potenzialwachstum liegt im Jahr 2020 bei 0,8 %, im Jahr 2021 bei 1,1 % und somit merklich niedriger als noch im Januar berechnet. Zum Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2024 sinkt die Potenzialrate auf 0,8 %. Hier macht sich der Rückgang des Arbeitskräftepotenzials aufgrund des demographischen Wandels bemerkbar.

Der Vergleich des Produktionspotenzials mit dem BIP zeigt, dass der Corona-bedingte Wachstumseinbruch im Jahr 2020 zu einer deutlichen Unterauslastung führt. Diese spiegelt sich in einer negativen Produktionslücke (BIP minus Produktionspotenzial) von -5,3 % des Produktionspotenzials wider. Die wirtschaftliche Erholung ab dem Jahr 2021 verringert die Produktionslücke in diesem Jahr auf -1,5 % des Produktionspotenzials.
Aufgrund der technischen Annahme, dass das BIP zum Ende des Projektionshorizontes dem Produktionspotenzial entspricht, ist die Produktionslücke im Jahr 2024 geschlossen.

Chancen und Risiken

Aufgrund der bisher nur unzureichenden Datenlage, der schweren Abschätzbarkeit des weiteren Pandemieverlaufs und fehlender historischen Erfahrungen mit ähnlichen Situationen ist die Quantifizierung der Auswirkungen der Corona-Epidemie mit hoher Unsicherheit verbunden. Es gibt dabei Risiken aber auch Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung.

In der vorliegenden Projektion wird nicht von weiteren Pandemiewellen ausgegangen, die es erfordern, die eingesetzten Maßnahmen zu verlängern oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzusetzen. Gleichzeitig rechnen wir auch nicht mit einer frühzeitigen Verfügbarkeit eines wirksamen Medikaments oder einer Impfung gegen Sars-CoV2.

Neben den Unwägbarkeiten bezüglich des Pandemieverlaufs besteht das Risiko, dass Unternehmen trotz der in vielen Ländern ergriffenen Stützungsmaßnahmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Auch die Risiken, die aus der globalen Konjunktur erwachsen, einschließlich der Risiken für die Stabilität der globalen Finanzmärkte, haben sich im Zuge der Corona-Krise weiter erhöht.

Abstrakte Darstellung zum Thema "Schwere Rezession durch die Corona-Pandemie"

© Timo Meyer

Kontakt
Referat: Beobachtung, Analyse und Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
schlaglichter@bmwk.bund.de

Die Bundesregierung und die Länder haben einen Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft in Höhe von über 1,2 Billionen Euro aufgespannt. Der Großteil hiervon wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verantwortet.

Abstrakte Darstellung zum Thema "Schutzschirm aufgespannt"

© thenounproject.com/lifebuoy by Guilhem

Der demokratische Gesetzgebungsprozess für den Schutzschirm ist bereits abgeschlossen: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 25. bzw. am 27. März dessen Maßnahmen zeitnah verabschiedet. Zudem hat das BMWi weitere Maßnahmen in seiner Zuständigkeit ergriffen, etwa im Bereich der Außenhandelsfinanzierung oder bei der Finanzierung von Start-ups. Das BMWi wird in den nächsten Wochen und Monaten die Wirkung der Maßnahmen sehr genau verfolgen und – wo nötig – nachjustieren und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Auf den folgenden Seiten werden die wichtigsten Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft vorgestellt.

Stand: 22. April 2020

Finanzielle Hilfen

Durch den plötzlichen Ausfall der Nachfrage und durch Störungen von Lieferketten ist eine Vielzahl wirtschaftlich gesunder Unternehmen unverschuldet in zum Teil existentielle Nöte geraten. Es gilt, deren Überleben zu ermöglichen. Hierfür ist es entscheidend, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Folgende Maßnahmen setzen hier an:

Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen

Bis zu 10 Beschäftigte

Umfang der Maßnahmen: bis zu 50 Mrd. Euro

Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe können seit Ende März finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) bei einer Bewilligungsbehörde ihres Bundeslandes beantragen, z. B. einer Investitionsbank. Es handelt sich um Einmalzahlungen (und keine Kredite) für drei Monate. Diese bezuschusst der Bund mit bis zu

  • 9.000 € bei Betrieben mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 € bei Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten

Voraussetzung für den Bezug sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie, welche die Existenz des Betriebs oder der selbständigen Tätigkeit bedrohen.

Zweck der Maßnahme: Laufende Liquiditätsengpässe aufgrund des fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwands, u. a. gewerbliche Mieten und Kredite, sollen mit der Maßnahme überbrückt werden.

Solo-Selbständige: Schutzschirm im Rahmen des SGB II

Sollten Solo-Selbständige Leistungen zur Grundsicherung im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) benötigen, gelten hierzu vereinfachte Regelungen im Bewilligungszeitraum vom 1. März bis derzeit 30. Juni 2020 (von der Bundesregierung bis 31. Dezember 2020 verlängerbar) jeweils für sechs Monate:

  • Bei Anträgen müssen Antragsteller/innen bestätigen, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen (Höchstgrenze: 60.000 Euro verwertbares Vermögen für das erste und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied).
  • Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden ohne Angemessenheitsprüfung übernommen.
  • Bei vorläufigen Entscheidungen erfolgt eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung.

Bewilligungsbehörden in den Ländern

Baden-Württemberg: Antragstellung bei und Vorprüfung durch IHK und HWK, Bewilligung durch L-Bank
t1p.de/bw-soforthilfe-corona

Bayern: Regierungen und Landeshauptstadt München
t1p.de/by-stmwi-soforthilfe-corona

Berlin: Investitionsbank Berlin
t1p.de/ibb-coronahilfen

Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
t1p.de/ilb-soforthilfe-corona

Bremen: BAB Bremer Aufbau Bank
t1p.de/bab-corona-soforthilfe

und Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung MbH,
t1p.de/bis-corona-soforthilfe

Hamburg: Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)
t1p.de/ifbhh-coronavirus-hilfen

Hessen: Regierungspräsidium Kassel
t1p.de/hessen-corona-soforthilfe

Mecklenburg-Vorpommern: Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern,
t1p.de/lfi-mv-corona-soforthilfe

Niedersachsen: Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank
t1p.de/niedersachsen-corona-soforthilfen

Nordrhein-Westfalen: Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster
t1p.de/nrw-coronavirus-informationen

Rheinland-Pfalz: Antragstellung bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
isb.rlp.de/home.html

Saarland: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes,
t1p.de/saarland-corona

Sachsen: Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB)
www.sab.sachsen.de

Sachsen-Anhalt: Investitionsbank Sachsen-Anhalt
t1p.de/ib-sachsen-anhalt-corona

Schleswig-Holstein: Investitionsbank Schleswis-Holstein (IB.SH)
t1p.de/ib-sh-corona-beratung

Thüringen: Thüringer Aufbaubank (Antragsannahme und Vorprüfungen auch über die IHKN und HWKN)
t1p.de/aufbaubank-soforthilfe-corona

KfW-Schnellkredit 2020

Ab 10 Beschäftigte

Umfang der Maßnahmen: unbegrenzt

Unternehmen können Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Liquiditätssicherung erhalten, insbesondere für Betriebsmittel und für Investitionen (nicht jedoch für Umschuldungen und Ablösung von Kredit-linieninanspruchnahmen). Antragstellung für und Auszahlung der KfW-Kredite erfolgen über die Hausbank. Die KfW stellt die Hausbank als Finanzierungspartner zu 100 Prozent von der Haftung frei, sofern diese eine übliche Schadensfallbearbeitung sicherstellt. Hierzu zählt insbesondere die Prüfung, ob bei den beantragenden Unternehmen die Voraussetzungen für das Programm vorliegen. Über die KfW können Unternehmen Kredite in Höhe von bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 erhalten. Die maximale Kreditsumme ist begrenzt je nach Größe der Unternehmen:

  • 500.000 Euro bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten
  • 800.000 Euro bei Unternehmen mit über 50 Beschäftigten.

Der Zinssatz beträgt derzeit 3% p.a. (variabel je nach Kapital-marktentwicklung). Die Laufzeit des Kredits beträgt bis zu 10 Jahre. Eine tilgungsfreie Zeit von bis zu zwei Jahren wird ermöglicht. Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung werden nicht erhoben.

Voraussetzungen sind, dass das Unternehmen

  • mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sein muss (Datum der ersten Umsatzerzielung) und
  • bis zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition (Art. 2 Nr.18 Verordnung der Kommission (EU) Nr. 651/2014) gewesen sein darf.

Beides muss das antragstellende Unternehmen versichern.

Kredite dieses Programms können nicht mit anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden und nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (s. u.) kombiniert werden.

Zweck der Maßnahme: Der KfW-Schnellkredit steht Unternehmen zur Verfügung, um vor allem den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken. Hierzu soll ihnen der Zugang zu günstigen Krediten erleichtert werden. Durch die 100%-Haftungsfreistellung ist der Zinssatz höher als beim KfW-Sonderprogramm 2020 (s. u.).

KfW-Kredite – Sonderprogramm 2020

Gewerbliche Unternehmen jeder Größenordnung sowie freie Berufe

Umfang der Maßnahme: unbegrenzt

Unternehmen können KfW-Kredite zur Liquiditätssicherung erhalten. Mit dem Sonderprogramm 2020 werden bisherige Programmbedingungen für KfW-Kredite bedeutend gelockert und ausgeweitet. Antragstellung für und Auszahlung der KfW-Kredite erfolgen über die Hausbank.

Über die KfW können Unternehmen Kredite in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro erhalten. Je nach Größe des Unternehmens unterscheiden sich die Zinskonditionen sowie die Übernahme des Ausfallrisikos durch die KfW:

Konditionen für kleinere und mittlere Unternehmen (bis 250 Beschäftigte und bis zu 50 Mio. Euro Umsatz)

  • Zinssatz: 1 % bis 1,46 %
  • Risikoübernahme: 90 %

Konditionen für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte und mehr als 50 Mio. Euro Umsatz oder mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme)

  • Zinssatz: 2 % bis 2,12 %
  • Risikoübernahme: 80 %

Bei einer Kredithöhe bis 3 Mio. Euro verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung und übernimmt diejenige der Hausbank. Bei einer Kredithöhe darüber und bis 10 Mio. Euro erfolgt eine vereinfachte Risikoprüfung durch die KfW.

Zudem kann sich die KfW auch an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen beteiligen.
Für den KfW-Risikoanteil gilt:

  • Er beträgt mindestens 25 Mio. Euro und
  • ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes oder das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition gewesen sein darf.

Kredite dieses Programms können nicht mit anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden und nicht mit den Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (s. u.) kombiniert werden.

Zweck der Maßnahme: Das KfW Sonderprogramm steht Unternehmen zur Verfügung, um vor allem den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken. Hierzu soll ihnen der Zugang zu günstigen Krediten erleichtert werden. Durch eine Haftungsübernahme von 80 % bzw. 90 % können die Zinssätze gegenüber dem KfW-Schnellkreditprogramm (s. o.) weiter gesenkt werden.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Ab 250 Beschäftigte bedeutsame Unternehmen (im Sinne von § 55 Außenwirtschaftsverordnung) sowie Start-ups

Umfang der Maßnahme: bis zu 600 Mrd. Euro

Für Unternehmen, deren Bestand für den Standort Deutschland oder den Arbeitsmarkt erhebliche Bedeutung hat, stellt die Bundesregierung bis Ende 2021 insgesamt zur Verfügung:

  • 400 Milliarden Euro für Staatsgarantien, um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren,
  • 100 Milliarden Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen,
  • 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme

Voraussetzung ist das Vorliegen von mindestens zwei der folgenden Kriterien: Eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro, Umsatzerlöse in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro sowie im Jahresdurchschnitt mehr als 249 Beschäftigte. Zudem erhalten im Einzelfall auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind, sowie Start-ups, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden.

Zweck der Maßnahme: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.

Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler

Start-ups, junge Technologie-Unternehmen und kleinere Mittelständler

Umfang der Maßnahmen 2 Mrd. Euro

Das Maßnahmenpaket befindet sich in der Umsetzung und soll folgende Elemente enthalten:

  • Über öffentliche Wagniskapitalfonds sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit diese zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von deutschen Start-ups eingesetzt werden.
  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler sollen zusätzliche Wege eröffnet werden, um die Finanzierung dieser Unternehmen sicherzustellen.
  • Perspektivisch sollen die Wagniskapital-Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (im Rahmen der Kooperation mit dem ERP-Sondervermögen) mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Kapitalabrufe der Wagniskapitalfonds vollständig bedient und zur Start-up-Finanzierung eingesetzt werden können.

Zweck der Maßnahme: Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups und kleine Mittelständler zugeschnitten ist. Diese Unternehmen haben zwar grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups und kleiner Mittelständler.

Bürgschaftsprogramme unter der Bundesregelung Bürgschaften und der Bundesregelung Kleinbeihilfen

Alle Unternehmen

Umfang der Maßnahmen: unbegrenzt

Unternehmen können nun bei den Bürgschaftsbanken für Kredite bis 2,5 Millionen Euro (bislang 1,25 Millionen Euro) bei ihren Hausbanken Bürgschaften in Anspruch nehmen. Zudem wird das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet:

Bürgschaften bis zu 2,5 Millionen Euro:

Über das Programm können maximal 90 % des Kredits verbürgt werden (bislang 80 %). Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, hat der Bund die Möglichkeit eröffnet, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können. Zudem wurden die Rückbürgschaftsquoten gegenüber den Bürgschaftsbanken erhöht Bürgschaften ab 20 Mio. Euro

Bürgschaftsbetrag in strukturschwachen Regionen, ab 50 Mio. Euro Bürgschaftsbetrag in allen anderen Regionen: Der Bund ermöglicht die Absicherung von Betriebsmittel-finanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 20 Mio. bzw. 50 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von max. 90 % durch parallele Bund-Landesbürgschaften. Die Laufzeit beträgt max. 6 Jahre.

Für Bürgschaften bis 20 Mio.Euro in strukturschwachen Regionen und bis 50 Mio. Euro in allen anderen Regionen sind wie bislang die Länder beziehungsweise deren Förderbanken zuständig.

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren und über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell /Unternehmenskonzept verfügen.

Zweck der Maßnahme: Den Unternehmen soll durch erhöhte Bürgschafts- und Rückbürgschaftsquoten die Kreditaufnahme erleichtert werden. Siehe auch: www.foerderdatenbank.de

Bürgschaftsbanken haben 1024 Anträge bewilligt für ein Kreditvolumen von 247,5 Mio. Euro. Bund und Länder haben drei Großbürgschaften bewilligt für ein Kreditvolumen von 710 Mio. Euro. (Stand: 22. April 2020)

Exportkreditgarantien erweitert

Alle Unternehmen

Gewährleistungsrahmen wurde im Nachtragshaushalt auf 160 Mrd. Euro erweitert (zuvor 148 Mrd. Euro)

Unternehmen können seit dem 30. März 2020 Exportgeschäfte auch in bisher marktfähige Länder zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) mit Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland absichern. Diese Ausnahmeregelung gilt

  • für den Export von Lieferungen und Leistungen in alle EU-Staaten sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich.
  • zunächst bis zum 31. Dezember 2020.

Zweck der Maßnahme: Mit der nun geltenden Ausnahmeregelung können etwaige Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Schutzschirm für Lieferantenkredite

Kreditversicherer

Der Bund gewährt eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Mrd. Euro.

Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will:

  • Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines Geschäfts-volumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht.
  • Die Kreditversicherer beteiligen sich substantiell und überlassen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Zudem tragen sie Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen.

Zweck der Maßnahme: Mit Hilfe des Schutzschirms können Kreditversicherungen bestehende Deckungszusagen weiter aufrechterhalten und auch neue übernehmen – trotz gestiegener Ausfallrisiken.

Steuerstundungen

Alle Unternehmen

Erste vorläufige Daten aus den Ländern signalisieren kurzfristige Entlastungen in Milliardenhöhe

Die Finanzbehörden können folgende Maßnahmen ergreifen. Demnach dürfen sie

  • Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.
  • Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabsetzen, sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge bis zum 31. Dezember 2020 verzichten, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Pandemie betroffen ist.

Voraussetzung ist, dass Unternehmen wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie erlitten haben.

Zweck der Maßnahme: Mit diesen Maßnahmen soll ein fiskalisch bedingter Liquiditätsabfluss bei den Unternehmen vermieden werden.

Spezielle Hilfen im Gesundheitssektor

Einrichtungen im Gesundheitssektor

Umfang der Maßnahmen: über 7,4 Mrd. Euro

Der von der Corona-Krise unmittelbar betroffene Gesundheitssektor wird mit einer Vielzahl von Maßnahmen unterstützt. Darunter befinden sich finanzielle Unterstützungsleistungen in erheblichem Umfang:

  • Krankenhäuser werden finanziell u. a. dabei unterstützt, zusätzliche Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen, die zur Behandlung einer stetig zunehmenden Anzahl von COVID-19- Patientinnen und Patienten notwendig sind. Gezahlt wird ein bundeseinheitlicher Bonus in Höhe von 50.000 Euro pro zusätzlich geschaffenem oder vorgehaltenem Intensivbett. Zudem wird ein Ausgleich gezahlt für Krankenhäuser, die durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Krankenhäusern werden außerdem die Mehrkosten für persönliche Schutzausrüstungen gezahlt.
  • Niedergelassene Ärzte werden zur Sicherung der vertrags-ärztlichen Versorgung bei hoher Umsatzminderung durch Ausgleichszahlungen und zeitnahe Anpassungen der Honorarverteilung unterstützt.
  • Pflegeeinrichtungen bekommen pandemiebedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet.
  • Apotheken werden für die vorübergehende Einführung vergüteter Botendienste mit 70 Mio. Euro pro Monat unterstützt. Außerdem erhalten sie eine Einmalzahlung in Höhe von 20 Mio. Euro für Schutzausrüstungen.
  • Eine weitere Maßnahme betrifft Sozialdienstleister und -einrichtungen, wie etwa Behindertenwerkstätten: Sie können einen nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten, wenn aufgrund von Maßnahmen zur Gesundheitsprävention, die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern und den sozialen Dienstleistern gestört ist. Der Zuschuss entspricht maximal 75 Prozent des Durchschnittswertes der in den vergangenen zwölf Monaten gewährten Zuwendungen.

Arbeitsrechtliche Hilfen

Solange Unternehmen in der Krise nicht produzieren oder ihre Dienstleistungen anbieten können bzw. dies nur deutlich reduziert, werden Arbeitskräfte in den Unternehmen – temporär – nicht benötigt. Folgende Maßnahmen sollen vermeiden, dass erfolgreiche Beschäftigungsverhältnisse durch Kündigungen und Arbeits-freisetzungen beendet werden müssen. Zudem sollen Anreize gesetzt werden, temporär auch in anderen systemrelevanten Wirtschaftsbereichen auszuhelfen.

Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes

Alle Unternehmen

Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit: ca. 26 Mrd. Euro

Zunächst befristet bis Ende 2020 sind die Regelungen zum Kurzarbeitergeld seit 1. März 2020 flexibilisiert worden:

  • Die Zahl der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wird von einem Drittel auf 10 Prozent gesenkt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird vollständig verzichtet.
  • Die von den Arbeitgebern während des Kurzarbeitergeldbezugs allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld eröffnet.
  • Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde auf 21 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Zweck der Maßnahme: Das bewährte Instrument der Kurzarbeit soll wie schon während und nach der Finanzkrise genutzt werden, um Beschäftigungsverhältnisse zu erhalten. Die ergänzten Maßnahmen berücksichtigen die besondere Schwere des Schocks.

Anzeigen für Kurzarbeit seit März 2020 rund 1 Mio.

Anreize zur temporären Arbeitsaufnahme in systemrelevanten Wirtschaftssektoren

Krisenbedingt werden überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer in systemrelevanten Wirtschaftssektoren wie dem Gesundheitswesen oder der Landwirtschaft benötigt, etwa wegen Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter. Hier setzen folgende Regelungen an, die beide vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 temporär in Kraft sind:

Vorübergehender Verzicht auf vollständige Anrechnung des Entgelts während der Kurzarbeit (neuer § 421c SGB III): Arbeitnehmer können während einer Kurzarbeit eine Beschäftigung aufnehmen, ohne dass ihnen die Einnahmen daraus bis zur Höhe des ursprünglichen Soll-Entgelts (Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

Ausweitung der Zeitgrenzen für eine geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (neuer § 8 SGB IV): Die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung wird auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet (sonst gilt: drei Monate oder 70 Tage).

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Alle Unternehmen

Rücklagen in den Sozialversicherungen: ca. 100 Mrd. Euro

Unternehmen können Anträge stellen, damit ihnen die Zahlungen für Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März bis Juni 2020 gestundet werden. Dies kann ihnen genehmigt werden, wenn

  • eine erhebliche Härte im Einzelfall mit einer sofortigen Beitragseinziehung einherginge,
  • alle anderen Hilfsmaßnahmen (Kurzarbeitergeld, Schutzschirme etc.) vorrangig ausgeschöpft wurden.

Die (Vor-)Finanzierung erfolgt über die Sozialversicherungen. Die Unternehmen müssen die Beiträge nach drei Monaten zurückzahlen.

Zweck der Maßnahme: Die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen soll kurzfristige Liquiditätsengpässe nicht verschärfen und somit nicht dazu beitragen, dass Arbeitnehmer freigesetzt werden müssen.

Rechtlich-administrative Hilfen

Der Umfang des gegenwärtigen Schocks führt dazu, dass bestimmte rechtlich-administrative Pflichten auch von wirtschaftlich eigentlich gesunden Unternehmen erfüllt werden müssten. Dies kann Unternehmen in Zeiten der Krise zusätzlich belasten und ggf. handlungsunfähig machen. Folgende Maßnahmen setzen hier an.

Rechtsrahmen für Zahlungs- und Insolvenzmoratorium

Alle Unternehmen

Folgende Maßnahmen sind rückwirkend zum 1. März 2020 erlassen worden:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.

Suspendierung von Gläubigerinsolvenzanträgen: Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird flankierend das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit wegen Mietschulden: Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge: Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

Ausblick

Die Maßnahmen unterstützen die Unternehmen dabei, diese außergewöhnliche Krise erfolgreich zu überwinden. Klar ist aber: Wie die deutsche Wirtschaft aus dieser Krise herauskommt, hängt weiterhin insbesondere von unzähligen unternehmerischen Entscheidungen, von der bewährten Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie von Erfindergeist und Mut in den Betrieben vor Ort ab.

Bereits jetzt haben viele Unternehmen schnell auf die veränderten Bedingungen reagiert, haben ihre Produktion umgestellt und stellen knapp gewordene Waren etwa für den Medizinbereich her. Sie verbessern somit nicht nur ihre eigene ökonomische Situation, sondern helfen der Gesellschaft auch auf diesem Weg, diese Krise zu meistern.

Wissenschaft und Politik: gemeinsam gegen die Pandemie

Das BMWi stützt sich auf wissenschaftliche Expertise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

© BMWi

Die Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung. Nicht nur die Gesundheits-, sondern auch die Wirtschaftspolitik betritt im Umgang mit der Krankheitswelle an vielen Stellen Neuland. Umso wichtiger ist ein reger Austausch zwischen Politik und Wissenschaft, um Entscheidungen auf einer möglichst belastbaren Wissens- und Datengrundlage zu ermöglichen.

Bereits am 24. März diskutierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deshalb mit führenden Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, so mit Vertretern des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Bundesbank, des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi und der Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Vordergrund standen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Bundesminister Altmaier: „Das Coronavirus stellt uns alle vor unvorhergesehene und massive Herausforderungen. Hier müssen wir klug agieren. Das Bundeswirtschaftsministerium ist daher in ständigem Austausch mit der Wissenschaft, um ein klares Bild über Szenarien der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu haben.“

Auch die wissenschaftliche Debatte folgt den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung: Gespräche finden typischerweise als Telefon- oder Videokonferenz statt und digitale Foren wie Twitter werden intensiv genutzt. Neben dem direkten Dialog mit der Wissenschaft profitiert das Bundeswirtschaftsministerium von zahlreichen wissenschaftlichen Analysen und Gutachten. Insbesondere hat der Sachverständigenrat am 31. März ein Sondergutachten veröffentlicht, das verschiedene Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung im Zuge der Pandemie umreißt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben am 8. April ihre Gemeinschaftsdiagnose vorgelegt und darin die konjunkturellen Auswirkungen der Epidemie beleuchtet. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi beschäftigt sich intensiv mit den aktuellen erausforderungen.

Nicht zuletzt macht die Pandemie eine grenzüberschreitende Koordinierung gesundheits- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen erforderlich. Vor diesem Hintergrund sind auch die Diskussionen mit dem Deutsch-Französischen Rat der Wirtschaftsexperten von besonderem Wert.

Mehr zum Thema

Links
Das Sondergutachten des Sachverständigenrats:
t1p.de/sachverstaendigenrat-sondergutachten-2020
Die Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute:
t1p.de/wirtschaft-unter-schock

Kontakt
Dr. Kenan Šehović
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik
schlaglichter@bmwk.bund.de

Neue Wirtschaftsweise

Monika Schnitzer und Veronika Grimm neu in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen

Frau Prof. Dr. Monika Schnitzer (links) und Frau Prof. Dr. Veronika Grimm (rechts)

© BMWi

Am 1. April 2020 hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die Berufung von Frau Prof. Dr. Monika Schnitzer und Frau Prof. Dr. Veronika Grimm in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) vorzuschlagen. Die Verstärkung des Sachverständigenrates ist auch angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr zu begrüßen. Politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sind in diesen wirtschaftspolitisch herausfordernden Zeiten ganz besonders auf fundierte wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung angewiesen.

Kompetenz des Sachverständigenrates wird in zentralen Zukunftsfeldern gestärkt

Monika Schnitzer ist seit 1996 Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Mit ihren Forschungsschwerpunkten in den Bereichen Handels- und Außenwirtschaftspolitik sowie Innovations- und Wettbewerbspolitik deckt sie ein für den SVR wichtiges Themenspektrum ab. Zudem verfügt sie – unter anderem durch ihre Tätigkeit als ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ sowie als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – über vielfältige Erfahrungen in der Politikberatung.

Veronika Grimm ist seit 2008 Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie, an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen der Energieökonomie und des Energiemarktdesigns. Damit stärkt sie die Kompetenzen des SVR auch in der Energie- und Klimapolitik. Sie verfügt ebenfalls über vielfältige Erfahrung in der Politikberatung, unter anderem durch ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen sowie als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Frau Schnitzer wird bis zum 28. Februar 2025 berufen. Sie folgt auf Herrn Prof. Christoph M. Schmidt (Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen, Ruhr-Universität Bochum), dessen Mandat Ende Februar nach insgesamt elfjähriger Tätigkeit im SVR ausgelaufen ist. Er war zudem seit 2013 Vorsitzender des Sachverständigenrates. Frau Grimm übernimmt das Mandat von Frau Prof. Dr. Isabel Schnabel, die zum 1. Januar 2020 in das Direktorium der Europäischen Zentralbank berufen wurde. Ein SVR-Mandat erstreckt sich jeweils auf fünf Jahre. Ihre Amtsperiode läuft damit bis zum 28. Februar 2022.

Sachverständigenrat ist nun wieder voll besetzt

Die Bundesregierung begrüßt, dass der Sachverständigenrat nun durch die Berufung von zwei ausgezeichneten Wirtschaftswissenschaftlerinnen auch die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes erfüllt. Mit der Berufung der beiden Professorinnen ist der SVR wieder voll besetzt.

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Dr. Franziska Lottmann
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik
schlaglichter@bmwk.bund.de

Gute Krisenpolitik basiert auf belastbaren Daten. Repräsentative Tests liefern wichtige Informationen über den Verlauf der Epidemie.

Abstrakte Darstellung zum Thema "Testen, Testen, Testen"

© Anton Hallmann

Prolog „Im Blindflug“: Es ist Freitagnacht, kurz nach Mitternacht. Der voll besetzte Mittelstreckenflieger ist auf dem Weg ins Urlaubsparadies, als die Maschine plötzlich in ein schweres Unwetter gerät. Das Pilotenteam versucht, das Flugzeug bestmöglich durch den Sturm zu manövrieren, doch leider ist der Kontakt zum Tower abgebrochen und alle Instrumente sind ausgefallen. Sie versuchen, die Maschine zum nächsten Flugplatz zu steuern, doch ohne Instrumente wissen Sie weder, in welche Richtung sie fliegen, noch auf welcher Flughöhe und wie schnell sie unterwegs sind, wie viel Kerosin vorhanden ist oder ob die Triebwerke noch voll funktionstüchtig sind. Sie fliegen auf Sicht – und bringen das Flugzeug schließlich nach turbulentem Flug und holpriger Landung zurück auf den Boden.

Was wir wissen – und was nicht

In der aktuellen Corona-Krise sind wir weit von einem Blindflug entfernt. Es liegen zahlreiche tagesaktuelle und regional differenzierte Daten vor, zum Beispiel über gemeldete Neuinfektionen und Todesfälle oder Bettenkapazitäten in Krankenhäusern. Darüber hinaus gibt es handybasierte Daten über den Rückgang der individuellen Mobilität sowie Informationen über Anfragen in Suchmaschinen.

Auch die Wissenschaft hat schnell reagiert und bereichert die Diskussion täglich mit wichtigen Forschungsergebnissen. Forscher haben epidemiologische Simulatoren entwickelt, es gibt Schätzungen über die aktuelle Verbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit oder zur Saisonalität, also Unterschiede des Krankheitsverlaufs im Zeitverlauf. Ökonomen haben Umfragen bei Unternehmen und Haushalten durchgeführt, analysieren Webseiten und befassen sich intensiv mit den konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise.

Trotz alledem: Viele Unsicherheiten bleiben bestehen. Liegt die Basisreproduktionszahl R0, eine zentrale Kennzahl, die die Ausbreitungsdynamik der Epidemie beschreibt, eher bei 2,0 oder doch bei über 3? In welchem Ausmaß konnte die Ausbreitungsgeschwindigkeit durch die einzelnen Maßnahmen reduziert werden? Wie stark schwankt die Ausbreitungsgeschwindigkeit im Jahresverlauf – wenn überhaupt? Wie viele Menschen sind aktuell infiziert und wie viele haben sich in der Vergangenheit infiziert, vielleicht ohne es bemerkt zu haben, und sind bereits immun? Stehen wir eher am Anfang der Epidemie oder hat bereits eine gewisse Durchseuchung stattgefunden?

Solche Informationen sind für Epidemiologen genauso wichtig wie für die Planung von Krankenhauskapazitäten, wo es zum Beispiel darauf ankommt, wie viele Infizierte eine intensivmedizinische Behandlung benötigen oder wie lange Patienten im Durchschnitt auf der Intensivstation behandelt werden müssen.

Entscheidungsgrundlagen Verbessern

Um ein effektives, gezieltes Krisenmanagement betreiben zu können, müssen wir diese Unsicherheiten so weit wie möglich reduzieren. Je besser beurteilt werden kann, wo wir aktuell stehen und wie die Epidemie verläuft, desto besser kann die Anpassung von Maßnahmen geplant werden und sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder normalisieren.

Dafür brauchen wir belastbare Daten. Im Verlauf der letzten Wochen wurden die Testkapazitäten deutlich ausgeweitet – zuletzt wurden bis zu 400.000 Tests pro Woche durchgeführt. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich gut da. Doch das bisherige Testgeschehen konzentriert sich auf konkrete Verdachtsfälle und liefert daher kein repräsentatives Bild. Die Tatsache, dass zuletzt etwa 10 Prozent der Tests positiv ausgefallen sind, sagt zum Beispiel nichts darüber aus, wie viele Menschen in Deutschland derzeit tatsächlich infiziert sind oder waren.

Tests einer repräsentativen Stichprobe von beispielsweise 10.000 zufällig ausgewählten Teilnehmern auf aktuelle Infektionen (PCR-Test) hingegen würden eine Hochrechnung ermöglichen, wie viele Personen in Deutschland derzeit tatsächlich infiziert sind. Breit angelegte Antikörpertests, die bereits aufgebaute Immunitäten anzeigen, könnten zudem ein Bild über den aktuellen Grad der Durchseuchung in der Bevölkerung liefern. Beide Testansätze – insbesondere, wenn sie regelmäßig wiederholt werden – helfen dabei, die Krankheit besser zu verstehen, ermöglichen eine Einschätzung darüber, wo wir im Epidemieverlauf stehen und erlauben Aussagen über die Wirkungen der ergriffenen Maßnahmen.

Tests zur Identifikation von aktuellen Infektionen helfen, betroffene Personen sowie deren Kontakte frühzeitig zu isolieren und die Verbreitung der Krankheit einzudämmen. Darüber hinaus kann eine Ausweitung von Tests dazu beitragen, weitere Informationen über die Charakteristika der Krankheit zu sammeln, zum Beispiel zu asymptomatischen Verläufen. Repräsentative Tests in Island haben gezeigt, dass etwa die Hälfte aller Fälle komplett symptomfrei verläuft. Stellt man Immunitäten fest, können diese Personen wieder aktiv im Gesundheits- (Krankenhäuser, Pflege), Sicherheits- (Polizei, Feuerwehr) und perspektivisch gegebenenfalls im Bildungssystem eingesetzt werden. Dabei ist zu beachten, dass ein „Durchtesten“ der Bevölkerung viel Zeit in Anspruch nimmt und keine vorrangige Bekämpfungsstrategie der Epidemie sein kann. Selbst bei einer Million Tests pro Woche, würde es viele Monate dauern, bis ein Großteil der Bevölkerung durchgetestet wäre.

Konkrete Vorschläge für repräsentative Tests

Das Institut für Weltwirtschaft hat bereits Mitte März Vorschläge für wiederholte und repräsentative Schnelltests unterbreitet. Dies sei eine Voraussetzung, um Wirtschafts- und Gesundheitspolitik evidenzbasiert miteinander zu verzahnen und Unsicherheit zu reduzieren. Denn wenn die Verbreitung der Infektionen unbekannt oder zumindest unsicher ist, ist auch die notwendige Dauer der Abwehrmaßnahmen unklar. Dies erschwert den Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten die Planbarkeit.

Als Bundeswirtschaftsministerium teilen wir diese Einschätzung und beobachten Vorhaben in diesem Bereich mit großem Interesse. So hat das Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen eine konkrete Projektskizze für repräsentative Tests in Deutschland entwickelt. Durch das Aufsetzen auf vorhandene Strukturen und Kapazitäten im Zusammenhang mit der NAKO Gesundheitsstudie, eine regelmäßige Kohortenstudie mit 200.000 Teilnehmern, wären kurzfristig Ergebnisse zu erwarten.

Auch die „Hotspot“-Studien in Heinsberg oder Bayern liefern hoffentlich sehr bald wichtige Ergebnisse. In einem anderen Ansatz sollen Blutspenden auf Antikörper getestet werden. Insgesamt ist im Mai mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Das Robert-Koch-Institut selbst plant außerdem eine deutschlandweite, repräsentative Untersuchung, deren Ergebnisse im Sommer vorliegen sollen.

Abstrakte Darstellung zum Thema "Testen, Testen, Testen"

© Anton Hallmann

Pooling gegen fehlende Testkapazitäten

Eine zentrale Hürde stellen dabei die Testkapazitäten in den Laboren dar. Bereits vor Wochen wurde über fehlende Reagenzien und Labormaterialien berichtet, was die Ausweitung der Testkapazitäten begrenzt.

Pooling, also das Mischen und gemeinsame Testen von Proben, könnte dabei helfen, die Testkapazitäten bei den PCR-Tests um ein Vielfaches zu erhöhen. Israelische Forscher konnten zeigen, dass einzelne positive Fälle auch beim gemeinsamen Testen von bis zu 64 Proben identifiziert werden können. So müsste man einzelne Proben nur dann differenziert testen, wenn die Mischprobe „positiv“ ausfällt. Auch andere, komplexere Teststrategien werden in der Literatur vorgeschlagen. Mit diesen Pooling-Strategien wäre es möglich, die Testkapazitäten bei gleichem Einsatz von Labormaterialen um den Faktor 5 zu erhöhen, sofern die aktuelle Durchseuchung gering ist.

Aktuelle Abfragen bei Labors zeigen, dass diese zuletzt pro Woche im Durchschnitt etwa 2.500 Tests durchgeführt haben. Nach Laborangaben zu deren maximaler Testkapazität seien pro Labor 4.000 bis 6.000 Tests pro Woche möglich. Wenn man die Möglichkeiten des Pooling berücksichtigt, wären über die gesamte Laborlandschaft durchaus 3 bis 4 Millionen PCR-Tests pro Woche vorstellbar. Selbst eine Erhöhung auf 2 Millionen Tests pro Woche – zum Beispiel wegen geringerer Pooling-Wirkung aufgrund einer höheren Durchseuchung – wäre ein großer Fortschritt. Damit dürften auch umfangreichere und wiederholte, repräsentative Stichproben zumindest an den Laborkapazitäten nicht scheitern.

Instrumentenflug durch die Krise

Sobald die ersten repräsentativen Testergebnisse vorliegen, können wir das Flugzeug wieder sicherer durch die aktuellen Turbulenzen steuern. Denn intakte „Instrumente“ und gute Daten erlauben es, aktuelle und zu erwartende Entwicklungen präziser abzubilden; sie versetzen politische Entscheidungsträger in die Lage, eine effektivere und effizientere Krisenpolitik zu betreiben. Dies heißt auch, dass einschränkende Maßnahmen nicht aufgrund einer schwachen Datenlage aufrechterhalten bleiben müssen, sondern unter prioritärer Berücksichtigung gesundheitspolitischer Erwägungen so weit und schnell wie möglich, gegebenenfalls regional differenziert, angepasst werden können.

Kontakt:
Dr. Sören Enkelmann
Referat: Wirtschaftspolitische Analyse

schlaglichter@bmwk.bund.de

Abstrakte Darstellung eines Potraits

Prof. Gabriel Felbermayr , PH.D.: Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel

© BITTESCHÖN.tv

Wie weit ist die Epidemie Fortgeschritten?

Das Problem in Deutschland und den meisten anderen Ländern ist, dass wir für die Beantwortung dieser Frage nicht die erforderliche Information haben. Dafür müssten wir wissen, wie stark die Bevölkerung bereits durchseucht ist. Die limitiert vorhandenen Tests werden richtigerweise vor allem für den Gesundheitsschutz und die Pandemiebekämpfung genutzt. Das heißt, es werden Menschen getestet, bei denen ein konkreter Verdacht besteht. Damit wissen wir aber nicht, wie groß die Gesamtzahl der Infizierten ist. Dafür bräuchten wir breite Stichprobentests.

Aber die Labore sind am Limit ...

Es gibt verschiedene Wege, solche Breitentests laborschonend aufzusetzen. Es können andere Tests (Antikörpertests im Blut) eingesetzt werden als für die Testung der Verdachtsfälle (PCR-Tests, Mundabstriche). Zudem werden die Kapazitäten erst nach und nach benötigt. Es gibt darüber hinaus Laborkapazitäten, die nicht für den klinischen Bedarf gebraucht werden. Vom klinischen Bereich unabhängige Forschungsinstitute können Projekte für Breitentests unterstützen und haben entsprechende Kapazitäten.

Sind die AntikörperTests nicht zu schlecht?

Die Virologen sagen uns, dass diese Antikörpertests laufend verbessert werden und schnell gute Test in ausreichender Menge zur Verfügung stehen sollten. Abgesehen davon kann man mit fehlerhaften Tests für statistische Zwecke umgehen, so lange man die Fehlermargen kennt. Es gibt dann etwas größere Unsicherheitsspannen in den Aussagen, die man treffen kann. Aber das ist immer noch besser, als überhaupt keine Daten zu haben, mit denen man die Ausbreitung in der Gesamtbevölkerung abschätzen kann.

Home sweet home

Im Zuge der Corona-Krise bleiben die Deutschen zu Hause. Dort wird genäht, gebaut und gebastelt.

Suchinteresse  im Zeitverlauf (relativ zum totalen Suchaufkommen)

Suchinteresse im Zeitverlauf (relativ zum totalen Suchaufkommen)

© Google Trends

Infografik als PDF (PDF, 57 KB)

Eine Analyse von Suchanfragen im Internet zeigt, wie sich das Interesse nach unterschiedlichen Suchbegriffen im Zeitablauf entwickelt. Seitdem in Deutschland das Kontaktverbot gilt, ist die Popularität von häuslichen Aktivitäten deutlich angestiegen.

Zahl der Monats
1.200.000.000.000
Mehr als 1 Billion Euro hat das Gesamtvolumen der Corona-Hilfen der Bundesregierung. Es handelt sich damit um das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Darunter fallen unter anderem 50 Mrd. Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige, verschiedene Sonderprogramme der KfW und ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes sowie Hilfen für Löhne und Gehälter. Zudem hat die Europäische Union am 9. April ein Hilfspaket über 500 Mrd. Euro geschnürt.

Einblick
Corona-Maßnahmen im BMWi
Neben den Vorkehrungen, um die Wirtschaft zu unterstützen, trifft das BMWi interne Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Home Office wird durch die Bereitstellung von mobilen Geräten ermöglicht, die Regeln zur Arbeitszeiterfassung wurden an die Situation angepasst – zum Beispiel im Hinblick auf Eltern, die ihre Kinder nun zu Hause betreuen müssen. Außerdem wurden beispielsweise Desinfektionsspender aufgestellt.

Corona und Telekommunikation
Das Netz ist sicher
Die erhöhte Zahl von Videokonferenzen und Homeoffice hat in Deutschland bisher nicht zu Netzüberlastungen geführt. Das BMWi tauscht sich regelmäßig mit Telekommunikationsunternehmen, Inhalteanbietern und der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus. Große Anbieter von Streaming-Diensten haben sich bereit erklärt, ihre Angebote mit einem geringeren Datenvolumen in die Netze einzuspeisen. Falls es zu einer Netzüberlastung käme, könnten die Unternehmen auf Grundlage der Netzneutralitätsverordnung angemessene Maßnahmen treffen. Die BNetzA hat dazu einen Leitfaden entwickelt, der online abrufbar ist.
t1p.de/bundesnetzagentur-massnahmen

Schlagwort
PEPP-PT
PEPP-PT ist die Abkürzung für Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing, was sich mit gesamteuropäische, die Privatsphäre schützende Nahverfolgung übersetzen lässt. Dabei handelt es sich um einen digitalen Ansatz zur Kontaktverfolgung, der länderübergreifend verwendet werden kann und in Einklang mit der DSGVO steht. Damit sollen Übertragungsketten des Corona-Virus nachverfolgt und unterbrochen werden.

Corona und Energieversorgung
Keine Einschränkungen
Die Bundesnetzagentur und das BMWi sind in engem Kontakt mit der Energiewirtschaft und lassen sich über die Lage informieren. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Energieversorgung in Deutschland durch die Pandemie beeinträchtigt werden könnte. Die Energiewirtschaft verfügt über Notfall- und Pandemiepläne. Das Infektionsrisiko für Mitarbeiter wird verringert. Gleichzeitig passt man sich auch in anderer Hinsicht an die neue Situation an: So wird zum Beispiel bei Ausschreibungen für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen das Verfahren an die veränderte Situation angepasst.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen – ein klares politisches Signal.

Rauchendes Kohlekraftwerk

© Getty Images

Mit der Energiewende hat sich Deutschland ein ambitioniertes Ziel gesetzt: die grundlegende Umstellung der Energieversorgung, weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu regenerativen Energien. Als erstes großes Industrieland beendet Deutschland neben der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung auch die Kohleverstromung. Dieser Transformationsprozess bringt wesentliche Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft mit sich. Im Januar 2019 hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der einen Vorschlag für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsah und strukturpolitische Maßnahmen für die betroffenen Regionen empfahl. Die strukturpolitischen Empfehlungen hat die Bundesregierung bereits im August 2019 mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ auf den Weg gebracht. Am 29. Januar 2020 hat die Bundesregierung dann den Fahrplan für die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung beschlossen. Der Gesetzentwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.

In Kürze:
Ab dem Jahr 2026 werden Steinkohlekraftwerke in der Reihenfolge ihres Alters stillgelegt.

Ausstieg erfolgt planbar und wirtschaftlich vernünftig

Kern des Kohleausstiegsgesetzes ist das neue „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“. Es regelt, wie die Verstromung von Stein- und Braunkohle reduziert und beendet wird und wie die Auswirkungen dieser Maßnahme langfristig überprüft werden. Bis zum Jahr 2022 wird demnach die Leistung der Kohlekraftwerke auf 15 Gigawatt Steinkohle und 15 Gigawatt Braunkohle reduziert. Dies entspricht einem Rückgang von über 10 Gigawatt gegenüber der heute installierten Leistung von rund 42 Gigawatt. Die Kohlekraftwerksleistung wird bis 2030 stetig weiter reduziert, bis eine verbleibende Leistung von 8 Gigawatt Steinkohle und 9 Gigawatt Braunkohle erreicht ist. Anschließend wird die Kohleverstromung vollständig beendet. Spätestens im Jahr 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt, sofern möglich bereits bis zum Jahr 2035.

Für Steinkohlekraftwerke führt die Bundesnetzagentur bis zum Jahr 2026 freiwillige Ausschreibungen durch. In den jährlichen Ausschreibungen können Kraftwerksbetreiber ihre Kraftwerke zur Stilllegung anbieten. Wer zum geringsten Preis die meisten CO2-Emissionen einspart, erhält einen sogenannten „Steinkohlezuschlag“. Ab dem Jahr 2026 werden Steinkohlekraftwerke dann in der Reihenfolge ihres Alters gesetzlich stillgelegt.

Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung ferner, einen Vertrag mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken zu schließen. Am 15. Januar 2020 hat sich die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern der Braunkohlereviere auf einen Stilllegungspfad für alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland geeinigt. Auch eine Einigung über die Entschädigungshöhe für die einzelnen Betreiber wurde erzielt. Dies muss jetzt noch vertraglich fixiert werden. Aufgrund des engen Zusammenhangs mit den Tagebaubetrieben sind Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken komplexer in ihren Auswirkungen als die von Steinkohlekraftwerken. Deshalb hat sich die Bundesregierung für eine Verhandlungslösung entschieden. Sollte diese scheitern, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Ausstieg über eine Rechtsverordnung zu regeln.

Überprüfungen in den Jahren 2022, 2026 und 2029

In den Jahren 2022, 2026 und 2029 sind umfangreiche Überprüfungen der Zielwerte für die Reduzierung der Kohlekraftwerksleistung vorgesehen. Die Bundesregierung überprüft und bewertet die langfristigen Auswirkungen mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und das Erreichen der Klimaschutzziele. Bei Bedarf kann nachgesteuert werden. Sollte die Versorgungssicherheit gefährdet sein, wird als „ultima ratio“ die Reduzierung der Kohleverstromung angehalten, bis die Gefährdung beseitigt ist.

In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird zusätzlich das Abschlussdatum 2038 überprüft. Wenn die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit es zulassen, kann die Kohleverstromung bereits bis zum Jahr 2035 vollständig beendet werden.

Kohleausstieg - Die nächsten Schritte

Kohleausstieg - Die nächsten Schritte

Löschung der freigewordenen CO2-Zertifikate

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Kohleausstieg einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu erreichen. Dies ist nur möglich, wenn geringere CO2-Emissionen hierzulande nicht mit höheren Emissionen im Ausland einhergehen. Daher beinhaltet der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes eine Regelung, nach der die Bundesregierung einen Beschluss fassen wird, freigewordene Zertifikate im Europäischen Emissionshandel zu löschen.

Die Menge der aufgrund des Kohleausstiegs „freiwerdenden Zertifikate“ kann im Vorhinein nicht konkret beziffert werden. Sie wird erst durch einen Beschluss der Bundesregierung nach der Stilllegung der ersten Kohlekraftwerke festgelegt. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung, dass die Marktstabilitätsreserve des Europäischen Emissionshandels bereits zur Löschung von Zertifikaten beiträgt.

Ob und in welchem Umfang zusätzliche Berechtigungen durch die Bundesregierung gelöscht werden, wird gemäß Gesetzentwurf durch mindestens zwei unabhängige Gutachten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen analysiert.

Strommast im Wald

© Getty Images

Begleitende Maßnahmen zum Kohleausstieg

Im Kohleausstiegsgesetz sind weitere gesetzliche Regelungen vorgesehen. So sollen die sozialen Folgen des Kohleausstiegs durch die Einführung eines Anpassungsgeldes abgefedert werden. Mit dem Anpassungsgeld wird älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 58 Jahren der Übergang in die Rente erleichtert. Gleichzeitig wird die Bundesregierung ermächtigt, Maßnahmen zur Entlastung der Stromverbraucher einzuführen. Sie kann einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten gewähren und eine Förderrichtlinie für stromkostenintensive Unternehmen erlassen, um einen kohleausstiegsbedingten Strompreisanstieg zu kompensieren. Auch im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden Änderungen vorgenommen, um die Klima- und Energieziele der Bundesregierung zu erreichen, Fehlentwicklungen zu beseitigen und die Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln und umfassend zu modernisieren.

Kontakt:
Issabelle Heitmann
Referat: Sonderfragen konventionelle Erzeugung
schlaglichter@bmwk.bund.de

Das GWB-Digitalisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein digitaler Ordnungspolitik.

Abstrakte Darstellung zum Thema "Vernetzt im digitalen Wettbewerb"

© Moritz Wienert

Der digitale Wandel ist weltweit in vollem Gang. Kein Virus kann ihn stoppen: Im Gegenteil bietet die Digitalisierung neue Möglichkeiten im Umgang mit Krankheitswellen. Die technologischen Entwicklungen sind rasant und sie verändern die Art, wie wir kommunizieren, arbeiten, lernen und leben. Sie eröffnen große Chancen für mehr Lebensqualität, effizienteres Wirtschaften und revolutionär innovative Geschäftsmodelle. In vielen Bereichen – wie etwa dem Einzelhandel – wird die aktuelle Covid-19-Pandemie den bereits laufenden Strukturwandel zu Gunsten digitaler Anbieter weiter beschleunigen.

Die Digitalisierung führt aber auch über die aktuelle Krise hinaus zu grundlegenden und weitreichenden Änderungen der Marktverhältnisse: Daten haben eine immer stärkere Bedeutung als Wertschöpfungsfaktor:

  • Infolge starker Netzwerkeffekte sowie großer Skalen- und Verbundvorteile nehmen vor allem in der Plattformökonomie Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen zu.
  • Durch gezielte Strategien wie das schnelle Hebeln von Marktmacht (Leveraging) können marktübergreifend tätige Plattformunternehmen ihre Marktposition schnell ausbauen.

Große Digitalunternehmen konnten sich aufgrund dieser Besonderheiten, aber auch mit innovativen Produkten und Dienstleistungen in sehr kurzer Zeit wirtschaftliche Machtstellungen erarbeiten, wie man sie seit dem Zeitalter der „Trusts“ in den Vereinigten Staaten nicht mehr gekannt hat. Sie dominieren nicht nur ihre Märkte, kontrollieren nicht nur den Handel und den Zugang zu Angeboten von Wettbewerbern, sondern auch den Zugang zu Nachrichten und persönlichen Informationen.

Plattformen sind Treiber der Digitalisierung. Sie schaffen neue Gesetzmäßigkeiten. Wachstum und Größe sind entscheidender als kurzfristige Profitabilität, und die direkte Schnittstelle zu Kunden und Herstellern verschafft den Plattformen einen erheblichen Informationsvorsprung.

Diese ökonomischen Veränderungen erfordern eine Aktualisierung der Wirtschaftspolitik. Die Aufgabe einer digitalen Ordnungspolitik ist an erster Stelle, das wirtschaftliche Umfeld für die digitale Wirtschaft in Deutschland und Europa weiter zu verbessern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert daher gezielt innovative Unternehmen und Start-ups – etwa durch einen besseren Zugang zu Wagniskapital – und unterstützt sie dabei, auch international Fuß zu fassen.

Eines der Kernziele einer digitalen Ordnungspolitik ist es, einen funktionierenden Wettbewerb aufrechtzuerhalten und einen freien Marktzugang sicherzustellen. So gilt es zu verhindern, dass eine markbeherrschende Stellung ausgenutzt wird, um Innovation und Wettbewerb zu unterbinden. Es muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, etablierten digitalen Großkonzernen mit neuen Ideen Konkurrenz zu machen. Einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten, aber auch auf benachbarten Märkten, muss früh entgegengewirkt werden. Dabei geht es unter anderem auch um den Zugang zu essentiellen Daten für Wettbewerber sowie die Möglichkeit der Datenportabilität für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Machtstellungen an Märkten sind aber nicht nur unter ökonomischen, sondern auch unter demokratietheoretischen Aspekten problematisch. Auch in der digitalen Welt müssen die demokratisch legitimierten Institutionen in der Lage sein, die Freiheit der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Es ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben des auf einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung beruhenden Staates, die Erhaltung des freien Wettbewerbs sicherzustellen. Märkte müssen bestreitbar sein und bleiben.

In den vergangen Jahren haben Verfahren der Wettbewerbsbehörden im Kontext der digitalen Ökonomie zu Recht Aufsehen erregt. Weltweit werden solche Verfahren von der Öffentlichkeit und der Wissenschaft durch eine intensive Diskussion über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Ökonomie begleitet. Zahlreiche Gutachten und Berichte schlagen Anpassungen der Wettbewerbsregeln vor, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. In Deutschland ist die Arbeit der „Kommission Wettbewerb 4.0“ der Bundesregierung besonders hervorzuheben, die insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie intensiv begleitet hat. Die Expertenkommission hat, auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, Vorschläge für den Europäischen Gesetzgeber erarbeitet. Hierzu zählt unter anderem eine Überabeitung der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes sowie der Vorschlag, marktbeherrschenden Online-Plattformen mit bestimmten Mindestumsätzen oder -nutzerzahlen durch eine Plattform-Verordnung bestimmte Verhaltensregeln aufzuerlegen.

In Kürze:
Auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft antwortet der Gesetzentwurf mit der Modernisierung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.

Digitales Wettbewerbsrecht: Modernisierung der Missbrauchsaufsicht

Auf nationaler Ebene hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mit dem Entwurf für ein „GWB-Digitalisierungsgesetz“ einen Vorschlag für ein proaktives, fokussiertes und digitales Wettbewerbsrecht vorgelegt.

Auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft antwortet der Gesetzentwurf mit der Moder-nisierung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Die Missbrauchsaufsicht richtet sich klassischerweise an Unternehmen, die auf einem sachlich und räumlich begrenzten Markt eine solch mächtige Stellung innehaben, dass sie keinerlei disziplinierendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Deswegen sind marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte Verhaltensweisen verboten, die geeignet sind, Abnehmer (z. B. durch überhöhte Preise oder unvorteilhafte Bedingungen) oder Konkurrenten (z. B. durch Verhinderung des Markteintritts) zu schädigen und dadurch ihre dominierende Stellung in einem Markt weiter zu zementieren. Das GWB-Digitalisierungsgesetz bringt konkret folgende Neuerungen der Missbrauchsaufsicht:

Abstrakte Darstellung zum Thema "Vernetzt im digitalen Wettbewerb"

© Moritz Wienert

Update der Kriterien zur Marktmachtbestimmung

Unter den Bedingungen der digitalen Ökonomie geraten als erstes die herkömmlichen Kriterien zur Bestimmung einer marktbeherrschenden Stellung in den Fokus. Bereits 2017 hat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Regelungen geschaffen, die bei der Beurteilung der Marktstellung eines Unternehmens direkte und indirekte Netzwerkeffekte berücksichtigen. Diese sind charakteristisch für mehrseitige Märkte, auf denen digitale Plattformen tätig sind (zum Beispiel e-commerce Plattformen und App Stores), und können langfristig zu einer starken Marktkonzentration führen. Die aktuelle Reform des Wettbewerbsrechts knüpft nun an die Besonderheiten dieser Plattformmärkte an und stellt klar, dass auch die sogenannte „Intermediationsmacht“ bei der Bewertung einer Marktstellung eines Unternehmens zu berücksichtigen ist. Unter Intermediationsmacht wird die Fähigkeit eines als Vermittler auftretenden Unternehmens verstanden, das aufgrund seiner Schlüsselfunktion auf das Angebot und die Nachfrage auf einem bestimmten Markt Einfluss nehmen kann. Denn das Geschäftsmodell digitaler Plattformen besteht oftmals schlicht darin, Produkte und Dienste zwischen Anbietern und Nachfragern zu vermitteln und sie nicht selbst anzubieten. Über diese Vermittlungstätigkeit können die Plattformen unter bestimmten Umständen erheblichen Einfluss auf die Marktbedingungen ausüben. Diese besondere Art der Macht wird durch den Gesetzentwurf nun ausdrücklich kartellrechtlich erfasst. Zudem stellt das GWB-Digitalisierungsgesetz klar, dass der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei der Bestimmung einer marktbeherrschen Stellung Berücksichtigung findet.

Definitionssache:

Big Data | das großflächige Sammeln und Verwerten von Daten
Datenportabilität | das Recht einer Person, ihre personenbezogenen Daten bei einem Anbieterwechsel mitzunehmen
Direkte Netzwerkeffekte | der Nutzen eines Angebots für einen Nachfrager einer Gruppe nimmt deswegen zu, weil andere Nachfrager ebenfalls das betreffende Angebot nutzen, z. B. setzen Nutzer dasselbe Betriebssystem ein und können sich untereinander austauschen und helfen (positive direkte Netzwerkeffekte)
Indirekte Netzwerkeffekte | der Nutzen des Angebots hängt für mindestens eine Nutzergruppe von der Anwesenheit und Größe der anderen Nutzergruppe auf der anderen Marktseite ab, z. B. steigt die Auswahl an Software, wenn viele Personen dasselbe Betriebssystem nutzen, weil es für Softwareentwickler attraktiver wird, für dieses Betriebssystem Software zu programmieren
Intermediationsmacht | die Fähigkeit eines als Vermittler auftretenden Unternehmens, das aufgrund seiner Schlüsselfunktion auf das Angebot und die Nachfrage auf einem bestimmten Markt Einfluss nehmen kann, z. B. Suchmaschinen, große Handelsplattformen, Preisvergleichsplattformen, Buchungsportale
Interoperabilität | Möglichkeit einer verlässlichen Kommunikation zwischen Produkten unterschiedlicher Hersteller
Leveraging | das schnelle Steigern („Hebeln“) von Marktmacht
mehrseitige Märkte | das Angebot wird an zwei oder mehr verschiedene Gruppen von Nachfragern gerichtet, und diese verschiedenen Gruppen kommen auf dem Markt zusammen, z. B. werbefinanzierte Medien (Werbende und Konsumenten) oder e-Commerce Plattformen (Händler und Konsumenten)
Skalenvorteile | abnehmende Stückkosten bei steigender Produktion
Verbundvorteile | abnehmende Stückkosten durch das Herstellen unterschiedlicher Produkte mit den gleichen Einsatzfaktoren

Die Macht der Daten: Regelung des Datenzugangs

Neben mehrseitigen Märkten ist das großflächige Sammeln und Verwerten von Daten („Big Data“) kennzeichnend für die digitale Ökonomie. Die Verfügung über Daten entscheidet erheblich über die Wettbewerbschancen auf digitalen Märkten. Auf Daten basierende Dienste können nicht nur die Qualität bestehender Angebote verbessern, sondern ermöglichen auch die Entwicklung von neuen innovativen Produkten. Der Zugang zu Daten kann darüber entscheiden, ob solche Produkte überhaupt entwickelt werden.

Zudem sind für das Training von Anwendungen Künstlicher Intelligenz große Datenbestände erforderlich. Daten sind aber anders als herkömmliche Ressourcen: Sie können von mehreren Personen ohne Qualitätsverlust genutzt werden und ihre Erhebung ist im digitalen Kontext nahezu kostenlos möglich – sie fallen oftmals sogar nur „ganz nebenbei“ an. Dies rechtfertigt es, den Zugang zu Daten einfacher zu gestalten als den Zugang zu anderen betrieblichen Ressourcen konkurrierender Unternehmen.

Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz werden zweierlei Datenzugangsansprüche geregelt: Erstens wird ein Datenzugangsanspruch in Erweiterung des Zugangsanspruchs zu sogenannten „essentiellen Infrastruktureinrichtungen“ geschaffen. Demnach kann ein Unternehmen von einem marktbeherrschenden Unternehmen den Zugang zu Daten erlangen, die für das Angebot eines eigenen Produktes oder Dienstes unerlässlich sind, da ansonsten Wettbewerb auf einem vor- oder nachgelagerten Markt ausgeschlossen würde. Essentielle Infrastruktureinrichtungen können nach der Neuregelung auch Plattformen oder Schnittstellen sein. Relevant kann dieser Anspruch auch bei großen duplizierbaren Datenbeständen werden, die etwa zum Training von Anwendungen künstlicher Intelligenz benötigt werden.

Auch unterhalb der Schwelle der Marktbeherrschung kann die Verweigerung des Datenzugangs zur Abschottung vor- oder nachgelagerter Märkte führen. Deswegen sieht das GWB-Digitalisierungsgesetz einen Datenzugangsanspruch ebenfalls gegenüber relativ marktmächtigen, wenn auch nicht marktbeherrschenden Unternehmen vor.

In Kürze:
Herzstück des GWB-Digitalisierungsgesetzes ist die Schaffung einer neuartigen Kategorie von Normadressaten –die „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung“.

Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung

Herzstück des GWB-Digitalisierungsgesetzes ist die Schaffung einer neuartigen Kategorie von Normadressaten – die „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung“ –, denen besondere Verhaltenspflichten auferlegt werden können. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass erfolgreiche Digitalunternehmen von einem Kernmarkt aus stetig in angrenzende Märkte expandieren. Erheblichen Anteil daran haben Datenökonomie und Intermediationsmacht. Beide ermöglichen, dass Unternehmen einen Wissensvorsprung hinsichtlich der Präferenzen von Nachfragern erlangen, der sich nicht auf den Kernmarkt beschränkt, sondern auch in angrenzenden Märkten genutzt werden kann. Es ist daher zu beobachten, dass mit der Digitalisierung Unternehmen typischerweise über verschiedene Märkte hinaus wachsen. Von diesen „konglomeraten“ Unternehmen können ganz erhebliche Gefahren für den Wettbewerb ausgehen, für welche das auf abgegrenzte Märkte zugeschnittene Wettbewerbsrecht mitunter „blind“ ist.

Das GWB-Digitalisierungsgesetz unternimmt – international erstmalig – den Versuch, die Bedeutung von Konglomeraten für den Wettbewerb zu erfassen. In einem zweistufigen Verfahren wird zunächst durch das Bundeskartellamt festgestellt, ob es sich um ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung handelt. Sodann können, ebenso durch Verfügung des Bundeskartellamtes, bestimmte wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen – wie zum Beispiel Selbstbegünstigungs- oder Marktverschlussstrategien, aber auch Strategien zur Behinderung von Interoperabilität –verboten werden.

Proaktives Wettbewerbsrecht – die Reaktionsgeschwindigkeit erhöhen

Digitale Märkte ändern sich sehr schnell. Auch die Wettbewerbsbehörden müssen daher schneller werden und einen etwaigen Missbrauch von Marktmacht zügig und effektiv abstellen können. Das GWB-Digitalisierungsgesetz trägt hierzu mehrfach bei:

  • Die Schnelligkeit, mit der sich digitale Märkte entwickeln, steht in Kontrast zur Langwierigkeit kartellrechtlicher Verfahren. Es besteht zunehmend die Sorge, dass wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen in nur kurzer Zeit die Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märkten nachhaltig verändern. Das GWB-Digitalisierungsgesetz erleichtert es daher dem Bundeskartellamt, auf das bisher kaum genutzte Instrument der einstweiligen Anordnung zurückzugreifen, um irreversible Wettbewerbsschäden zu verhindern. Dazu werden die Voraussetzungen gesenkt, unter denen eine einstweilige Anordnung getroffen werden kann.
  • Die Verwaltungsverfahren werden insbesondere mit Blick auf den digitalen Bereich durch mehrere Neuregelungen im Verfahrensrecht, unter anderem zur Akteneinsicht und zur Anhörung, gestrafft.
  • Die Ermittlungsbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden werden ausgeweitet. Die Kartellbehörden können künftig von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gezielt die Erteilung von Auskünften sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen. Verstöße gegen Verfahrensvorschriften werden stärker sanktioniert.
  • Durch eine Anpassung der Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren sind die Kartellbehörden an solchen Verfahren künftig aktiv beteiligt.

Fokussiertes Wettbewerbsrecht – „Big on big, small on small“

Um in der „Digitalwirtschaft“ erfolgreich zu sein, müssen insbesondere mittelständische Unternehmen mit anderen zusammenarbeiten. Für Kooperationen von Unternehmen erhöht das GWB-Digitalisierungsgesetz daher die Rechtssicherheit. Unternehmen haben künftig Anspruch auf eine kartellrechtliche Bewertung der geplanten Kooperation, wenn ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse an dieser Einschätzung besteht. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für die sogenannten „Vorsitzendenschreiben“ des Bundeskartellamtes geschaffen, mit denen die Behörde informell „grünes Licht“ für Kooperationen erteilen kann.

Veränderungen im Bereich der Fusionskontrolle:

  • Die Schwellenwerte, die dazu führen, dass ein Zusammenschluss zweier Unternehmen beim Bundeskartellamt angemeldet werden muss, werden heraufgesetzt. Die letzte Anpassung dieser Schwellenwerte liegt bereits viele Jahre zurück, und im internationalen Vergleich sind die bisherigen Schwellenwerte in Deutschland zudem sehr niedrig. Mit den neuen Regelungen werden mittelständische Unternehmen und auch das Bundeskartellamt entlastet.
  • Mit der Anhebung der Schwellenwerte geht allerdings auch die Befürchtung einher, dass es insbesondere in regional geprägten Märkten – wie zum Beispiel der Müllentsorgung – zu einer zunehmenden Vermachtung der Märkte unterhalb des Radars des Bundeskartellamtes kommen könnte. Das GWB-Digitalisierungsgesetz sieht für diese Konstellationen die Möglichkeit vor, unter gewissen Voraussetzungen Unternehmen zu verpflichten, alle Zusammenschlüsse in bestimmten Wirtschaftszweigen anzumelden, unabhängig davon, ob die allgemeinen Aufgreifkriterien erfüllt sind.
Abstrakte Darstellung zum Thema "Vernetzt im digitalen Wettbewerb"

© Moritz Wienert


Schließlich adressiert der Gesetzentwurf noch zwei in der jüngeren Praxis identifizierte Probleme:

  • Erstens wird beim Ministererlaubnisverfahren nachgebessert. Das Ministererlaubnisverfahren stellt eine Möglichkeit dar, einen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu untersagenden Zusammenschluss aus übergeordneten Gemeinwohlgründen dennoch zuzulassen. Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass die Antragssteller die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundeskartellamtes oft zum Gegenstand des Ministererlaubnisverfahrens gemacht haben. Damit sichergestellt wird, dass im Ministererlaubnisverfahren nur die Abwägung dieser Gemeinwohlgründe eine Rolle spielt, soll die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundeskartellamtes zuerst in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Erst danach ist nach dem Gesetzentwurf künftig ein Ministererlaubnisverfahren zulässig.
  • Veranlasst durch EU-rechtliche Vorgaben (Richtlinie (EU) 2019/1) werden zweitens weitere Kriterien für die Bemessung des Kartellbußgeldes ins Gesetz aufgenommen. Bisher hatte das Bundeskartellamt für seine Verwaltungspraxis Richtlinien erlassen, nach denen es die Höhe des Bußgeldes bestimmte. An diese Richtlinien waren aber Gerichte nicht gebunden, die ihrerseits mitunter andere Maßstäbe an die Bußgeldbemessung anlegten. In der Vergangenheit wurden wiederholt Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes durch die Gerichte verschärft. Dies führte dazu, dass bebußte Unternehmen keinen Gebrauch von Rechtsmitteln gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes machten. Somit bestand die Gefahr, dass der Rechtsschutz gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes faktisch ausgeschaltet wurde. Durch die gesetzliche Fixierung müssen Bundeskartellamt und Gerichte nun die gleichen Maßstäbe zugrunde legen.

Ausblick

Das GWB-Digitalisierungsgesetz ist ein ambitionierter Schritt in Richtung eines Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft. In der Tradition der deutschen Wirtschaftspolitik ist die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs und die Offenhaltung von Märkten Voraussetzung für ökonomischen und sozialen Fortschritt.

Der Schritt, Unternehmen mit besonderer marktübergreifender Bedeutung unter höhere Beobachtung des Bundeskartellamtes zu stellen, dient diesem Zweck. Das GWB-Digitalisierungsgesetz führt bewusst einen wettbewerbsrechtlichen Ansatz fort, der die Erlangung von Machtpositionen mit wettbewerblichen Mitteln nicht per se bestraft, sondern großen Plattformunternehmen besondere Verhaltenspflichten auferlegt. Es ist somit das deutlich mildere Mittel im Gegensatz zu einer – nicht selten vorgeschlagenen – vollständigen Regulierung von Plattformunternehmen, und wahrt die Chancen der digitalen Ökonomie.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zum Ziel, den Regierungsentwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes noch im Frühjahr 2020 fertigzustellen. Das parlamentarische Verfahren wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein.

Kontakt:
Dr. Daniel Fülling
Referat: Grundsatzfragen der Wettbewerbspolitik, Kartellrecht, wettbewerbspolitische Fragen der Digitalisierung
schlaglichter@bmwk.bund.de

Sinnvolle Kooperationen ermöglichen

Professor Achim Wambach über die Rolle der Wettbewerbspolitik in der aktuellen Krise

Abstrakte Darstellung eines Potraits

Prof. Achim Wambach, Ph. D. leitet das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und ist Vorsitzender der Monopolkommission und der Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ der Bundesregierung.

© BITTESCHÖN.tv

Die Corona-Krise verändert die Wirtschaft grundlegend. Viele Unternehmen haben die Produktion stillgelegt. In einigen Sektoren – etwa im Tourismus oder bei Kraftfahrzeugen – ist die Nachfrage völlig oder teilweise eingebrochen, in anderen – etwa im Gesundheitsbereich – ist sie massiv angestiegen. Auch die Wettbewerbsbehörden stehen vor besonderen Herausforderungen.

Mehr Kooperation zulassen

In der Corona-Krise suchen Unternehmen auf derselben Wirtschaftsstufe und entlang der Lieferketten die Zusammenarbeit, um die Versorgung mit wichtigen Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen und um das Risiko krisenbedingter Insolvenzen zu verringern. Immer dann, wenn solche Kooperationen, etwa direkter Konkurrenten, Wettbewerbsbeschränkungen bezwecken oder bewirken, fallen sie unter das Kartellverbot, es sei denn, die damit verbundenen Vorteile für die Verbraucher überwiegen. Die europäischen Kartellbehörden haben gemeinsam erklärt, dass sie gegen notwendige und vorübergehende Maßnahmen zur Vermeidung der Versorgungsengpässe nicht aktiv vorgehen werden. Hilfreich wäre die Bekanntmachung von Kriterien, die für eine Freistellung von Kooperationen vom Kartellverbot in der Krise erfüllt sein müssen.

Wucherpreise sanktionieren

Inakzeptabel ist es, wenn Unternehmen die Krise missbräuchlich ausnutzen, etwa indem sie überhöhte Preise für notwendige Güter und Dienstleistungen verlangen. Denkbar und von den Kartellbehörden akzeptiert ist die Festlegung von Höchstpreisen durch die Hersteller, damit ungerechtfertigte Preiserhöhungen auf der Vertriebsebene vermieden werden können. Einstweilige Maßnahmen können helfen, schnell und wirksam gegen missbräuchlich handelnde Unternehmen vorzugehen und für wettbewerbliche Preise zu sorgen.

April 2020
24./25.04.2020
Informelles Treffen des ECOFIN/
der Eurogruppe (Kroatien)
28.04.2020 Informelles Treffen der Energieminister (virtuelles Treffen)
Mai 2020
06.05.2020 Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (März)
07.05.2020 Produktion im Produzierenden Gewerbe (März)
12. - 14.05.2020 Arbeitskreis Steuerschätzung
15.05.2020 Pressemitteilung Wirtschaftliche Lage
18./19.05.2020
Eurogruppe/ ECOFIN
26.05.2020 Kohäsionsministerrat
27.05.2020 Rat für Wettbewerbsfähigkeit
Juni 2020
05.06.2020 Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (April)
05.06.2020 Telekommunikationsministerrat (Luxemburg)
08.06.2020 Produktion im Produzierenden Gewerbe (April)
11./12.06.2020 Eurogruppe/ ECOFIN
15.06.2020 Pressemitteilung Wirtschaftliche Lage
15.06.2020 Energieministerrat
18.06.2020 Europäischer Rat

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