Nationaler Energie- und Klimaplan (NECP)

Der integrierte Nationale Energie- und Klimaplan ist ein neues Planungs- und Monitoringinstrument der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Er soll zu einer verbesserten Koordinierung der europäischen Energie- und Klimapolitik beitragen und ist das zentrale Instrument, um die EU-2030-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz umzusetzen. Grundlage ist die EU-Verordnung über das Governance-System der Energieunion (Governance-Verordnung). Sie sieht vor, dass jeder EU-Mitgliedstaat für den Zeitraum 2021 bis 2030 einen NECP erstellen muss.

Die Governance-Verordnung regelt den Inhalt und die Struktur des NECP. Insgesamt deckt der NECP die fünf Dimensionen der EU-Energieunion ab:

• Verringerung der CO2-Emmissionen durch Abbau der Treibhausgase und Ausbau der erneuerbaren Energien,
• Energieeffizienz,
• Energieversorgungssicherheit,
• Energiebinnenmarkt sowie,
• Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Der NECP ist dabei in zwei Hauptabschnitte gegliedert, einen politisch-strategischen und einen analytischen Teil. Im politisch-strategischen Teil des NECP legen die Mitgliedstaaten ihre nationale Ziele sowie nationale Beiträge zu den EU-Zielen dar und beschreiben, mit welchen Strategien und Maßnahmen sie diese erreichen wollen. Im analytischen Teil ihres NECP stellen die Mitgliedstaaten mit Projektionen bestehender Maßnahmen und Folgeabschätzungen geplanter Maßnahmen die aktuelle Situation und künftige Entwicklungen im Energie- und Klimabereich dar. Zentrale Elemente des analytischen Teils werden u.a. hier dargelegt.

Bis zum 31. Dezember 2018 hatten die EU-Mitgliedstaaten ihre NECP-Entwürfe erstellt und bei der EU-Kommission eingereicht. Auf Grundlage der NECP-Entwürfe aller 28 EU-Mitgliedstaaten führte die EU-Kommission einen sogenannten „iterativen Prozess“ durch. Dabei überprüfte die EU-Kommission die Entwürfe hinsichtlich der Konsistenz zwischen nationalen Zielen und Maßnahmen sowie die geplanten Zielbeiträge auf die gemeinschaftliche Erreichung der EU-Ziele für 2030. Dies betrifft insbesondere die EU-2030-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Anschließend erteilt die Kommission den Mitgliedstaaten Empfehlungen zum Entwurf ihres NECP und veröffentlicht diese. Die Empfehlungen sollten die Mitgliedstaaten in ihrem finalen NECP berücksichtigen.

In der Folge überprüft die EU-Kommission in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der geplanten NECP-Maßnahmen: Ab 2023 wird alle 2 Jahre ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden. Ein Update des NECP ist für 2023/24 vorgesehen. Sollte die Union unzureichende Fortschritte bei der Umsetzung der EU-2030-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, werden zusätzliche Maßnahmen auf Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten ergriffen.

Während der Erstellung des NECP und des Update des NECP sieht die Governance-Verordnung eine Beteiligung der Öffentlichkeit und anderer EU-Mitgliedstaaten vor. Ziel der Governance-Verordnung ist es unter anderem, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere den jeweiligen Nachbarstaaten zu stärken, um negative Auswirkungen geplanter Maßnahmen zu vermeiden und Kooperationsprojekte zu identifizieren.

Zum 31. Dezember 2018 hatte die Bundesregierung der EU-Kommission den Entwurf des NECP vorgelegt. Der NECP-Entwurf baute auf bereits beschlossenen nationalen Strategien, Zielen und Maßnahmen auf. Dazu zählen vor allem:

• das Energiekonzept,
• der Klimaschutzplan (KSP) 2050,
• die Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG),
• das 7. Energieforschungsprogramm,
• das nationale Strommarktdesign

Diese bereits beschlossenen Strategien und Programme mit ihren Zielen und Maßnahmen, die Ergebnisse aus der Konsultation nationaler Stakeholder und EU-Nachbarstaaten sowie die Ergebnisse neuer Diskussions- und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, (dazu zählen unter anderem die Energieeffizienzstrategie mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz NAPE 2.0 sowie das Kohleausstiegsgesetz) sind eingeflossen, um den finalen NECP zu erstellen.

Darauf aufbauend hat die Bundesregierung in ihrem finalen NECP folgende nationale Zielsetzungen als Zielbeiträge zu den EU-Energiezielen für 2030 gemeldet:

• Steigerung der Energieeffizienz durch die Senkung des Primärenergieverbrauchs um 30% bis 2030 im Vergleich zu 2008.
• Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 30% des Bruttoendenergieverbrauchs in 2030.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im finalen NECP das nationale Treibhausgasminderungsziel 2030 von mindestens -55 Prozent im Vergleich zu 1990 sowie das Bekenntnis des Bundesregierung auf dem UN-Klimaschutzgipfel vom Herbst 2019 bestätigt, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.