Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

Gesetzestext im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung entspricht einem Anliegen der Europäischen Kommission. Danach sind die Nutzungsbestimmungen für den Frequenzbereich 2 500 - 2 690 MHz da­hingehend juristisch klarer zu fassen, dass die beweglichen Komponenten von Mobilfunknetzen auch ortsfest betrieben werden dürfen. Dabei handelt es sich um eine rein rechtsförmliche Klarstellung, keine Veränderung bestehender Frequenzzuwei­sungen. Das Anliegen basiert auf der "Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500 - 2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können" (2008/477/EG).

Dazu wurde für den Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 2 500 - 2 690 MHz eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Nutzungsbestimmung eingefügt; sie lautet: "Eine Zuweisung an den Mobilfunkdienst ermöglicht sowohl mobile, no­madische als auch feste Anwendungen. Frequenznutzungen zwischen ortsfesten Funkstellen an beliebigen, unbestimmten Punkten sind auch zugelassen."

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverord­nung (FreqBZPV) wird die FreqBZPV vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499), zu­letzt geändert durch die Zweite Verordnung vom 14. Juli 2009 (BGBl. I S. 1809), ent­sprechend angepasst.

Die Verordnung ist am 29. April 2010 in Kraft getreten.