Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

Es sind furchtbare Nachrichten, die uns aus Israel erreichen. Der Angriff der Hamas auf die Bürgerinnen und Bürger Israels, unter ihnen zahlreiche Kinder, hat uns alle tief erschüttert. Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Tiefes Mitgefühl empfinden wir für die Opfer, ihre Angehörigen und alle, die unter dem Konflikt leiden müssen. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine fordert weiterhin Opfer. Ein zeitnahes Ende des Leids ist leider nicht in Sicht. Nein, die Welt ist wahrlich in keinem guten Zustand.

Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine sind auch für uns noch spürbar. Die Herbstprojektion der Bundesregierung, die ich am 11. Oktober 2023 vorgestellt habe und über die wir in dieser Ausgabe berichten, zeigt, dass die durch den Krieg ausgelöste Energiepreiskrise in Verbindung mit einer schwächelnden Weltwirtschaft die deutsche Wirtschaft anhaltender belastet als noch im Frühjahr angenommen. Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 0,4 %. Im kommenden Jahr dürfte sich das Wachstum auf 1,3 % beschleunigen, im Jahr 2025 auf 1,5 %.

Die Inflation hat ihren Höhepunkt überschritten. Der Anstieg der Verbraucherpreise nimmt weiter spürbar ab und dürfte sich von 6,1 % in diesem Jahr auf 2,6 % im kommenden Jahr verringern. Für 2025 erwartet die Bundesregierung eine Inflationsrate von 2,0 %. Das begünstigt den wirtschaftlichen Aufschwung. Wachstumsimpulse dürften dabei vor allem vom privaten Konsum ausgehen. Der Arbeitsmarkt bleibt robust: Nicht hohe Arbeitslosigkeit, sondern im Gegenteil Fach- und Arbeitskräftemangel sind ein vorherrschendes Problem. Um hier Antworten zu finden, müssen wir unser Potenzial im Land bestmöglich ausschöpfen und zugleich dafür sorgen, dass helle Köpfe aus dem Ausland sich für eine Karriere in Deutschland entscheiden. Auch Geflüchtete müssen schnell eine Beschäftigung aufnehmen können – hier haben wir Fortschritte erzielt.

Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender EU-Binnenmarkt ist. Er wird dieser Tage 30 Jahre alt. Der EU-Binnenmarkt ist Treiber der ökologischen und digitalen Transformation in Europa und setzt globale Standards. Außerdem ist er Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Unternehmen anderer großer Wirtschaftsräume – wie den USA oder China – bestehen können. Der EU-Binnenmarkt generiert heute 18 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und hat für eine Verdoppelung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs gesorgt. Damit die EU im globalen Wettbewerb weiterhin bestehen kann, muss der Binnenmarkt aber besser gegenüber Krisen sowie Versorgungs- und Lieferschwierigkeiten aufgestellt werden. Zudem müssen Anpassungsprozesse für den Übergang zu einer klimafreundlicheren und kreislauforientierten Wirtschaft ambitioniert vorangetrieben werden. Zu all dem berichten wir in dieser Ausgabe. Auch stellen wir das Binnenmarktinformationssystem vor, das die grenzüberschreitende Verwaltungskommunikation im Europäischen Wirtschaftsraum seit nunmehr 15 Jahren erleichtert. Daneben begehen wir ein weiteres Jubiläum: Wir gratulieren dem Wissenschaftlichen Beirat beim BMWK zum 75-jährigen Bestehen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine anregende Lektüre!

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz