Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

Am 8. September 2023 hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen, die im Fokus dieser Ausgabe steht. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen voraus – und viele Diskussionen, gerade auch außerhalb des politischen Betriebs: Das Gesetz berührt die Menschen im wahrsten Sinne. Ich bin überzeugt, dass wir mit der verabschiedeten Fassung nun einen guten Kompromiss gefunden haben. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz. Denn: Rund ein Drittel des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf den Gebäudesektor, insbesondere fürs Heizen und für Warmwasser. Drei Viertel dieser Energie kommen immer noch aus Erdgas und Erdöl. Diese fossilen Brennstoffe müssen wir schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen, damit wir bis 2045 klimaneutral werden können. Das neue Gebäudeenergiegesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern jetzt die notwendige Planungssicherheit für den Umbau der Wärmeversorgung. Damit beim Umstieg auf eine zeitgemäße Heizung niemand überfordert wird, gibt es nicht nur ausreichende Übergangsfristen, sondern auch eine starke staatliche Förderung für den Heizungstausch. Und diese richten wir sozial aus: Haushalte mit niedrigem Einkommen können höhere Förderquoten erhalten.

Ein weiteres Thema, das im Zentrum dieser Ausgabe steht, ist die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“, die das Bundeskabinett am 13. September 2023 beschlossen hat. Sie ist ein echter Meilenstein für alle, die mit ihren Unternehmen und Innovationen nicht nur wirtschaftlich erfolgreich sein, sondern in erster Linie unsere Gesellschaft nachhaltiger und sozialer machen wollen. Konkret hat sich die Bundesregierung mit der Strategie auf 70 Maßnahmen verständigt, die nun umgesetzt werden sollen. Diese reichen von besseren rechtlichen Rahmenbedingungen für Gemeinwohlorientierte Unternehmen oder Soziale Innovationen über Beratungsangebote bis hin zum gleichberechtigten Zugang zu Finanzierung und Förderprogrammen. In die Strategie sind viele wertvolle Anregungen eingeflossen, die wir im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhalten haben. Allen, die an der Strategie mitgewirkt haben, danke ich sehr herzlich! Wir freuen uns auf die gemeinsame Umsetzung.

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Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine interessante Lektüre!

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz