Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

Durch diese Rechtsverordnung werden Zuweisungen an Funkdienste und Nutzungsbestimmungen in vielen Frequenzbereichen an die Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007 der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) angepasst. Sie stellt für die Bundesrepublik Deutschland eine effiziente und störungsfreie Nutzung von Frequenzen sicher. Diese Verordnung bildet die Grundlage für den Frequenznutzungsplan, in dem eine weitere Aufteilung der Frequenznutzungen erfolgt.

Im Fokus der Öffentlichkeit steht insbesondere der Frequenzbereich 790 - 862 MHz, in dem im Zuge des technischen Fortschritts und der dadurch zu erreichenden Digitalen Dividende (Zugewinn an Nutzungsmöglichkeiten des Frequenzspektrums aus der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen) Umverteilungen hinsichtlich der Frequenzzuweisungen für den Rundfunkdienst zugunsten des Mobilfunkdienstes (Internet-Breitbandzugänge) möglich werden. Im Zuge der Breitbandstrategie der Bundesregierung ist es zunächst vorrangiges Ziel, bisher unterversorgten ländlichen Regionen den schnellen, breitbandigen Internetzugang zu ermöglichen.

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanver­ordnung wird die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung vom 23. August 2006 (BGBl. I S. 1977), angepasst.

Die Verordnung ist am 21. Juli 2009 in Kraft getreten.