Um Reallabore als Instrument der Digitalisierung zu stärken, verfolgt das BMWK drei Ziele:

1. Reallabore brauchen rechtliche Spielräume

Ein Kernziel der Reallabore-Strategie besteht darin, den rechtlichen Rahmen so zu gestalten, dass die Erprobung von innovativen Technologien und Geschäftsmodellen ermöglicht und erleichtert wird.

Mehr Luft zum Atmen: Experimentierklauseln

Wenn wir dem Fortschritt nicht „regulatorisch hinterherlaufen“ wollen, brauchen wir in Zukunft mehr Flexibilität und „Luft zum Atmen“. Experimentierklauseln stellen zentrale Bausteine dar, um den Rechtsrahmen innovationsoffen und zukunftsorientiert zu gestalten. Daher muss dieses Instrument gestärkt werden. Die Reallabore-Strategie zielt deshalb darauf ab, neuen Gesetzen und Verordnungen durch die verstärkte Anwendung von Experimentierklausel mehr Flexibilität zu verleihen sowie bestehende Klauseln zu verbessern. Dazu hat die Bundesregierung in ihrem Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen, in Zukunft für jedes Gesetz zu prüfen, ob durch die Aufnahme einer Experimentierklauseln Reallabore ermöglicht werden können.

Um Experimentierklauseln zu formulieren, haben wir eine Arbeitshilfe entwickelt. Die Arbeitshilfe beschreibt fünf Schritte um eine rechtssichere und innovationsoffene Experimentierklausel zu entwickeln sowie einen konkreten „Setzkasten“ als Formulierungshilfe. Sie basiert auf einem umfangreichen Gutachten (PDF, 5 MB) der Kanzlei Noerr im Auftrag des BMWK. Auf Grundlage dieser Arbeitshilfe arbeitet die Geschäftsstelle Reallabore eng mit den betroffenen Ressorts zusammen, um neue Experimentierklauseln zu schaffen und die bestehenden Regelungen zu verbessern.

Rechtlicher Anpassungsbedarf

Dennoch gibt es nach wie vor in vielen Innovationsbereichen keine rechtlichen Möglichkeiten für Reallabore. In einem Gutachten für das BMWK hat EY Law Deutschland eine Reihe von potentiellen Handlungsfeldern identifiziert, bei denen Experimentierklauseln und Reallabore die Erprobung neuer Ideen erleichtern würde, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung von Zivilprozessen oder beim digitalen Führerschein. Allerdings sind nicht alle Bereiche für den Einsatz von Reallaboren geeignet.

Aber auch dort, wo der rechtliche Rahmen Reallabore zulässt, fehlen einheitliche Standards. Sowohl für Mittelständler und Start-ups, als auch für die Genehmigungsbehörden, sind die Rechtslage und die Genehmigungspraktiken teils unübersichtlich oder schwer nachvollziehbar. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf.

Konzept für ein Reallabore-Gesetz

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat vor diesem Hintergrund im Juni 2021 betont, Reallabore seien „unerlässlich, um [..] den Weg für Innovationen zu ebnen und diese zu beschleunigen“ und sie hat die Bundesregierung gebeten, „ein Bundesexperimentiergesetz zu erarbeiten, das themenübergreifend einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen zur Einrichtung dieser Testräume schafft“.

Daher hat das Bundeswirtschaftsministerium die bisherigen Arbeiten gebündelt und ein Konzept für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt, das bundesweit einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht.

Internationale Vorbilder und europäischer Rahmen

Das Gutachten „Reallabore – Überblick über internationale regulatorische Ansätze und ihre Umsetzbarkeit in deutsches Recht“ zeigt, welche rechtlichen Erprobungsansätze weltweit zum Einsatz kommen. Davon ausgehend untersucht es für Frankreich, Dänemark und Japan im Detail, welche Ansätze in das deutsche Recht überführt werden könnten.

Auch das europäische Recht spielt oft eine wichtige Rolle für Reallabore. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft hat der Rat der Europäischen Union am 16. November 2020 Ratsschlussfolgerungen zu Reallaboren und Experimentierklauseln beschlossen. Damit haben die EU-Mitgliedstaaten erstmals ein gemeinsames europaweites Verständnis geschaffen, was Reallabore (englisch: „regulatory sandboxes“) sind und welche Chancen sie bieten. Wenn es nun darum geht, die gesetzlichen Grundlagen für Reallabore zu verbessern, ist nun vor allem die Europäische Kommission gefragt.

Die EU-Kommission hat in ihrem im April 2021 veröffentlichten Entwurf einer KI-Regulierung europaweit einheitliche Regeln für KI-Reallabore vorgeschlagen. Der Entwurf sieht u. a. erweiterte rechtliche Möglichkeiten zur Datennutzung im KI-Reallabor und rechtliche Begleitung durch die zuständigen Behörden vor. In seiner allgemeinen Ausrichtung zur KI-Verordnung hat der Rat im Dezember 2022 deutliche Verbesserungen für KI-Reallabore beschlossen, u.a. eine Ausweitung der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten im Reallabor, innovations- und KMU/Start-up-freundliche Modalitäten sowie Unterstützung durch die zuständige Behörde. Die Bundesregierung setzt sich in den Trilogverhandlungen weiter für moderne und attraktive Regelungen für KI-Reallabore ein und strebt eine ambitionierte Umsetzung in Deutschland an. Gerade für Start-ups und KMU sind Reallabore von zentraler Bedeutung, um neue KI-Systeme rechtsicher zu erproben und zu entwickeln. Einen umfassenden Überblick zu regulatorischen Hürden und Lösungsansätzen zum Einsatz von KI sowie potenziellen Anwendungsfeldern von KI-Reallaboren liefert das Gutachten „Analyse der Potentiale und rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten von KI-Reallaboren auf europäischer und nationaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs der Europäischen Kommission für einen KI-Rechtsrahmen“. Darin wird insbesondere auf Bedarfe für die Erprobung von KI und deren Regulierung in den Sektoren Finanzen, Mobilität, Verwaltung, Gesundheit, Rechtsdienstleistungen sowie Klimawandel und Energie eingegangen.

2. Know-how-Transfer und Vernetzung

Wir müssen Unsicherheiten und Informationsdefizite abbauen sowie die Vernetzung und den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung verbessern. In vielen laufenden und geplanten Projekten tauchen immer wieder dieselben Fragen auf: Ist so etwas rechtlich möglich? An wen muss ich mich wenden? Wo finde ich mögliche Projektpartner? Was muss ich mit Blick aufs Beihilfe- und Wettbewerbsrecht beachten und wie steht es um Fragen der Haftung und Versicherung? Wer kann mich unterstützen?

Die Beantwortung dieser Fragen kosten Zeit und Kraft – nicht selten ein Grund dafür, dass innovative und Erfolg versprechende Ideen nicht umgesetzt werden.

„Handbuch Reallabore“

Unser Ziel ist es, Informationsdefizite abzubauen, Synergieeffekte zu nutzen und Doppelarbeit zu vermeiden. Daher hat das BMWK das „Handbuch Reallabore“ entwickelt. Damit sollen die relevanten Akteure die richtigen und notwendigen Fragen stellen und gleichzeitig bei der Beantwortung unterstützt werden. Das Handbuch informiert über rechtliche Fragestellungen und zeigt gelungene Beispiele aus der Praxis.


„Praxishilfe zum Datenschutz in Reallaboren“

Für Reallabore ist die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-GVO häufig mit Herausforderungen verbunden. Die datenschutzrechtlichen Regelungen enthalten jedoch an vielen Stellen Spielräume, die sich gerade für die Erprobung digitaler Innovationen nutzbar machen lassen. Das Datenschutzrecht gibt dem Rechtsanwender eine Reihe flexibler Instrumente an die Hand, die eine rechtskonforme Erprobung digitaler Innovationen zulassen und in der Praxis oftmals unterschätzt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mit der Praxishilfe zum Datenschutz in Reallaboren nun eine Broschüre vorgelegt, in der die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erprobung von Innovationen in Reallaboren aufgezeigt und Hinweise gegeben werden, wie Unternehmen damit erfolgreich umgehen können. Die Praxishilfe basiert auf einem umfangreichen Gutachten der Kanzlei Noerr im Auftrag des BMWK.

„Netzwerk Reallabore“

Durch die Einrichtung eines „Netzwerk Reallabore“ soll der Austausch und die Vernetzung zwischen den Stakeholdern erleichtert und Informationen über rechtliche Möglichkeiten, zukünftige Reallabore-Wettbewerbe oder Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland verbreitet werden. Das Netzwerk kann auch dazu dienen, Projektpartner, wie zum Beispiel ein Start-up mit einer innovativen Idee und eine experimentierfreudige Gemeinde, zusammenzuführen. Das erste Treffen des Netzwerks fand am 28. August 2019 im BMWK statt. Auch zwischen den Bundesministerien wird die Vernetzung durch die bestehende interministerielle Arbeitsgruppe gestärkt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Juli 2019 das Handbuch „Freiräume für Innovationen“ veröffentlicht. Das vollständige Handbuch steht hier zum Download zur Verfügung.

Kapitel 1: Reallabore in Deutschland

Reallabore sind in aller Munde. Doch was versteht man eigentlich genau unter Reallaboren? In welchen Bereichen kommen sie zum Einsatz? Und welche Rolle spielen sie im Ausland? Diese Fragen stehen im ersten Kapitel im Mittelpunkt.

Kapitel 2: Reallabore gestalten

Das zweite Kapitel ist ein Praxisführer für Reallabore. Dieser richtet sich an Entscheider in Unternehmen, Forschung und Verwaltung, die ein Reallabor als Testraum für Innovation und Regulierung schaffen wollen. Es zeigt, welche zentralen Fragen sich stellen, und hilft, sie zu beantworten. Beispiele aus der Praxis illustrieren die Erläuterungen. Ein erster Entwurf des Praxisführers entstand im Rahmen des Gutachtens „Potenziale und Anforderungen regulatorischer Experimentierräume (Reallabore)“. Dieser wurde in einer Online-Konsultation intensiv von den Expertinnen und Experten des „Netzwerks Reallabore“ geprüft und auf dieser Grundlage überarbeitet.

Kapitel 3: Reallabore ermöglichen

Reallabore brauchen oftmals rechtliche Spielräume. Experimentierklauseln sind ein zentrales Rechtsinstrument, um diese Spielräume zu schaffen.

Das dritte Kapitel erklärt zunächst, was unter einer Experimentierklausel zu verstehen ist und worin sich einzelne Experimentierklauseln unterscheiden. Ebenso wird beschrieben, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sich stellen, wenn neue Experimentierklauseln geschaffen werden.

Schließlich wird dargestellt, welche konkreten Experimentierklauseln von Bedeutung sind, wenn es um Erprobung technologischer Innovationen geht. Für vier dieser Klauseln wird exemplarisch gezeigt, welche Erfahrungen mit der Nutzung der Experimentierklauseln in der Praxis bisher gemacht wurden – und wo Verbesserungsbedarf bestehen könnte.

Interessieren Sie sich für Reallabore oder haben vielleicht selbst, als Verwaltung, als Unternehmen oder im Rahmen Ihrer wissenschaftlichen Arbeit, Erfahrungen mit diesem Thema gesammelt? Wollen Sie über weitere Entwicklungen informiert werden und sich mit anderen Experten und Praktikern austauschen?

Dann laden wir Sie ein: Werden Sie Teil unseres Reallabore-Netzwerks und helfen Sie mit, Reallabore zu ermöglichen und den Innovationsstandort Deutschland zu stärken! Bereits heute gehören über 500 Mitglieder unserem Netzwerk an. Als Mitglied erfahren Sie immer, wann neue Netzwerktreffen und Expertenworkshops stattfinden.

Um das Angebot des Netzwerks weiter auszubauen und zu vertiefen, wurde von Dezember 2019 bis Januar 2020 eine Umfrage zu den Wünsche und Interessen der Netzwerkmitglieder durchgeführt. Die Ergebnisse der Umfrage stehen hier (PDF, 493 KB) zum Download bereit.

Bei Fragen und Anregungen oder zur Teilnahme am Netzwerk können Sie sich gern per Mail an reallabore@bmwk.bund.de wenden.