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Das Ministerium präsentiert seine Arbeit auf dieser Webseite auch in Form von Videos. Diese werden vom deutschen Anbieter TV1 mit Hilfe des JW-Players mit Sitz in den USA ausgeliefert. Bitte willigen Sie in die Übertragung Ihrer IP-Adresse und anderer technischer Daten an den JW-Player ein, und erlauben Sie JW-Player, Cookies auf Ihrem Endgerät zu setzen, wenn Sie unser Video-Angebot nutzen wollen. Verantwortlich für diese Verarbeitung Ihrer Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen können. Über die Einwilligungsverwaltung am Ende der Seite können Sie jederzeit steuern, ob Sie den Videodienst JW-Player zur Übertragung freigeben oder nicht.
Die zweiten BMWK-Außenwirtschaftstage als Dialogangebot für die exportorientierte Wirtschaft
Transformation im Lichte geoökonomischer Herausforderungen
Unter dem Motto „Transformation im Lichte geoökonomischer Herausforderungen – Außenwirtschaft in unruhigem Fahrwasser“ öffnete das BMWK vom 11. bis 13. Oktober seine Türen für die zweiten Außenwirtschaftstage, erstmals in Präsenz und zugleich digital. Die Veranstaltung nahm die aktuellen geopolitischen Entwicklungen in den Fokus und war ein Dialogangebot an die exportorientierte Wirtschaft. Germany Trade & Invest (GTAI), die Außenwirtschaftsagentur des Bundes, organisierte gemeinsam mit dem BMWK das dreitägige Event mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Im Mittelpunkt des ersten Veranstaltungstages stand das umfangreiche Portfolio von Außenwirtschaftsförderinstrumenten. Fachformate zu grünem Wasserstoff, zur Vernetzung und zur Internationalisierung von Start-ups sowie zur Digitalisierung im Baltikum rundeten das Programm ab. Der zweite Tag stand ganz im Zeichen der außenwirtschaftlichen Themen der Zeit: Dekarbonisierung wichtiger Schlüsselindustrien, Wirtschaftssicherheit, Handelspolitik, aber auch die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas. Zum Abschluss am dritten Tag widmete sich die Konferenz zukünftigen Potenzialregionen. Die große thematische Bandbreite der über 30 Einzelveranstaltungen spiegelt sich auch in der Vielzahl der beteiligten Akteure aus dem BMWK wider: Neben der Abteilung für Außenwirtschaftspolitik trug das Engagement der Abteilungen für Europapolitik, Klimaschutz, Industriepolitik, Digital- und Innovationspolitik sowie der Abteilung für Mittelstandspolitik zum Gelingen der Gesamtveranstaltung bei.
Transformation im Lichte geoökonomischer Herausforderungen – Paneldiskussion mit Bundesminister Habeck
Herzstück der Gesamtveranstaltung war die Paneldiskussion mit Bundesminister Habeck. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz diskutierte mit Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Anna-Maria Braun, Vorstandsvorsitzende B. Braun Melsungen AG, Dr. Anne-Marie Grossmann, Gesellschafterin und Mitglied der Geschäftsführung der Georgsmarienhütte GmbH und Dr. Gunther Kegel, Präsident des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und Vorstandsvorsitzender Pepperl + Fuchs S.E.
Minister Habeck warf in seiner Rede einen grundsätzlichen Blick auf die Lage der deutschen Exportwirtschaft. Er betonte, dass gerade die Vernetzung mit anderen Volkswirtschaften – in Europa und weltweit – ein Eckpfeiler des Wohlstandes in Deutschland sei. Die globalen geopolitischen Verwerfungen wirkten sich unmittelbar auf unsere Handelsbeziehungen aus und stellten liberale Demokratien vor Herausforderungen. Eine geoökonomische Fragmentierung aufgrund der neuen geopolitischen Gegebenheiten könne zu handfesten Wohlstandsverlusten führen. Im Schulterschluss mit der Wirtschaft müsse man daher einseitige Abhängigkeiten in unseren Außenwirtschaftsbeziehungen reduzieren. Neben der Abhängigkeit von fossiler Energie und der Bedrohung der Energieversorgungssicherheit sei in den vergangenen Jahren auch die Verletzlichkeit unserer Lieferketten für medizinische Schutzausrüstung und Medikamente in den Fokus gerückt. Essenziell sei die Analyse von Risiken und Verwundbarkeiten sowie die Definition strategischer Interessen – national und gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und weltweit.
Ziel sei, so Minister Habeck, den europäischen und deutschen Wirtschaftsraum resilienter aufzustellen. Neben der Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen komme auch der Schaffung und Weiterentwicklung eines klugen ordnungspolitischen Rahmens Gewicht zu.
Auch wenn die Diversifizierung von Handelsbeziehungen auf Absatzmärkten sowie auf Beschaffungsmärkten für Vorprodukte und Energie eine wirtschaftspolitische und gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe sei, liege dabei die Verantwortung für die Umsetzung in erster Linie in den Händen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung – so Minister Habeck – könnten die Unternehmen auf die Unterstützung der Politik zählen.
Folgende weitere zentralen Inhalte wurden auf der Veranstaltung angesprochen:
Anreize zur Diversifizierung der Investitionsgarantien
Ein zentrales Instrument, um Unternehmen bei der Erschließung neuer Absatzmärkte zu unterstützen, sind die Investitionsgarantien des Bundes. Diese sichern deutsche Investoren gegen politische Risiken im Ausland ab. Bereits im Jahr 2022 wurde die Deckungspraxis angepasst, um bestehenden Risikokonzentrationen entgegenzuwirken und Anreize für eine stärkere Diversifizierung zu schaffen. Die Bundesregierung hat nun eine weitere Veränderung der Deckungspraxis beschlossen. Für Investitionen in ausgewählten Ländern werden künftig verbesserte Deckungskonditionen gelten. Dies umfasst den Verzicht auf die Erhebung einer Antragsgebühr, einen reduzierten Selbstbehalt und ein reduziertes Garantieentgelt. Damit können Unternehmen noch wirkungsvoller bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt werden.
WTO-Reform und ambitionierte Freihandelspolitik
Weitere wichtige Pfeiler bei der Diversifizierung sind die regelgebundene multilaterale Welthandelsordnung und eine ambitionierte bilaterale europäische Handelspolitik.
Dabei finden ca. 53 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels im Rahmen des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt statt. Im außereuropäischen Handel unterliegen mehr als 50 Prozent weiter den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die Reform der WTO und dabei insbesondere die Wiederherstellung einer funktionsfähigen Streitschlichtung ist der Bundesregierung daher ein besonders wichtiges Anliegen. Mit der deutschen Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (CETA) Ende 2022 und dem Abschluss der Verhandlungen mit Neuseeland im Sommer 2023 wurden ehrgeizige und qualitativ hochwertige Handelsabkommen vorangebracht. Hinzu kommt der Abschluss der Verhandlungen zu den Abkommen mit Chile und Kenia.
Worum geht es bei den Sektorleitlinien?
Die Sektorleitlinien enthalten Entscheidungskriterien für die Übernahme der Exportkredit- und Investitionsgarantien (u. a. „Hermesdeckungen“) entlang den Klimawirkungen der Projekte. Die Sektorleitlinien wurden für drei Sektoren entwickelt: Energie, Industrie und Transport. Sie sind Teil der Klimastrategie für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung. Damit setzt die Bundesregierung für diese Instrumente ihre internationalen Zusagen zum Ausstieg aus der öffentlichen Förderung fossiler Energieprojekte im Ausland um, wie bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zugesagt.
Was ändert sich? Ziel der Klimastrategie ist es, Anreize für Innovationen und klimafreundliche Technologien zu setzen, ihre Entwicklung zu unterstützen und den Export grüner Technologien ins Ausland zu fördern. Gleichzeitig wird die Übernahme von Garantien für klimaschädliche Projekte beendet, mit wenigen eng definierten und zeitlich befristeten Ausnahmen. Die Sektorleitlinien legen dabei drei Kategorien fest: eine grüne Kategorie für besonders förderungswürdige (grüne) Technologien. Diese erhalten in Zukunft attraktivere Deckungskonditionen. Bei Produkten, die in die weiße Kategorie fallen (bspw. der Export von Maschinen und Anlagen, die keinen wesentlichen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten, aber mit dem 1,5-Grad-Pfad vereinbar sind), bleiben die Konditionen unverändert. Für Produkte der roten Kategorie gilt ein Deckungsausschluss, das heißt, Exporte können nicht mehr durch Exportkreditgarantien abgesichert werden. Zur grünen Kategorie gehören Exporte und Investitionen etwa in Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Batteriezellfertigung und Wasserstoff.
Verabschiedung der Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist essenziell für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Klimaschutz wird damit zum entscheidenden Resilienzfaktor. Viele Unternehmen richten ihre internationalen Geschäftsmodelle bereits auf Klimaneutralität aus.
Mit der neuen Klimastrategie für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung, inkl. der Sektorleitlinien, wird die Bundesregierung diesen Prozess gezielt unterstützen.
Ziel dieser neuen Leitlinien ist es, Anreize für Innovationen und klimafreundliche Technologien zu stärken, ihre Entwicklung zu unterstützen und den Export grüner Technologien ins Ausland zu fördern. Gleichzeitig wird die Übernahme von Garantien für klimaschädliche Projekte beendet, mit wenigen eng definierten und zeitlich befristeten Ausnahmen.
Die nächsten Außenwirtschaftstage sollen voraussichtlich in zwei Jahren stattfinden und sind als regelmäßiges Veranstaltungs- und Austauschformat mit der deutschen Wirtschaft gedacht.
