Erste Jahrestagung „Regionale Transformation gestalten“ des BMWK in Rostock: Raum für Austausch und Vernetzung

Vernetzen, Erfahrungen austauschen, Erkenntnisse teilen, Ideen für gemeinsame Projekte und Partnerschaften diskutieren: All das stand im Fokus der ersten Jahrestagung „Regionale Transformation gestalten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Tagung fand vom 13. bis 14. September 2023 auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck und in Kooperation mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern in Rostock statt.

Die Tagung bildete den Auftakt einer Veranstaltungsreihe, die künftig jährlich stattfinden soll. Ziel ist es, eine Plattform für einen offenen und systematischen Erfahrungsaustausch zu verschiedenen Themen der Regionalentwicklung zu schaffen.

Die Tagung stieß auf reges Interesse und wurde von rund 400 Gästen vor allem aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft besucht. Nach dem ersten Veranstaltungstag mit Redebeiträgen hochrangiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Panel-Diskussionen und Workshops hatten Interessierte am zweiten Tag die Gelegenheit, erfolgreiche Praxisbeispiele regionaler Transformation in Rostock und im Umland zu besuchen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Zusammenhalt der Gesellschaft stärken durch Gestaltung vor Ort

Reinhard Meyer, Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWK, und Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, begrüßten die Gäste am Konferenztag.

Wirtschaftsminister Meyer hob die positiven Veränderungen und zahlreichen wirtschafts- und strukturpolitischen Erfolge in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten hervor und betonte die große Bedeutung der drei Schlüsselbranchen maritime Industrie, Tourismus und Gesundheitswirtschaft für das Land. Parlamentarischer Staatssekretär Kellner machte deutlich, dass sich die Anforderungen an die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik in den letzten Jahren verändert haben. Er hob die vielfältigen Maßnahmen und Initiativen hervor, die die Bundesregierung in diesem Politikfeld seit dem vergan genen Jahr ergriffen hat. In diesem Zusammenhang gab er auch einen Überblick über den Stand der Umsetzung des so genannten Zukunftspakets: „Sicherung der PCK [Raffinerie PCK Schwedt] und Transformation an den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“. Oberbürgermeisterin Kröger ging darauf ein, wie die Gestaltung vor Ort angegangen werden kann. Als Beispiel nannte sie einen Lenkungskreis mit relevanten Akteurinnen und Akteuren, den die Stadt Rostock eingerichtet hat, um Prozesse und Vorhaben im Bereich der kritischen Infrastruktur besser gemeinsam steuern zu können.

Habeck: Regionale Strukturpolitik auf aktuelle Herausforderungen ausrichten

Bundesminister Habeck hob die Bedeutung eines systematischen Erfahrungsaustauschs zwischen Akteuren auf kommunaler, Landes- und Bundesebene hervor. Deutschland weise eine enorme regionale Vielfalt auf, die ein wichtiger Standortvorteil sei. Der Politik komme die Aufgabe zu, Dynamiken in den einzelnen Regionen zu stärken. Habeck verwies dabei insbesondere auf die erfolgreiche Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als dem zentralen Programm von Bund und Ländern zur Unterstützung strukturschwacher Regionen. Er kündigte an, auch das „Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen“ in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode genauer unter die Lupe zu nehmen und weiterzuentwickeln.

Einblicke hochrangiger Gäste aus den USA bereichern Veranstaltung

The Honorable Alejandra Y. Castillo, Leiterin der in den USA für Regionalpolitik zuständigen Behörde für wirtschaftliche Entwicklung (Economic Development Administration, EDA) des US-amerikanischen Handelsministeriums, und Heather Boushey, wirtschaftspolitische Beraterin von US-Präsident Joe Biden (Council of Economic Advisers), bereicherten die Konferenz mit ihren Einblicken in die US-amerikanische Wirtschaftspolitik.

Castillo beschrieb die aktuell extrem hohe Dynamik in der Wirtschaftspolitik und argumentierte, dass Transformation Vertrauen benötige. Ein wichtiges Ziel sei es, durch langfristig angelegte Maßnahmen eine anhaltende wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen zu ermöglichen.

Boushey erläuterte den wirtschaftspolitischen Ansatz der Biden-Regierung („Bidenomics“): Die drei Kernprinzipien seien, erstens in den USA zu investieren, zweitens so zu investieren, dass Menschen und Regionen gestärkt werden, und drittens darauf zu achten, dass Märkte resilienter werden, etwa mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen.

Rednerinnen und Redner betonen vielfältige Aspekte der Transformation

Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und Jörg Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall, benannten in ihren Beiträgen eine Vielzahl an weiteren Aspekten für eine erfolgreiche Transformation – unter anderem eine angemessene kommunale Finanzausstattung, eine unterstützende Industriepolitik, die auf Angebots- und Nachfrageseite ansetze, sowie die Einbindung der Beschäftigten.

Peter Berkowitz, Director for Policy in der Generaldirektion Regional and Urban Policy der Europäischen Kommission, und Niklas Nienaß, Mitglied des Europäischen Parlaments und des dortigen Ausschusses für regionale Entwicklung, brachten die europäische Sichtweise ein und hoben die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik hervor.

Ein Panel – mit Staatsminister Carsten Schneider, Alexandra Gauß, Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck, Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Berlin Partner, Unternehmer Nico Gramenz sowie Stephanie Kuntze, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Herzberg – rückte die Praxis in den Vordergrund.

Workshops und Abendveranstaltungen runden ersten Konferenztag ab

Zahlreiche Workshops erlaubten zudem Einblicke in ver-schiedene Themenfelder wie Innovationspolitik, Gestaltung von Förderung, Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse, digitale Transformation, Strukturwandel in Kohleregionen und internationale Ansätze für einen gerechten Strukturwandel.

Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK, griff zur Abrundung des ersten Tages in einem abendlichen Bühnengespräch mit Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf, die Beiträge des Tages auf. Gemeinsam gaben die beiden inhaltliche Anstöße für weitere Gespräche der Teilnehmenden und das Netzwerken im Verlauf des Abends.

Exkursion vervollständigt die Tagung

Am zweiten Veranstaltungstag besuchte ein kleinerer Kreis interessierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgreiche Praxisbeispiele regionaler Transformation in der Region Rostock. Dabei standen vier Stationen auf dem Programm: das Institut für Implantat-Technologie und Biomaterialien e. V., das mittelständische Unternehmen Cortronik, das Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik (IGP) und das Projekt „Arbeit 4.0“ des Kompetenzzentrums „mv-works“.

Jahrestagung 2024 findet in Essen statt

Datum und Ort für die zweite Jahrestagung des BMWK „Regionale Transformation gestalten“ stehen bereits fest: Die Tagung wird am 16. und 17. September 2024 in Essen in Kooperation mit dem Land Nordrhein-Westfalen stattfinden. Alle an der Tagung Interessierten sind eingeladen, sich beim Referat ID1 im BMWK zu melden (Kontakt: siehe Infokasten).