Anfang Juli haben Bundesrat und Bundestag die größte energiepolitische Reform seit Jahrzehnten beschlossen. Das insgesamt über 593 Seiten starke Gesamtpaket umfasst fünf Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daneben enthält das Paket mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz zusätzliche, kurzfristig abrufbare Instrumente für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten.

Auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck fand am 10.3.2023 der erste PV-Gipfel statt. Minister Habeck hatte Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Bundesländer im hybriden Format eingeladen, um mit Ihnen über eine Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik (PV)-Anlagen in Deutschland zu beraten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt. Diese Strategie wird nun öffentlich konsultiert.

Der Gasmarkt ist entscheidend für die Versorgung der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie vieler Unternehmen mit Energie. Um seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen, hat die Bundesregierung einige wirksame Maßnahmen in Gang gesetzt. Dazu gehören unter anderem die Rettung des wichtigen Gasversorgers Uniper und ein Schutzschild für besonders von hohen Energiepreisen betroffenen Unternehmen.

Das neue Energiesicherungsgesetz ist seit Herbst 2022 in Kraft und trägt dazu bei, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Transportkapazitäten im Stromnetz zu steigern, um zur Reduzierung des Gasverbrauchs beizutragen.

Die Stellungnahmen der Verbände im Anhörungsverfahren sind hier zu finden.

Vor allem dank neuer Lieferrouten ist es gelungen, den Import russischen Gases zu reduzieren und so an Unabhängigkeit von einem großen Liefer-Staat zu gewinnen. Hier finden sich die bisher veröffentlichten Berichte über die bisher erzielten Fortschritte:

Flüssigerdgas macht Deutschland unabhängiger von Importen aus Russland und sichert so eine verlässliche Energieversorgung. An der deutschen Nord- und Ostseeküste werden Anlagen gebaut, um fünf flüssige Erdgasterminals betreiben zu können. Langfristig steigt Deutschland vollständig auf Wasserstoff um. Dafür wird die dann bestehende Infrastruktur genutzt.

Die sichere Gasversorgung Deutschland ist für Haushalte und Unternehmen bis auf weiteres von zentraler Wichtigkeit. Es konnten hier große Fortschritte erreicht werden, beispielsweise wird praktisch kein fossiles Gas mehr aus Russland importiert und die sichere Gasversorgung ist dennoch gewährleistet.

Die Füllstände sind in Folge der regulatorischen Vorsorgemaßnahmen und des Einkaufens von Gas mit von der Bundesregierung bereitgestelltem Geld deutlich gestiegen.

Aktuelle Informationen zur Lage der Gasversorgung in Deutschland finden sich auf den Webseiten der Bundesnetzagentur.

Um möglichst wenig des knappen und teuren Erdgases für die heimische Stromversorgung zu verbrauchen, schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen, um vorübergehend bestehende Kohle- und Ölkraftwerke zu aktivieren. Damit sie sicher mit Brennstoffen versorgt werden können, bekommen Energietransporte für sechs Monate Vorrang auf dem Schienennetz. Das Ziel, den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 zu vollenden, bleibt unangetastet.

Jede Kilowattstunde, die Deutschland nicht verbraucht, muss nicht teuer importiert und eingekauft werden. Deswegen setzt die Bundesregierung an verschiedenen Stellen an, um die vielfach bereits begonnen Sparanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu fördern und zu unterstützen. Dabei geht es um den Gebäudesektor, um den Gasverbrauch der Industrie oder um gemeinsam auf europäischer Ebene verhandelte Einsparvorgaben. Deutschland ist hier mit einem Minus von 20 Prozent besonders gefordert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.

Die Gasversorgung privater Haushalte ist gesetzlich besonders umfassend geschützt. Trotzdem besteht bei vielen Menschen die Sorge, ihren Wohnraum im Winter nicht ausreichend beheizen zu können. Gleichzeitig ist der Absatz von elektrischen Direktheizungen wie Heizlüftern und Heizstrahlern in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Im folgenden Text wird erklärt, welche Risiken der Einsatz dieser Geräte für das Stromnetz birgt und warum dieser zudem wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.