Kurz & Knapp

Steuereinnahmen dürften wie erwartet sinken

Laut Steuerschätzung wird für 2020 ein Minus von 10,2 % gegenüber 2019 erwartet

Die Steuereinnahmen für die Jahre 2020 bis 2024 werden auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Eckwerte der kürzlich veröffentlichten Interimsprojektion geschätzt. Demnach rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,8 %; für das Jahr 2021 wird dann ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 4,4 % erwartet. In der mittleren Frist zwischen den Jahren 2022 und 2024 dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit knapp 1 ½ % pro Jahr expandieren.

Angesichts der vergleichsweise schnellen Erholung nach dem massiven Einbruch der Wirtschaft in den Lockdown-Monaten März und April haben sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur Frühjahrsprojektion für das laufende Jahr etwas verbessert. Für das Jahr 2021 wurden die Wachstumserwartungen hingegen vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Unsicherheit etwas nach unten korrigiert.

Die Rezession zeigt sich auch in den Erwartungen bezüglich der Steuereinnahmen: Kurzarbeit, Konsumzurückhaltung sowie Umsatz- und Gewinnrückgänge bei den Unternehmen führen zu erheblichen Mindereinnahmen. Nach den Ergebnissen der
158. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ dürften die Steuereinnahmen für den staatlichen Gesamthaushalt im laufenden Jahr um 10,2 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgehen (siehe Tabelle).

Bild vergrößern

Dabei entwickeln sich alle aufkommensstarken Einzelsteuern rückläufig. Zum Beispiel sinkt das Lohnsteueraufkommen um 5,5 %, das Aufkommen der Umsatzsteuer, die mit dem Konjunkturpaket befristet abgesenkt wurde, um 10,1 %). Zusätzliche Mindereinnahmen ergeben sich durch die Corona-bedingten steuerlichen Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Liquidität bei Unternehmen (z. B. Steuerstundungen, Verlustverrechnungen). Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung dürften die Steuereinnahmen dann ab dem kommenden Jahr wieder steigen.

Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung aus dem Mai ergeben sich für das laufende Jahr nur geringfügige Änderungen. Im Jahr 2021 kommt es hingegen zu recht deutlichen Mindereinnahmen (19,6 Mrd. Euro). Diese ergeben sich im Wesentlichen durch die im Mai noch nicht beschlossene befristete Senkung der Umsatzsteuersätze. Auch in den darauffolgenden Jahren erwarten die Steuerschätzer nun ein etwas niedrigeres Gesamtaufkommen als noch im Mai, die Revisionen fallen aber eher gering aus.

Blaupause für die Zukunft

In Schleswig-Holstein ist das erste Reallabor der Energiewende zu Wasserstofftechnologien gestartet

Das Verbundprojekt WESTKÜSTE100 ist das erste bewilligte Reallabor der Energiewende mit expliziertem Fokus auf Wasserstofftechnologien. Die Bundesförderung beläuft sich insgesamt auf ca. 37 Mio. Euro im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms und der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

Kernstücke sind Errichtung und Betrieb eines 30-MW-Elektrolysesystems zur Erzeugung von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Hinzu kommen die anschließende unterirdische Speicherung in einer Salzkaverne (mit einer Kapazität für etwa vier Tage Vollastbetrieb) und der Transport durch ein Wasserstoffnetz zwischen der Raffinerie Heide samt Kavernenstandort und dem Erdgasanschluss der Stadtwerke Heide sowie weiteren Nutzern.

Der grüne Wasserstoff soll vor allem zur Produktion von chemischen Grundstoffen, Methanol und synthetischen Kraftstoffen in der Raffinerie verwendet und zum kleineren Teil in das Erdgasnetz eingeleitet und dem Erdgas beigemischt werden. Sauerstoff als Nebenprodukt der Elektrolyse wird im Verbrennungsprozess eines Zementwerks zur Senkung der Emissionen genutzt. WESTKÜSTE100 entwickelt Innovationen bei der Zusammenschaltung des Gesamtsystems, durch tragfähige Betriebs- und Geschäftsmodelle sowie durch ein Skalierungskonzept für eine potenzielle Umsetzung mit bis zu 700 MW Elektrolyseleistung in der Region.

Der Projektstandort liegt in Schleswig-Holstein, mit Schwerpunkt auf den Gemeinden Heide und Hemmingstedt im Kreis Dithmarschen sowie Lägerdorf im benachbarten Kreis Steinburg.

Die Bereiche Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien erleben derzeit eine hochdynamische politische, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung. Das BMWi wird die Reallabore der Energiewende daher fortsetzen. Ferner sollen Reallabore der Energiewende als wichtige Programmsäule der Energieforschung eine eigene Förderrichtlinie und damit eine eigene rechtliche Fördergrundlage erhalten. Hierzu steht das BMWi in engem Austausch mit der Europäischen Kommission.