Halbleiter Technologie Chip

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Heute hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Wirtschaftsministerinnen und -minister zum letzten Mal unter der tschechischen Ratspräsidentschaft getagt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Legislativdossiers.

Zum European Chips Act („Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems“) hat der Rat heute die Allgemeine Ausrichtung angenommen, ergänzt um eine gemeinsame Erklärung mit Vorgaben zur Finanzierung.

Dazu Staatssekretär Sven Giegold: „Der European Chips Act setzt die richtigen Anreize für mehr Innovation und Investitionen in die Produktion von Halbleitertechnologien in Europa. Das heutige Ergebnis zeigt, dass alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen, um das Halbleiter-Ökosystem in der EU zu stärken. Es ist ein deutliches Signal, dass Europa ein attraktiver Standort für Investitionen in Halbleitertechnologien ist. Wichtig ist, dass wir mit der Industrie frühzeitig über die Entwicklungen der Lieferketten sprechen, um mögliche Krisen im Vorfeld abwenden zu können. Klar ist auch, dass rigide Kriseninstrumente nur das letzte Mittel der Wahl sein können. Das hat der Rat im European Chips Act verankert.“

Ferner haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister heute auch über den Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen über die von der EU-Kommission im März vorgeschlagene Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for sustainable products Regulation, kurz: ESPR) diskutiert. Die Verordnung soll die derzeit geltende Ökodesign-Richtlinie ablösen. Die Bundesregierung unterstützt die Ziele der Steigerung der Energieeffizienz von Produkten, der Reduzierung des Primärrohstoffverbrauchs und der Ausweitung der Kreislaufwirtschaft, die mit der ESPR erreicht werden sollen und unterstützt Fortschritte in den Verhandlungen.

Zudem wurde der kürzlich von den Mitgliedstaaten angenommene Bericht der Single Market Enforcement Taskforce (kurz: SMET) vorgestellt. Die SMET ist ein Gremium bestehend aus EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf Generaldirektoren- bzw. Abteilungsleiterebene, das mit konkreten Projekten am Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt arbeitet. Weiterhin hat die EU-Kommission über die Arbeit des EU KMU-Botschafternetzwerkes (SME Envoys) berichtet, das auf die Berücksichtigung der Belange von kleinen und mittleren Unternehmen im EU-Rahmen achtet.