Jahreswirtschafts­bericht 2024 Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken

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Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 zeigt: Insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Zeitenwende, der Dekarbonisierung und der Demografie steht die deutsche Wirtschaft vor enormen Herausforderungen. Aber auch der über die Jahre aufgebaute Umfang an Bürokratie und Regelungen erschwert die notwendige Transformation. Zuletzt war die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt durch die Auswirkungen der Energiepreiskrise in Verbindung mit einer ausgeprägten weltwirtschaftlichen Schwäche und den zunehmend spürbaren Effekten einer restriktiveren Geldpolitik. Im vergangenen Jahr nahm die Wirtschaftsleistung entsprechend um 0,3 Prozent ab.

Im Jahr 2024 setzt die Bundesregierung ihre angebotsorientierte Wirtschaftspolitik konsequent fort. Im Fokus des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts steht, wie die Bundesregierung das Wachstumspotenzial stärken, die Resilienz erhöhen und die Transformation erleichtern will.

Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht am 21. Februar 2024 beschlossen. Der Bericht erscheint in der Regel jedes Jahr im Januar. In diesem Jahr wurde er aufgrund erneut erforderlicher Haushaltsberatungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2023 erst im Februar vorgelegt. Die Bundesregierung stellt im Jahreswirtschaftsbericht ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkte sowie ihre Konjunkturprojektion für das laufende Jahr vor und nimmt zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) Stellung.

Strukturelle Herausforderungen angehen

Wie andere entwickelte Volkswirtschaften verzeichnet auch Deutschland seit längerem ein rückläufiges Potenzialwachstum (vgl. Abbildung 1). Für das Jahr 2024 geht die Bundesregierung in der Jahresprojektion von einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent aus (vgl. Artikel „Jahresprojektion der Bundesregierung“ in dieser Ausgabe). Gleichzeitig kommen wesentliche Elemente von Wohlstand nicht im BIP zum Ausdruck, weshalb die Bundesregierung seit 2022 über das BIP hinausgehende wirtschaftspolitische Indikatoren im Kontext einer umfassenderen Wohlfahrtsmessung systematisch im Jahreswirtschaftsbericht berücksichtigt (vgl. Kasten 1).

Die Sozial-ökologische Marktwirtschaft setzt auf eigenverantwortliche Entscheidungen innerhalb eines wettbewerblichen Ordnungsrahmens. Wachstum kann das Ergebnis dieser Entscheidungen sein. Vorgegebene explizite Wachstumsziele gibt es aber nicht. Ziel ist nachhaltiger und gerecht verteilter Wohlstand.

Um dieses Ziel zu erreichen, kann sich Deutschland jedoch keine anhaltende Wachstumsschwäche erlauben. Vielmehr strebt die Bundesregierung – unter Berücksichtigung der ökologischen Grenzen – eine steigende Produktivität und ein stetiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum an.

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Ausgehend von den vorliegenden Zahlen und den großen Bedarfen für zusätzliche Ausgaben, sei es im Hinblick auf die äußere Sicherheit, den Klimaschutz oder Sozialversicherungssysteme, ist eine Rückkehr zu einer soliden wirtschaftlichen Dynamik notwendig, um die notwendigen Aufgaben ohne tiefgreifende verteilungspolitische Konflikte zu stemmen.

Deshalb nimmt die Bundesregierung verstärkt jene Standortfaktoren in den Blick, die sich im Zuge der letzten Jahre zunehmend als Hindernis für eine dynamischere Entwicklung herausgestellt haben. Neben dem knapper werdenden Angebot an Fach- und Arbeitskräften betrifft dies insbesondere das Energiepreisniveau, aber auch den Umfang an Bürokratie oder die Qualität der öffentlichen Infrastruktur. Anders als in früheren Jahrzehnten muss die Bundesregierung dabei sowohl den Erfordernissen der gesetzlich verankerten Klimaschutzziele als auch dem Ziel der Wirtschaftssicherheit Rechnung tragen. Gleichzeitig geht es nicht, wie etwa in den 1980er Jahren, vor allem darum, die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt zu erhöhen, sondern darum, Arbeitskräfte und Kapital effizienter einzusetzen, nicht zuletzt im Hinblick auf die transformativen Erfordernisse. Hierbei kommt auch dem Thema (Aus)Bildung und Humankapital eine besondere Bedeutung zu. In diesem Sinne setzt die Bundesregierung auf eine zeitgemäße Ausgestaltung ihrer angebotspolitischen Agenda.

Zehn Handlungsfelder für eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Ausgehend von den großen Herausforderungen der kommenden Jahre setzt die Bundesregierung auf vielfältige angebotspolitische Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft. Hierbei sind folgende Handlungsfelder von besonderer Bedeutung:

I. Zur Stärkung der transformativen Investitionsdynamik verbessert die Bundesregierung u. a. mit dem geplanten Wachstumschancengesetz die Rahmenbedingungen von Unternehmen.

II. Bürokratie soll stärker begrenzt und Verfahrensdauern deutlich beschleunigt werden. Die Bundesregierung hat daher das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die neuen Praxis-Checks auf den Weg gebracht. Im Zuge des „Deutschland-Pakts“ arbeiten Bund und Länder gemeinsam an der Digitalisierung der Verwaltung und an effizienteren Planungs- und Genehmigungsverfahren.

III. Die Innovationsfähigkeit insgesamt und Investitionen in Schlüsseltechnologien sind entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz. Über die Maßnahmen im Wachstumschancengesetz hinaus unterstützt die Bundesregierung mit der Gigabitstrategie eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser sowie, u. a. über das IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, den Aufbau von Wertschöpfung in Schlüsselbereichen.

IV. Das Angebot an Arbeits- und Fachkräften droht zu einem zentralen Hemmnis für die wirtschaftliche Dynamik der kommenden Jahre zu werden. Um das Arbeitsangebot zu erhöhen, setzt die Bundesregierung u. a. neue Maßnahmen für qualifizierte Erwerbspersonen aus dem Ausland um und zielt auf verbesserte Erwerbsanreize für Ältere sowie Zweitverdienende.

V. Um Kapital zu mobilisieren und die Finanzierungsbedingungen zu stärken, arbeitet die Bundesregierung beispielsweise weiter an der Integration der Kapitalmärkte des EU-Binnenmarktes und verbessert damit die Allokation von Kapital in hochproduktive Wirtschaftszweige.

VI. Die Versorgung mit sicherer, bezahlbarer und zunehmend treibhausgasneutraler Energie stellt eine zentrale Voraussetzung für den Wohlstand Deutschlands dar. Die Bundesregierung erhöht das Angebot und stärkt die Energieeffizienz. Mit Blick auf die kurz- und mittelfristig hohen Stromkosten sorgt sie für Entlastungen und Planungssicherheit für die Industrie.

VII. Die Industrie der Zukunft ist klimaneutral und ressourcenschonend. Mit modernen Anreizstrukturen und einer (schrittweisen) Reduktion ökonomischer Unsicherheiten durch Maßnahmen wie Klimaschutzverträge werden Modernisierungsprozesse beschleunigt, um bei nachhaltigen Herstellungsverfahren und Produkten weltweit eine führende Rolle einzunehmen.

VIII. In der Handelspolitik setzt die Bundesregierung auf deutliche Fortschritte: Zusätzliche bilaterale Verträge schaffen die Möglichkeit für neue Handels- und Investitionsbeziehungen samt sozialen und ökologischen Standards. Außerdem tragen sie zur Resilienz der deutschen Volkswirtschaft bei, indem sie die Rahmenbedingungen für eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen verbessern. Gleichzeitig wird durch einen gut funktionierenden und starken europäischen Binnenmarkt garantiert, dass die EU wettbewerbsfähig bleibt.

IX. Ausreichender Wohnraum leistet nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor hinsichtlich der Attraktivität für ausländische Fachkräfte. Die Bundesregierung treibt den Ausbau von (bezahlbarem) Wohnraum unter dem Vorzeichen der Dekarbonisierung des Gebäudesektors daher vehement voran.

X. Eine gute Mobilität und modernisierte Verkehrsinfrastruktur erhöhen die Attraktivität des Standortes sowie die Produktivität der deutschen Wirtschaft. Um den Investitionsrückständen im Infrastrukturbereich zu begegnen, setzt die Bundesregierung nun vor allem verstärkt Mittel für eine beschleunigte Modernisierung des Schienennetzes ein.

Soziale Teilhabe in Zeiten der Transformation sicherstellen

Zu einer ambitionierten Wirtschafts- und Finanzpolitik im Interesse von Wohlstand und Nachhaltigkeit gehört, dass die soziale Teilhabe und die Verteilung des Wohlstandes stets im Blick gehalten werden. Dies gilt es auch bereits bei der Ausgestaltung angebotspolitischer Maßnahmen zu berücksichtigen. In diesem und in den kommenden Jahren der Transformation der deutschen Wirtschaft kommt es auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft und gemeinsame Lösungen im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit an. Neben einer Stärkung von Kaufkraft und verteilungspolitischem Ausgleich kommt es darauf an, sozialstaatliche Leistungen zu modernisieren und langfristigen Vermögensaufbau zu fördern.

Die Bundesregierung verfolgt diese Ziele durch eine Reihe von Maßnahmen, sei es über die Anhebung des Wohngeldes inklusive Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, das Bürgergeld, die erstmals sozial ausgerichtete Förderung des Heizungstausches und der Gebäudesanierung oder die bereits erfolgte Entlastung bei der EEG-Umlage. Durch die gebündelten Leistungen in der Kindergrundsicherung werden bedürftige Familien gezielter unterstützt, Verfahren vereinfacht und digitalisiert. Darüber hinaus führt die Bundesregierung die Arbeiten am Aufbau eines Mechanismus für Direktzahlungen fort, um falls nötig die Bevölkerung künftig schneller, zielgerichteter und sozial differenzierter unterstützen zu können.

Wohlstand unter Wahrung ökologischer Grenzen

Ob durch den menschengemachten Klimawandel, den fortschreitenden Verlust der biologischen Vielfalt, die weltweiten Verschmutzungen oder sonstige Umweltzerstörungen – die Weltgemeinschaft hat ökologische Grenzen überschritten und ist dabei, weitere Grenzen zu überschreiten. Nicht zuletzt die industrialisierten Volkswirtschaften haben hieran einen Anteil und stehen in der Verantwortung, nachhaltige Wirtschaftsordnungen zu etablieren. Dies gilt auch deshalb, weil die Folgen dieser Grenzüberschreitungen – unter anderem Wetterextreme, gesundheitliche Beeinträchti- gungen, Artensterben oder Wasserknappheit – sich nicht auf die weltweiten Ökosysteme beschränken, sondern letztlich auch den Wohlstand aktueller und künftiger Generationen in Deutschland gefährden. Die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht, Wohlstand in Deutschland mittel- und langfristig unter Wahrung der ökologischen Grenzen sicherzustellen.

Zukunftsfähigkeit des Staates sicherstellen: Finanzpolitik nachhaltig ausrichten, Produktivität der öffentlichen Hand steigern

Die zurückliegenden Jahre forderten nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft heraus, sondern auch den Staat. Die Krisen der vergangenen Jahre haben außergewöhnliche fiskalpolitische Reaktionen im Interesse einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung erforderlich gemacht. Die schwerpunktmäßig angebotsseitige Wirtschaftspolitik des Jahres 2024 wird flankiert durch eine am Ziel der Tragfähigkeit orientierte Finanzpolitik. Hierbei setzt sie gleichzeitig die notwendigen Prioritäten für öffentliche Investitionen sowie Impulse für mehr private Investitionen.

Die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben den Staat jedoch nicht nur finanzpolitisch gefordert. Im Sinne eines effizienten und auch mit Blick auf künftige Herausforderungen handlungs- und belastungsfähigen Staates setzt die Bundesregierung daher auch ihre Maßnahmen zur internen Modernisierung der Verwaltung fort. Ein besonderer Fokus liegt im Jahr 2024 dabei auf Fortschritten hinsichtlich der Verfügbarkeit und Nutzung von Daten. Hier sieht auch der Sachverständigenrat deutlichen Handlungsbedarf (vgl. Kasten 2).