Ergebnisworkshop am 7. Juni zum BMWK-Beteiligungsprozess zur Potenzialschätzung

Vor knapp einem Jahr startete der wissenschaftlich gestützte Beteiligungsprozess zur Potenzialschätzung. Der Beteiligungsprozess ist Bestandteil der gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) durchgeführten Evaluierung des Gesamtsystems der Konjunkturbereinigung im Rahmen der deutschen Schuldenbremse. Über den bisherigen Fortgang wurde bereits in den Schlaglichter-Ausgaben im August 2022 und November 2022 berichtet.

Wissenschaftliches Gutachten zum Vergleich der Vorschläge abgeschlossen

Bis zum vergangenen Herbst wurden zunächst Vorschläge zur Bestimmung des Produktionspotenzials im Rahmen eines „Call for Proposals“ gesammelt. Die insgesamt sieben Einreichungen hat anschließend das IfW Kiel in einem wissenschaftlichen Gutachten unter Nutzung einer einheitlichen „Echtzeit“-Datenbasis – soweit dies technisch möglich war – vergleichend aufbereitet. Dabei wurde berechnet, welche Ergebnisse die eingereichten Vorschläge in den vergangenen zehn Jahren mit den damals vorliegenden Informationen jeweils ergeben hätten und welche Performanz hinsichtlich Revisionseigenschaften, Prozyklizität und ökonomischer Plausibilität für die eingereichten Vorschläge daraus folgt. Dies soll eine hohe Praxisrelevanz und Vergleichbarkeit der Ansätze untereinander sowie mit Blick auf die bisher praktizierte gemeinsame EU-Methode sicherstellen.

Ergebnisse wurden am 7. Juni in einem Workshop präsentiert

Am 7. Juni fand nun der Ergebnisworkshop des Beteiligungsprozesses zur Potenzialschätzung unter Leitung von Elga Bartsch, Abteilungsleiterin der Grundsatzabteilung Wirtschaftspolitik im BMWK, statt. Das Interesse an dem Workshop war wieder erfreulich groß, etwa 50 Interessierte nahmen virtuell teil. Die eingereichten Vorschläge wurden erneut vorgestellt und die Ergebnisse des Gutachtens durch das IfW Kiel präsentiert. Das Gutachten zeigt, dass keiner der Vorschläge in allen empirisch untersuchten Kriterien überlegen ist. Daher ist eine Gewichtung erforderlich, die weitere Aspekte wie die theoretische Fundierung, die juristischen Anforderungen sowie Nachvollziehbarkeit und praktische Umsetzbarkeit der Vorschläge mit einbeziehen sollte.

Engagierte Debatte zu Methodik und Reformbedarfen

Aufbauend darauf wurde in einer Panelrunde mit Expertinnen und Experten sowie einer offenen Gesprächsrunde mit allen Teilnehmenden über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen engagiert und konstruktiv diskutiert. Eine zentrale Erkenntnis: Für die Ausgestaltung und Bewertung der Methode zur Schätzung des Produktionspotenzials ist das jeweilige konkrete Ziel – hier also die Konjunkturbereinigung in der nationalen Schuldenregel – entscheidend. Auch eine Berücksichtigung des EU-Kontexts wurde als wichtig erachtet. Ein differenziertes Meinungsbild ergab sich zur Frage über den Umgang mit der inhärenten Schätzunsicherheit. Unterschiedliche Einschätzungen bestanden auch zur zentralen Frage nach dem möglichen Reformbedarf, die von einer vorsichtigen Weiterentwicklung des bisherigen Verfahrens oder dem Einsatz von zusätzlichen Glättungsverfahren bis hin zu einer radikalen Vereinfachung der Methode oder einer grundsätzlichen Neufassung des Produktionspotenzials reichten.

Das BMWK dankt allen, die sich im Beteiligungsprozess aktiv eingebracht haben. Damit liegt eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für das weitere Vorgehen vor. Die Ergebnisse und Erkenntnisse des Beteiligungsprozesses fließen nun in die Evaluierung des Gesamtsystems der Konjunkturbereinigung ein.