04.10.2023 - Artikel -

Aktuelles und Termine

Einleitung

NKS aktualisiert ihren Verfahrensleitfaden

Am 1.1.24 hat die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze ihren Verfahrensleitfaden aktualisiert, der durch den Interministeriellen Ausschuss angenommen wurde. Der aktualisierte Verfahrensleitfaden findet bei allen Beschwerdefällen Anwendung, die ab dem Datum der Veröffentlichung des Leitfadens (29. Februar 2024) auf den Internetseiten der NKS eingereicht werden. Bei laufenden Beschwerden erörtert die NKS im Falle von Abweichungen gemeinsam mit den Parteien, inwieweit die Verfahren an den vorliegenden Verfahrensleitfaden angeglichen werden können.

Den aktualisierten Verfahrensleitfaden finden Sie hier (PDF, 666 KB).

OECD aktualisiert Leitsätze für multinationale Unternehmen

Am 8. Juni 2023 nahm der OECD-Ministerrat die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen an, seither heißen sie ‚ OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln‘. Die Leitsätze decken dabei die zentralen Bereiche der unternehmerischen Verantwortung ab, darunter Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umweltschutz, Antikorruption, Verbraucherinteressen, Offenlegung, Wissenschaft und Technologie, Wettbewerb und Steuern.


Mit der Aktualisierung reagieren die 51 Teilnehmerstaaten (darunter auch nicht OECD-Mitglieder) auf Entwicklungen der letzten Dekade. Die aktualisierten Leitsätze enthalten neue und aktualisierte Empfehlungen an Unternehmen, z.B. in zentralen Bereichen wie Klimawandel, Biodiversität, Technologie oder Geschäftsintegrität. Auch die Verfahrensleitfäden für die Nationalen Kontaktstellen wurden überarbeitet, um die Umsetzung der Leitzsätze in allen 51 Teilnehmerstaaten zu fördern.


Eine Übersicht über zentrale Änderungen finden Sie hier (PDF, 527 KB).

Die deutsche Übersetzung der aktualisierten Leitsätze ist hier abrufbar.


In zwei Veranstaltungen im September, stellten BMWK, BMUV und das OECD Berlin Centre die Aktualisierungen vor und diskutierten mit Stakeholdern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und OECD. Weitere Informationen zu den beiden Veranstaltungen finden Sie hier.


Weitere Veranstaltungen zur Aktualisierung der Leitsätze sind:

  • 5. Oktober 2023: Webinar der OECD zum überarbeiteten Kapitel Wissenschaft, Technologie und Innovation (auf Englisch)
  • Zur Anmeldung geht es hier.
  • 19. Oktober 2023: Webinar der OECD zum überarbeiteten Umweltkapitel (auf Englisch)
  • Zur Anmeldung geht es hier.

Update in NKS Verfahren:

Der Abschlussbericht im NKS-Verfahren GfbV gegen TÜV SÜD AG ist nun in der NKS-Datenbank abrufbar.

Update in NKS Verfahren:

Der Abschlussbericht im NKS-Verfahren Daphne Caruana Galizia Foundation gegen die Siemens AG ist nun in derDer Abschlussbericht im NKS-Verfahren GfbV gegen TÜV SÜD AG ist nun in der NKS-Datenbank abrufbar.

Archiv

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Zur Aktualisierung der OECD-Leitsätze gibt es einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik (PDF, 263 KB).

Überarbeitete OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln

Am 8. Juni nahm der OECD-Ministerrat die aktualisierten OECD-Leitsätze an. Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung von BMWK und BMUV. Die neuen Leitsätze finden Sie hier.

OECD Ministertreffen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln

Am 14.- 15. Februar 2023 trafen sich Vertreter und Vertreterinnen von über 60 Staaten, internationalen Organisationen und Stakeholder über den Beitrag von Unternehmen zu einer resilienten, nachhaltigen und inklusiven globalen Wirtschaft. Für Deutschland nahm Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner an dem Treffen teil. Die Pressemitteilung ist „Resilienz und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand“ – OECD-Ministertreffen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln abrufbar. Die Ministererklärung finden Sie hier. Auch wurde die OECD Empfehlung zur Rolle des Staates bei der Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns ergänzen offiziell vorgesellt. Diese ist hier abrufbar.

Aktualisierung der OECD-Leitsätze - Beginn der öffentlichen Konsultation

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen werden aktualisiert – und bis zum 10. Februar 2023 können Sie sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation in den Prozess einbringen. Die OECD-Leitsätze sind der wichtigste, umfassende und internationale Standard im Bereich verantwortungsvolles, unternehmerisches Handeln. Sie enthalten Empfehlungen der 51 Teilnehmerstaaten an Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Beschäftigung, Offenlegung, Korruptionsprävention und mehr. Machen Sie mit!


Sorgfaltspflichten und Chancen für Unternehmen – ein Dialog.

Auf einer hybriden Veranstaltung zum Thema Sorgfaltspflichten und Chancen für Unternehmen – ein Dialog, die gemeinsam von der NKS, dem DIHK und dem OECD Center Berlin organisiert wurde, kamen Vertreter:innen aus der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in zwei Paneldiskussionen zusammen, um über Sorgfaltspflichten zu diskutieren. Ergebnis der Diskussionen: Sorgfaltspflichten sind machbar und bergen darüber hinaus Chancen für Unternehmen. Diese können bei der Umsetzung auf bereits bestehende Unterstützungsmaßnahmen und Brancheninitiativen zurückgreifen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Kooperationsprotokoll unterschrieben: Nationale Kontaktstelle führt Schirmherrschaft fort

Die Leiterin der Nationalen Kontaktstelle für die OECD Leitsätze (NKS), Anne-Kathrin Röthemeyer, hat am 25. Juli 2022 eine überarbeitete Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutsche Post DHL Group und den internationalen Gewerkschaftsverbänden International Transport Workers Federation und UNI Global Union unterzeichnet.

Die strukturierte Zusammenarbeit der Beteiligten geht auf ein 2016 erfolgreich abgeschlossenes Mediationsverfahren vor der NKS zurück. In der Vereinbarung verpflichten sich die Parteien zu einem kontinuierlichen Dialog über Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen. Die Parteien entwickelten zudem einen Arbeitsplan zu Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Sie sind Mediatorin oder Mediator und haben Erfahrung im Bereich verantwortungsvolles Unternehmenshandeln?

Bewerben Sie sich jetzt für die Aufnahme in einen Pool für Mediatorinnen und Mediatoren des Netzwerkes der Nationalen Kontaktstellen für die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen (NKS).

Das NKS-Netzwerk und das OECD-Sekretariat erstellen aktuell einen Pool von Mediatorinnen und Mediatoren, die von den NKS´en im Rahmen von Beschwerdefällen wegen etwaiger Verstöße gegen die OECD Leitsätze eingesetzt werden können.
Die NKSen fungieren als außergerichtlicher Beschwerdemechanismen. Sie bieten den Parteien bei Beschwerden wegen etwaigen Verstößen gegen die OECD Leitsätze ihre guten Dienste bzw. ein Mediationsverfahren an, um die Parteien bei der Findung von einvernehmlichen Lösungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang greifen einige NKSen auf professionelle Mediatorinnen und Mediatoren zurück, die sie im Rahmen der Beschwerdeverfahren unterstützen.

Wenn Sie in den Pool für Mediatorinnen und Mediatoren aufgenommen werden möchten, dann schauen Sie gerne auf der https://mneguidelines.oecd.org/ncps/how-do-ncps-handle-cases.htm vorbei und bewerben Sie sich. Dort finden Sie auch weitere Informationen dazu.

Neuer Flyer zum NKS Beschwerdeverfahren

Alle wichtigen Informationen rund um das Thema Beschwerdeverfahren vor der deutsche Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) hat die NKS in einen neuen Flyer (PDF, 1 MB) zusammengefasst.

Corona-Pandemie und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln

Die Corona-Pandemie hat dramatische menschliche und geschäftliche Auswirkungen. Ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in der Antwort auf die Krise kann zu kurz- und langfristigen Vorteilen führen, wie erhöhte Belastbarkeit und einem stärkeren Beitrag der Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung. Die OECD stellt auf ihrem Internetauftritt weitere Informationen bereit.