Tanja Alemany: Statement zu den Betrügereien bei den Coronahilfsprogrammen
Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden. Unmittelbar nach Kenntnis der Unregelmäßigkeiten hat das BMWi die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Als rechtlich notwendige Sicherheitsmaßnahme wurden die Abschlagszahlungen vorläufig unterbrochen – laufen aber in Kürze wieder an.