Jahreswirtschaftsbericht 2023: Wohlstand erneuern

Am 25. Januar 2023 hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2023 beschlossen. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht, der im Januar jedes Jahres vorgelegt wird, stellt die Bundesregierung ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkte und ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr vor und nimmt zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Stellung.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 zeigt: Die deutsche Wirtschaft hat sich – wie schon in der Corona-Krise – als sehr anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen. Deutschland ist auch dank der staatlichen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen bislang gut durch die wirtschaftliche Krise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gekommen. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft sogar um 1,9 Prozent gewachsen. Auch der Ausblick auf das laufende Jahr ist mit einem erwarteten Wachstum von 0,2 Prozent besser als noch in der Herbstprojektion erwartet. Darauf gilt es aufzubauen.

Das Jahr 2023 soll ein Jahr des Aufbruchs in Richtung einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft werden – in Richtung eines Wohlstandes, der ökologisch nachhaltig, gerechter verteilt und mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen resilienter ist. Im Fokus des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts steht, wie die Bundesregierung die wirtschaftliche Transformation gestalten und damit den Wohlstand erneuern will.

Bundesregierung erwartet wirtschaftliche Stabilisierung und sinkende Inflation

Die Bundesregierung geht in ihrer Jahresprojektion davon aus, dass sich nach einem schwachen Winterhalbjahr die wirtschaftliche Dynamik im Jahresverlauf 2023 infolge einer weiter stabilen Versorgungslage mit Energie, der Wirkung der umfangreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen und der erwarteten weltwirtschaftlichen Erholung wieder etwas belebt. Im Gesamtjahr dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent zulegen.

Der private Konsum dürfte sich nach einem kaufkraftbedingt schwachen Start in das Jahr 2023 zwar beleben, aufgrund der noch hohen Inflation im Jahresdurchschnitt aber preisbereinigt um 0,2 Prozent unter dem Vorjahr liegen (nominal +5,3 %). Die realen Investitionen dürften insgesamt im Jahresdurchschnitt 2023 nur stagnieren. Während die Ausrüstungsinvestitionen weiter expandieren (+3,3 %) dürfte der Bau infolge der gestiegenen Material- und Finanzierungskosten erneut rückläufig sein (-2,8 %). Im Außenhandel werden die realen Exporte zunächst noch von der weltwirtschaftlichen Schwäche belastet und erst im weiteren Jahresverlauf an Dynamik gewinnen (+2,2 %). Die realen Importe (+1,6 %) spiegeln die schwache Binnennachfrage (-0,2 %) wider. Der Wachstumsimpuls des Außenbeitrags dürfte damit einen knappen halben Prozentpunkt (+0,4) stärker ausfallen als im Vorjahr.

Ausgewählte Eckwerte der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland¹

_{¹ Bis 2022 Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: Januar 2023.
² Bezogen auf alle Erwerbspersonen.
³ Absolute Veränderung der Vorräte bzw. des Außenbeitrags in Prozent des BIP des Vorjahres (= Beitrag zur Zuwachsrate des BIP).
Quellen: Statistisches Bundesamt 2022, Jahresprojektion 2023 der Bundesregierung}

Der Arbeitsmarkt dürfte auch in diesem Jahr von einer Ausweitung der Arbeitsnachfrage und spürbaren Fachkräfteengpässen in vielen Bereichen geprägt sein. Die Bundesregierung geht von einer Zunahme der Erwerbstätigkeit um durchschnittlich 160.000 Personen aus. Die Arbeitslosigkeit dürfte am Jahresanfang geringfügig steigen, bevor es ab Frühjahr zu merklichen Rückgängen kommt. Im Jahresdurchschnitt 2023 steigt die Zahl der Arbeitslosen dennoch infolge eines statistischen Überhangs durch die Erfassung ukrainischer Geflüchteter in der Grundsicherung in der zweiten Jahreshälfte 2023 leicht an (+65.000).

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Inflation ihren Höhepunkt zum Jahresende 2022 überschritten hat, im weiteren Jahresverlauf ist mit einer nachlassenden Preisdynamik zu rechnen. Insgesamt wird ein jahresdurchschnittlicher Anstieg der Verbraucherpreise um 6,0 Prozent in diesem Jahr angenommen. Neben den inflationsdämpfenden Effekten der Gas-, Strom- und Wärmepreisbremsen schwächen auch abnehmende Lieferengpässe, rückläufige Rohstoff- und Energiepreise wie auch die Einführung des 49-Euro-Tickets, die Abschaffung der EEG-Umlage, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und die Aussetzung der Anhebung des CO2-Preises die Inflationsentwicklung ab.

Die Weichen für die Sozial-ökologische Marktwirtschaft stellen

Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre stand angesichts der Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor allem im Zeichen der kurzfristigen Krisenbewältigung. Deutschland steht aufgrund der Dekarbonisierung, des demografischen Wandels und der geopolitischen Veränderungen zugleich jedoch vor großen strukturellen Herausforderungen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen bedarf es in den kommenden Jahren erheblicher Kraftanstrengungen. Die Bundesregierung richtet den Fokus ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik daher verstärkt auf die mittlere und lange Frist aus. Dabei bekennt sich die Bundesregierung zum Leitbild einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft und stellt die Weichen für einen Wohlstand auf nachhaltiger Grundlage.

Wohlstand erneuern, ermöglichen und bewahren

Um die genannten mittel- und langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, gilt es, Deutschland – aber auch die EU – als Investitionsstandort im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand zu erhalten. Um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu erneuern, setzt die Bundesregierung auf eine transformative Angebotspolitik.

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Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründungen insbesondere innovativer Unternehmen und für weitere Innovationen bestehender Unternehmen. Hierfür hat die Bundesregierung sowohl eine Start-up- als auch eine Künstliche-Intelligenz-Strategie verabschiedet, um Kompetenzen auf diesen Feldern zu bündeln und Potenziale zu heben. In der Bundesregierung selbst wird im Zuge des Abbaus bürokratischer Hemmnisse an einer digitaleren und agileren Verwaltung gearbeitet. Weiterhin unterstützt die Bundesregierung eine resilientere und unabhängigere Mikroelektronik-Wertschöpfungskette innerhalb Europas und das Ziel, neben dem weiteren Aufbau innereuropäischer Kompetenzen die europäischen Fertigkeitskapazitäten auf 20 Prozent des Weltmarktanteils zu erhöhen.

Während sich der deutsche Arbeitsmarkt selbst in der gegenwärtigen Krise resilient zeigt und die Erwerbstätigkeit in 2022 ein Rekordniveau erreicht hat, bedroht ein zunehmender Fach- und Arbeitskräftemangel die Innovations- und Leistungsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesregierung zielt daher mit ihrer Fachkräftestrategie auf die Sicherung und Erweiterung der Fachkräftebasis. Neben der Hebung inländischer Arbeitskräftepotenziale durch Anreize und verbesserte Rahmenbedingungen, durch die Entlastung Beschäftigter mittels technologischer Innovationen, durch gezielte und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung und durch strukturelle Verbesserungen bei Betreuungs- und Bildungsangeboten gehört dazu auch eine moderne Einwanderungspolitik, verbunden mit einer Reduktion der Abwanderung. Potenziale sieht die Bundesregierung u. a. bei der Erwerbstätigkeit von Frauen und in einem weniger ungleich verteilten Arbeitsangebot. Trotz eines starken Anstiegs der Erwerbstätigkeit in den vergangenen Jahrzehnten entfallen nur etwa 40 Prozent des Volumens der Erwerbsarbeit auf Frauen (siehe Abbildung 1); Hintergrund ist die auch im EU-Vergleich hohe Teilzeitquote.

Um die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen zu gewährleisten, plant die Bundesregierung trotz hoher Investitionen und der umfassenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die Schuldenregel ab 2023 wieder einzuhalten. Dies sichert die Handlungsfähigkeit der Regierung, während gleichzeitig in Sondervermögen wie dem Klima- und Transformationsfonds oder dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds substantielle Mittel für Zukunftsinvestitionen, Krisenbewältigung oder die Stärkung des Verteidigungshaushalts zur Verfügung stehen.

Um die Grundlage für Evaluationen ihrer Wirtschaftspolitik zu verbessern, strebt die Bundesregierung die Gründung eines Dateninstituts an, welches Datensätze des Bundes effektiv verwaltet und als zentrale Anlaufstelle für Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung fungiert. Interdisziplinäre Expertise und gebündelte Methodenkompetenz sollen Verfügbarkeit und Auswertungsmöglichkeiten vorhandener und künftiger Daten stark erweitern und evidenzbasierte Wirtschaftspolitik auf eine neue Ebene heben.

Energieversorgung sichern, Klimaschutz vorantreiben

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur nicht nur für den lange sicher geglaubten Frieden in Europa, sondern auch für die europäische Energieversorgung dar. Die infolge der russischen Aggression entstandene Verknappung von fossilen Energieträgern bestätigt energiepolitisch in Deutschland wie in ganz Europa die Notwendigkeit einer beschleunigten Transformation hin zu Treibhausgasneutralität und einer sicheren Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Die Befreiung aus einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten fossiler Energieträger zugunsten eines breit aufgestellten Netzes an Lieferbeziehungen für zunehmend erneuerbare Energieformen bildet dabei ein zentrales Element.

Erneuerbare Energien sind nicht nur von größter Bedeutung für die künftige Energie- bzw. Versorgungssicherheit. Sie sind auch elementare Voraussetzung, um den ambitionierten Klimaschutzplan der Bundesregierung einzuhalten. Diese hat im vergangenen Jahr die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau deutlich verbessert, z. B. durch verbindliche Flächenzuweisungen, eine Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren oder eine Verbesserung der steuerlichen Förderung. Für eine reibungslose Integration neuer Energieerzeugungskapazitäten ist weiterhin ein beschleunigter Netzausbau vonnöten, den die Bundesregierung ebenfalls aktiv vorantreibt.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland knapp 44 Prozent (siehe Abbildung 2). Der Treibhausgasausstoß in Deutschland wurde zwischen 2010 und 2021 von 930 auf 759 Millionen Tonnen reduziert; bis 2030 soll gemäß dem im Sommer 2021 novellierten Klimaschutzgesetz eine weitere Reduktion auf 438 Millionen Tonnen erreicht werden (siehe Abbildung 3). Dies erfordert fast eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung.

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Belastungen abfedern, materielle und soziale Teilhabe sichern

Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik nimmt auch den sozialen Zusammenhalt in den Blick. Die Bundesregierung setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ein und entwickelt ihr regionalpolitisches Instrumentarium weiter. Auf die Inflationsdynamik reagiert sie unter anderem mit einem verstärkten Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie für eine ausgeweitete Verfügbarkeit (öffentlicher) Mobilitätsdienstleistungen. Darüber hinaus federt die Bundesregierung Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krise ab und setzt auf materielle Teilhabe. Dazu tragen insbesondere die drei Entlastungspakete mit einem Volumen von insgesamt über 95 Millionen Euro bei.

Bei Personen, die sich am unteren Rand der Einkommensverteilung befinden, sind die Auswirkungen der hohen Inflation besonders spürbar, da Güter des täglichen Bedarfs überproportional von Preissteigerungen betroffen sind. Die Bundesregierung hat daher eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, um die Wohlfahrtsverluste für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger abzumildern und die Kaufkraft weitestgehend zu erhalten.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro führt über die Inflation hinaus zu einem realen Zugewinn für Mindestlohnbeschäftigte und betrifft mit 22 Prozent in ostdeutschen Ländern und 16 Prozent in westdeutschen Ländern substantielle Anteile der Beschäftigten insgesamt. Es sind weiterhin positive Effekte auf die Lohnungleichheit und auf den Anreiz einer Beschäftigungsaufnahme zu erwarten. Dieser Anreiz wird durch weitere Maßnahmen im Rahmen des neuen Bürgergelds unterstützt. Neben einer deutlichen Erhöhung des Regelbedarfs, zum Beispiel um knapp 12 Prozent bei alleinlebenden Erwachsenen, zielt das Bürgergeld vor allem darauf ab, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und Qualifizierungsmöglichkeiten zu verbessern. Weiterhin unterstützt die Bundesregierung einkommensschwache Haushalte durch eine Ausweitung des Wohngelds, z. B. bei der Anzahl der Anspruchsberechtigten oder der Integration einer Heizkosten- und Klimakomponente.

Auch um in künftigen Krisen noch effizienter und flexibler vorgehen zu können, arbeitet die Bundesregierung an einem Auszahlungsmechanismus für differenzierte Direktzahlungen an Privathaushalte.

Wohlfahrtmessung weiterentwickeln, gesellschaftlichen Fortschritt in den Blick nehmen

Für die individuelle und gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt stellen materielle Aspekte und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zweifelsohne eine wichtige, aber bei Weitem nicht die alleinige Voraussetzung dar. Vielmehr sind auch eine Vielzahl weiterer Einflussgrößen relevant, welche verschiedene Aspekte der Qualität wirtschaftlicher Entwicklung abbilden. Dazu zählen soziale Teilhabe und eine faire Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Wirtschaftsleben, eine resiliente und demokratische Gesellschaft gerade auch in Krisenzeiten, intakte Ökosysteme und Treibhausgasneutralität zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – heute und für kommende Generationen –, eine dynamische Forschungs- und Entwicklungslandschaft, Innovationsstärke zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltige öffentliche Finanzen, damit der Staat auch in der Zukunft über Gestaltungsspielräume verfügt.

Um die genannten Einflussgrößen zu berücksichtigen und den Blick über den BIP-zentrierten Wachstumsgedanken hinaus zu weiten, enthält der Jahreswirtschaftsbericht 2023 zum zweiten Mal in Folge ein Sonderkapitel, welches verschiedene Dimensionen von Wohlfahrt abbildet und messbar macht. Insgesamt 34 ausgewählte Indikatoren fügen sich zu einem vielseitigen Gesamtbild und geben Auskunft über die Fortschritte Deutschlands auf dem Transformationspfad zu einer nachhaltigen, sozial und ökonomisch gerechten sowie innovativen Wirtschaft. Im Sinne einer evidenzbasierten Politik kann der Weg zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft nur dann zielgerichtet gestaltet werden, wenn eine solide und aussagekräftige Datenbasis vorliegt, die auch das Gemeinwohl sowie die Wohlfahrt des Einzelnen berücksichtigt.

Die im Sonderkapitel grafisch und textlich beschriebenen Indikatoren ergänzen in diesem Sinne die Ausführungen im Hauptteil des Jahreswirtschaftsberichts. Sie behandeln „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Grundbedürfnisse“, „Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe“, „Zukunftsfähigkeit von Staat und Wirtschaft“ sowie „Ökologische Grenzen“.

Im Rahmen der angestrebten kontinuierlichen Überprüfung und Verbesserung der Wohlfahrtsmessung soll in diesem Jahr auch ein Konsultationsprozess stattfinden, um Erkenntnisse daraus für die Indikatorenauswahl der nächsten Jahre aufzugreifen.