Roundtable zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Wachstumsinitiative

Die Bundesregierung hat im Juli mit der Wachstumsinitiative ein umfassendes Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vereinbart. Mit insgesamt 120 Maßnahmen zu 49 Themen werden die Angebotsbedingungen in Deutschland strukturell gestärkt und wirtschaftspolitische Herausforderungen angegangen (vgl. Schlaglichter-Ausgabe 08/2024).

Im Fall einer vollständigen Umsetzung des Maßnahmenpakets sind gemäß vorläufiger, evidenzbasierter Abschätzung des BMWK Wachstumseffekte von etwa 1⁄2 Prozent zusätzlichen Bruttoinlandsprodukts im ersten Jahr möglich. Der geschätzte Impuls verteilt sich etwa hälftig auf mögliche Beschäftigungseffekte durch verbesserte Arbeitsanreize, für, unter anderen, Langzeitarbeitslose, Ältere und ausländische Fachkräfte, sowie verbesserte Rahmenbedingungen und Entlastungen für Unternehmen, beispielsweise in den Bereichen Bürokratie, Investitionen oder Wettbewerbsfähigkeit.

Zur wissenschaftlichen Begleitung der Wachstumsinitiative hat das BMWK am 3. September 2024 einen virtuellen Roundtable mit 25 Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets veranstaltet. Ziel des Roundtable war die Einordnung der durch das BMWK geschätzten Effekte sowie eine Diskussion der Maßnahmen. Die Teilnehmenden bewerteten auf Basis wissenschaftlicher Evidenz die Quantifizierung des Gesamteffekts durch das BMWK als grundsätzlich plausibel. Diese Einschätzung wird auch durch die Ergebnisse einer aktuellen Studie des vfa (2024) gestützt, die für das kommende Jahr einen möglichen BIP-Effekt von 0,4 Prozent ausweist. Neben dem Zusammenspiel mit der aktuell schwachen Konjunktur hängt die Höhe des kurzfristigen Effektes laut den Expertinnen und Experten aber stark davon ab, wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden.

Damit das Paket seine volle Wirkung entfalten kann, hat die Bundesregierung zügig die ersten gesetzlichen Regelungen beschlossen:

• verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und die Förderung von betrieblich genutzter Elektromobilität;
• Schritte, damit sich das Arbeiten im Rentenalter finanziell stärker lohnt;
• die Novelle des Baugesetzbuches: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden entschlackt, das Bauen vereinfacht;
• die Entfristung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030;
• der Ausgleich der sogenannten kalten Progression und weitere steuerliche Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern.

Alle weiteren Maßnahmen befinden sich in den jeweils zuständigen Ministerien in Vorbereitung. Sie sollen möglichst noch in diesem Jahr beschlossen, umgesetzt oder über entsprechende Prozesse angestoßen werden.