Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat beim gestrigen Europäischen Rat seinen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vorgestellt.

In Vorbereitung des Berichts hatte Enrico Letta seit September letzten Jahres dutzende Städte in der EU und den Beitrittsländern bereist sowie hunderte Gespräche mit verschiedenen Akteuren geführt. Auch die Bundesregierung und das BMWK haben sich intensiv in den Prozess eingebracht, etwa mit Vorschlägen zu Fortschritten in der Transformation und zu deren Finanzierung.

In seinem Bericht würdigt Enrico Letta angesichts des zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs die zentrale Rolle des EU-Binnenmarkts für die Position der EU in der Welt.

Als übergeordnete Prioritäten für die nächste Legislatur identifiziert er die Frage der Finanzierung einer fairen, ökologischen und digitalen Transformation des Binnenmarkts, die konsequente und geordnete Erweiterung der EU sowie den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Daneben fordert er unter anderem die weitere Harmonisierung im Energie‑, Digital- und Finanzbereich sowie die Beschleunigung des innereuropäischen Infrastrukturausbaus.

Dazu Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck:

Ein starker, gut funktionierender EU-Binnenmarkt ist unabdingbare Grundlage dafür, dass unsere europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen. Nur so können wir unsere Stellung im Bereich der Zukunftstechnologien ausbauen und auf Nachhaltigkeit und europäischen Werten beruhende Standards global verankern. Lettas Bericht enthält dazu einige gute Vorschläge. Besonders wichtig ist die Frage der Finanzierung der grünen Transformation. Diese erfordert private Investitionen in erheblichem Umfang, für deren Mobilisierung wir in der EU neue Wege gehen müssen. Ich stimme dem Vorschlag zu, die Kapitalmarktunion noch konsequenter mit der grünen und digitalen Transformation zu verzahnen.

Im nächsten Schritt werden auf Grundlage des Berichts zwischen den Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen abgestimmt, die beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 24. Mai angenommen werden sollen. Der Bericht Enrico Lettas sowie die Ratsschlussfolgerungen sollen in die nächste strategische Agenda der Europäischen Union einfließen.