Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWK feiert sein 75-jähriges Bestehen – herzlichen Glückwunsch!

Die erste Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats fand im Januar 1948 und damit vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland statt. Seitdem hat das unabhängige Gremium die Wirtschaftspolitik in Deutschland mit rund 200 Gutachten und Briefen begleitet und vielfach auch geprägt. Kein Beratungsgremium der Bundesregierung blickt auf eine längere Geschichte zurück. Zur Würdigung dieser für das BMWK wichtigen Institution fand am 28. September 2023 im Ludwig-Erhard-Saal des BMWK ein Symposium zu zentralen Fragen der Sozial-ökologischen Marktwirtschaft statt.

Dr. Elga Bartsch, Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, hob in ihrer Eröffnung neben der historischen Leistung des Beirats für die jüngere Zeit die thematische Zuwendung des Gremiums zu Fragen der Klimapolitik sowie den wirtschaftspolitischen Mehrwert aktueller Gutachten hervor. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Wirtschaftspolitik derzeit stehe, sei der Bedarf an klugen Analysen und fundierten Empfehlungen wohl selten größer gewesen als heute.

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Prof. Dr. Eckhard Janeba, zeigte in seiner Rede teils deutliche Parallelen zwischen historischen Gutachten des Beirats und aktuellen wirtschaftspolitischen Debatten auf und diskutierte, vor welchen Herausforderungen eine erfolgreiche Politikberatung in der heutigen Zeit steht. Auch wenn Empfehlungen des Beirats eher selten direkt umgesetzt würden, so schlügen sich diese häufig indirekt und zeitverzögert in politischem Handeln nieder, wie er an dem Beispiel des Klimaclubs verdeutlichte.

Im ersten von zwei hochkarätig besetzten Panels wurde unter der Überschrift „Transformation zu einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ diskutiert, welche Instrumente geboten und nötig sind, um die ökologische Transformation zum Erfolg zu führen. Grundsätzliche Einigkeit bestand darin, dass der Preismechanismus im Sinne einer möglichst effizienten Transformation zwar ein zentrales Instrument ist, jedoch durch weitere Instrumente zu flankieren sei. Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK, wies auf die historische Qualität des Ausbaus des europäischen und des nationalen Emissionshandels und die wesentliche Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang hin.

Das zweite Panel diskutierte Optionen für einen wirksamen internationalen Klimaschutz. Im Zentrum stand die Frage, wie sich ein global koordiniertes Vorgehen in die Tat umsetzen lässt und welche Rolle die Bepreisung von CO2 in diesem Zusammenhang spielen kann. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, verwies u. a. auf die vielversprechende Rolle von Produktionsstandards und Innovationen sowie Fortschritte im Bereich klimaneutraler Technologien.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sagt herzlichen Glückwunsch und freut sich auf eine weiterhin konstruktive Beratung durch den Wissenschaftlichen Beirat.